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Tschechische Republik stimmt EU-Vorschlag zur Verteilung der Gelder aus den Kohäsions- und Strukturfonds voraussichtlich zu

Die Tschechische Republik wird in der nächsten Runde der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union am 22. April voraussichtlich dem Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten zur Verteilung der Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der Europäischen Union zustimmen. Der Vorschlag sieht vor, dass Tschechien als neues EU-Mitglied in den Jahren 2004-2006 ca. ein Zehntel der Mittel aus den Fonds bekommt, die für die Regionalpolitik der Beitrittsländer vorgesehen sind. Die genaue Summe der Gelder wird aller Wahrscheinlichkeit nach erst in dem Beitrittsvertrag selbst festgelegt werden. Anspruch auf Hilfe aus den Strukturfonds haben alle tschechischen Regionen mit Ausnahme Prags.

Zaoralek: Tschechien hat sich nicht zur Revision, sondern zur Analyse der Restitutionslegislative verpflichtet

Durch die gemeinsame Erklärung von Premier Milos Zeman und EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen vom vergangenen Donnerstag habe sich die Tschechische Republik nicht zu einer Revision der Restitutionsgesetzgebung von 1948 verpflichtet, sagte am Sonntag im privaten Fernsehsender TV Nova der Sozialdemokrat Lubomir Zaoralek, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses. Stattdessen sei im englischen Originaltext der Erklärung von einer Analyse dieser Rechtsnormen die Rede. Die Verpflichtung, Rechtsnormen zu überprüfen, sei ein allgemeines Prinzip und werde auch von den übrigen Beitrittskandidaten übernommen, so Zaoralek. Er reagierte mit diesen Äußerungen auf die heftige Kritik der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) an dem Schlusssatz der gemeinsamen Erklärung Verheugens und Zemans. Dort heißt es in der inoffiziellen tschechischen Übersetzung, die tschechischen Behörden würden eine Revision der Restitutionslegislative vornehmen.

Buzkova: kein neuer Oppositionsvertrag nach den Wahlen

Die Sozialdemokratische Partei (CSSD) hat nach Meinung der sozialdemokratischen Vizevorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Petra Buzkova, nicht vor, nach den Wahlen einen neuen Oppositionsvertrag mit der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) abzuschließen. Stattdessen wolle sie sich an der Bildung einer Regierungskoalition beteiligen, die auf einem inhaltlichen Konsens basiert. Buzkova sagte dies am Sonntag in einer Fernsehdiskussion des privaten Senders Prima. Die Vorsitzende der oppositionellen Freiheitsunion-Demokratischen Union, Hana Marvanova, hingegen äußerte in derselben Sendung die Befürchtung, dass das Bündnis zwischen Sozial- und Bürgerdemokraten auch nach den Wahlen fortgesetzt werde.

Gregr will noch in diesem Monat Vorschlag zur Revitalisierung problematischer Industriebetriebe vorlegen

Industrie- und Handelsminister Miroslav Gregr will der Regierung noch in diesem Monat einen Vorschlag zur Revitalisierung problematischer Industriebetriebe vorlegen. Dies teilte eine Ministeriumssprecherin am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK mit. Der Investitionsrat der Regierung habe bereits für die ersten Unternehmen Lösungen empfohlen, sagte ein hoher Verantwortlicher aus dem Ministerium. So sei beispielsweise über die Situation eines Ostrauer Hüttenbetriebes beraten worden, der an einen ungenannten strategischen Investor verkauft werden solle. Ziel der Revitalisierungsmaßnahmen ist eine Wiederbelebung der entsprechenden Industriebetriebe, die auch Änderungen in den Besitzverhältnissen einschließt.

Hauptmann Südböhmens betrachtet Botschaft Verheugens als äußerst wichtig für seinen Landkreis

Als sehr wichtig für seine Region bezeichnete am Sonntag der Hauptmann des Kreises Südböhmen, Jan Zahradnik, die Versicherung von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, dass die sog. Benes-Dekrete keinen Einfluss auf den tschechischen Beitritt zur Europäischen Union haben. Diese Zusicherung Verheugens sei "zur richtigen Zeit und am richtigen Ort" erfolgt und für seinen Landkreis von außerordentlicher Wichtigkeit, sagte Zahradnik als Reaktion auf Verheugens Besuch in Südböhmen am vergangenen Freitag. In diesem Zusammenhang erinnerte der Hauptmann daran, dass sein Kreis als einziger in der Tschechischen Republik an drei Bundesländer von EU-Mitgliedstaaten angrenze.

In Brno/Brünn gedachten Vertreter unterschiedlicher Glaubensrichtungen der Opfer des Holocaust

Der Opfer des Holocaustes gedachten am Sonntag in der Brünner Synagoge ca. 250 Anhänger unterschiedlicher Glaubensrichtung. Erstmals nahmen an dem Gedenkakt auch Vertreter der Islamischen Stiftung teil, die die muslimischen Gläubigen repräsentierte. Mit Besorgnis betrachte man die sinnlose Vergeudung von Leben in entfernten Ländern, sagte vor den versammelten Gläubigen ein Vertreter der Jüdischen Gemeinde Brno/ Brünn. Allein aus Brünn waren während des Zweiten Weltkrieges 13.000 Bürger jüdischen Glaubens in Konzentrationslager deportiert worden, wo die meisten von ihnen umkamen.