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Verheugen und Kavan wollen Benes-Dekrete nicht auf EU-Ebene verhandeln

Die sogenannten Benes-Dekrete sind und werden nicht Gegenstand der Verhandlungen über die Bedingungen des EU-Beitritts der Tschechischen Republik sein; sie gehören der Vergangenheit an und die jetzige Welle der Erregung über die Dekrete gelte es zu beruhigen " darauf haben sich am Freitag in Brüssel EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen und der tschechische Außenminister Jan Kavan geeinigt. "Es ist klar, dass jene Dekrete, die eine Enteignung ohne Entschädigung betreffen, sich heute überlebt haben," sagte Verheugen vor Journalisten nach seinem Treffen mit Kavan. "Sie haben keine Rechtskraft," ergänzte Verheugen und erinnerte daran, dass die Aussiedlung nicht Inhalt der Dekrete, sondern des Potsdamer Abkommens gewesen sei.

Klaus begründet Schröder-Absage mit den Wahlen und Zemans Äußerungen

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, ODS-Chef Václav Klaus, sieht die Absage des Prag-Besuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder durch zwei Faktoren begründet " in den im September in Deutschland stattfindenden Wahlen zum Bundestag und als Folge der Äußerungen von Premier Milos Zeman über die Sudetendeutschen. "Diese Dinge sind absolut unstrittig, darüber gibt es keinerlei Zweifel," sagte Klaus am Freitag während eines Besuches in Karlovy Vary/Karlsbad. Darüber hinaus lehnte er die ihm und seiner Partei vom deutschen CDU-Politiker Friedbert Pflügler vorgeworfene Ausweitung der Diskussion über die Benes-Dekrete auf die europäische Ebene ab. Klaus verwies vielmehr darauf, dass CDU/CSU zum wiederholten Male versuchen würden, eine gesamteuropäische Diskussion über die Benes-Dekrete zu entfesseln.

Budapest lehnt Zemans Äußerungen zu politischer Vergangenheit ab

Das ungarische Außenministerium hat am Donnerstag verlauten lassen, dass es mit Tschechien nicht in den Medien diskutieren werde. Zugleich verwahrte es sich gegen die Ausdrucksweise des tschechischen Premiers Milos Zeman, der am Dienstag in einem Gespräch für den Tschechischen Rundfunk Politiker, die sich mit der Vergangenheit auseinander setzen, als - so wörtlich - "politisch impotent" bezeichnet hatte. Diese Worte waren offenbar an den ungarischen Premier Viktor Orban adressiert, der mit seiner Kritik an den Benes-Dekreten vergangene Woche in Brüssel erhebliche Spannungen im tschechisch-ungarischen Verhältnis ausgelöst hatte. Zeman bezeichnete im Tschechischen Rundfunk Orbans Äußerungen über die Benes-Dekrete als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Tschechiens und der Slowakei und kritisierte im Gegenzug das ungarische Gesetz über die im Ausland lebenden Ungarn.

Lachnit: Oppositionsvertrag zwischen CSSD und ODS ist erloschen

Die im sogenannten Oppositionsvertrag zwischen den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) geregelte politische Zusammenarbeit ist nach Meinung des tschechischen Ministers für regionale Entwicklung, Petr Lachnit, erloschen. Eine offizielle Kündigung des Vertrages sei derzeit jedoch nicht zu erwarten, sagte Lachnit. "Wenn die Legislaturperiode beendet ist, dann wird auch jedwede Zusammenarbeit, die im Oppositionsvertrag verankert ist, aufgelöst," äußerte Lachnit seinen Standpunkt am Donnerstag vor Journalisten.

Präsident Havel und Justizminister Bures uneins in wichtiger Personalfrage

Der tschechische Präsident Václav Havel hat am Freitag den hiesigen Justizminister Jaroslav Bures zu einem Gespräch auf der Prager Burg empfangen. Während ihrer Unterredung diskutierten beide Politiker vornehmlich über die Neubesetzung des Chefsessels im Obersten Gericht des Landes. Havel hält für das Amt des Vorsitzenden Iva Brozová am geeignetsten, während er die jetzige Vorsitzende des Obersten Gerichtes, Eliska Wagnerová, viel lieber in der Funktion einer Verfassungsrichterin sehe. Bures teilt diese Ansicht nicht, da Eliska Wagnerová seiner Meinung nach keine Erfahrung für ein Gericht niedrigeren Ranges mitbringe. Zudem wolle er Havel einen besseren Kandidaten als Iva Brozová für den Vorsitz im Obersten Gericht vorschlagen, teilte die Nachrichtenagentur CTK mit. "Präsident Havel habe die Argumente des Justizministers aufmerksam vernommen," sagte dessen Sprecher Ladislav Spacek nach dem Treffen. Laut Spacek werde der Präsident jedoch seine Entscheidung nicht mehr ändern.

Tschechische Soldaten der KFOR-Mission mit Verdienstmedaille geehrt

Mit der Verdienstmedaille hat der tschechische Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík am Freitag im mährischen Prostejov 200 Soldaten des Landes ausgezeichnet, die vergangene Woche von ihrer halbjährigen KFOR-Mission auf dem Balkan zurückgekehrt waren. Die Aufgabe der Aufklärer-Einheit aus Prostejov hatte insbesondere darin bestanden, die serbische und die albanische Bevölkerung entlang eines 40 km langen Grenzabschnitts im Norden der jugoslawischen Provinz Kosovo vor Übergriffen zu schützen.

Um Asch soll Mikroregion tschechischer und deutscher Gemeinden entstehen

Eine gemeinsame Mikroregion tschechischer und deutscher Gemeinden soll auf Initiative der westböhmischen Stadt As/Asch auf dem Gebiet der Tschechischen Republik, Bayerns und Sachsens entstehen. Die Repräsentanten des Ascher Rathauses haben für dieses Vorhaben zwölf tschechische und deutsche Städte und Gemeinden angesprochen, darunter zum Beispiel Selb, Rehau, Olesnice und Bad Brambach. Der Entwurf zur Bildung der Mikroregion mit dem Namen "Freunde im Herzen Europas" soll im April von den Stadt- und Gemeindevertretungen der betreffenden Orte behandelt werden.

Katastrophenwarnung in Hrensko wurde um weitere vier Ortsteile erweitert

Seit Freitag 15 Uhr ist im nordböhmischen Grenzort Hrensko/Herrnskretschen die Straße vom Gemeindeamt bis zum Restaurant Klepác für den Personenverkehr gesperrt. Die Ursache dafür ist die akute Gefährdung einstürzender Feldwände des umliegenden Elbsandsteinmassivs. Aus diesem Grund hatte der Leiter des Bezirksamtes Decín/Tetschen, Jirí Benedikt, in weiteren vier Ortsteilen von Herrnskretschen Katastrophenwarnung ausrufen lassen. Für rund 60 Einwohner und Unternehmer bedeutete dies, dass sie bis Freitag 15 Uhr ihre Häuser und Büros verlassen mussten. Laut Benedikt haben inzwischen sechs Menschen um ein Ersatzquartier ersucht. Die verlassenen Häuser werden von der Polizei bewacht, die ab Sonntag von Soldaten der Tschechischen Armee unterstützt wird. Die Katastrophenwarnung gilt bereits seit dem 29. Januar für das Gebiet im Umfeld des Hotels Lugano.