Nachrichten

r_2100x1400_radio_praha.png

Tschechien stimmte gegen die Israel verurteilende UN-Resolution

Die UN-Menschenrechtskommission hat am Montag auf ihrer Jahrestagung in Genf mit großer Stimmenmehrheit eine Resolution verabschiedet, in der Israel für das "massenhafte Töten" von Palästinensern verurteilt und zur Beendigung seiner Militäraktion im Westjordanland aufgefordert wird. Die Tschechische Republik stimmte als eines von fünf Ländern " darunter Großbritannien und Deutschland " gegen die Resolution. Dafür stimmten 40 der 53 Mitgliedsländer. "Die Tschechische Republik hat die Resolution abgelehnt, da sie deren Text als unausgewogen ansieht," begründete der tschechische UN-Botschafter Alexander Slabý in einem Telefonat für die Nachrichtenagentur CTK die Haltung seines Landes. "Im Text fehlt eine Aufforderung an die palästinensische Seite zur Beendigung der terroristischen Aktionen und in ihm wird nur Israel verurteilt, ohne dabei die beiderseitige Gewaltanwendung in Betracht zu ziehen," ergänzte Slabý. Gegen die Resolution und damit die ablehnende Haltung Tschechiens sprachen sich auch die Abgeordneten der konservativen Parlamentsparteien aus, während die tschechischen Kommunisten den Wortlaut der Resolution begrüßten.

Zeman begann mit Betriebsbesichtigung seinen offiziellen Besuch in Russland

Der tschechische Premier Milos Zeman, der seit Sonntag in Russland weilt, nahm am Montag in Moskau an der feierlichen Eröffnung des Betriebs im ersten tschechisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen Eletec výtahy teil und besichtigte die neue Produktionsstätte. Die Prager Gesellschaft ELETEC výtahy, ein Hersteller von Aufzügen, hatte sich in Russland gegen eine starke internationale Konkurrenz, darunter die amerikanische Firma OTIS, durchgesetzt. Zusammen mit dem Moskauer Werk für Elektrotechnik MEL bildet sie das neue Gemeinschaftsunternehmen. Die Betriebsbesichtigung bildete den Auftakt des viertägigen offiziellen Besuchs von Premier Zeman in der Russischen Föderation, bei dem er auch mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin, den Vorsitzenden der beiden Moskauer Parlamentskammern sowie mit seinem russischen Amtskollegen Michail Kasjanov zusammentreffen wird. Eines der wesentlichen Ziele des Besuches ist die Unterzeichnung verschiedener Vereinbarungen zur Tilgung eines Teils der russischen Schulden gegenüber der Tschechischen Republik.

Havel ungehalten über Verletzung der Menschenrechte in Weißrussland

Der tschechische Präsident Vacláv Havel hat sich ungehalten über die Verletzung der Menschenrechte in Weißrussland geäußert. Er forderte die Einstellung der Strafverfolgung für zwei Journalisten, die wegen ihrer Kritik am weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko inhaftiert wurden, teilte Havels Sprecher Ladislav Spacek am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit. Am gleichen Tag gab die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekannt, dass dem Exekutivchef ihrer Mission in Weißrussland, Michel Rivollier, kein Visum ausgestellt und er aufgefordert wurde, bis Mitternacht das Land zu verlassen. Weißrussland wird in den nächsten Tagen auch eine Station der Osteuropa-Reise des tschechischen Premiers Milos Zeman sein.

Verheugen nennt Streit um Benes-Dekrete "einen Sturm im Wasserglas"

EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat den Streit um die Benes- Dekrete als "Sturm im Wasserglas" bezeichnet. Da die Nachkriegsverordnungen keine neue Wirkung mehr entfalten könnten, seien sie für Tschechien keine Hürde bei dem für 2004 geplanten EU-Beitritt, sagte Verheugen am Sonntagabend im Tschechischen Fernsehen. Einige Dekrete würden sicher eine Kollektivschuldthese vertreten, jedoch sei für die EU-Erweiterung nicht entscheidend, welche Rechtslage 1945 in einem Land geherrscht habe, so der EU-Kommissar. Eine andere Frage sei die politisch-moralische Frage, die sich aus den Dekreten ergeben würde. Hier sollte Tschechien mit seinen Nachbarn eine einvernehmliche Lösung finden, riet Verheugen. Ein Grund für die momentane "hitzige Atmosphäre" sei zum Beispiel, dass es zwischen Sudetendeutschen und Tschechen nie einen ernsthaften Dialog gegeben habe, sagte der EU-Politiker im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen.

Klaus lehnt österreichische Forderung zu "symbolischer Entschädigung" ab

Der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, ODS-Chef Václav Klaus, hat sich entschieden gegen den Vorschlag der österreichischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner ausgesprochen, nach dem die Tschechische Republik den nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei vertriebenen Sudetendeutschen eine "symbolische Entschädigung" gewähren sollte. Klaus teilte der Nachrichtenagentur CTK am Montag über seinen Berater Ladislav Jakl mit, dass hinter solch einer Aufforderung die Bestrebungen stünden, neue Ansprüche an die Tschechische Republik zu stellen sowie die Nachkriegsverordnungen zu verändern. Außenministerin Ferrero-Waldner hatte am Sonntag ausgeführt, das tschechische Abgeordnetenhaus sollte eine Erklärung dahingehend abgeben, dass einige der Benes-Dekrete Unrecht nach sich gezogen hätten und dass deren Gültigkeit mit Blick auf die Zukunft aufgehoben werden sollte.

Prag erwartet US-Delegation zu Verhandlungen über NATO-Gipfel

Der stellvertretende US-Außenminister Marc Grossman wird am Mittwoch und Donnerstag zu einem Besuch in Prag erwartet. Begleitet wird er von Repräsentanten des nationalen Sicherheitsrates und des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. Mit Vertretern des tschechischen Außen- und Verteidigungsministeriums wird die amerikanische Delegation dabei vor allem über die Vorbereitung und den Ablauf des NATO-Gipfels verhandeln, der im November dieses Jahres in der Moldaumetropole stattfinden wird. Dies gab die Presseabteilung des tschechischen Außenministeriums am Montag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt.

Tschechien und Ungarn bleiben vermutlich bei 20 Sitzen im EU-Parlament

Die Europäische Kommission hat der Tschechischen Republik und Ungarn keine Änderung der beim letzten EU-Gipfel in Nizza getroffenen Entscheidung über die Anzahl ihrer Abgeordneten im zukünftigen Europaparlament vorgeschlagen. Im Dezember 2000 war in den Beschlüssen von Nizza verankert worden, beiden Ländern je 20 Sitze im Europaparlament zuzusprechen, während die von ihrer Bevölkerungsanzahl vergleichbaren Staaten Griechenland, Belgien und Portugal je 22 Sitze zuerkannt bekamen. Die Prager und Budapester Unterhändler hätten laut Aussage eines Vertreters der Europäischen Kommission die Möglichkeit, in der nächsten Runde der Vorbereitungsgespräche mit der EU am 22. April dieses Missverhältnis beheben zu lassen. Angesichts der nur mit viel Mühe zustande gekommenen Entscheidung von Nizza werden einem möglichen Änderungsantrag beider Länder allerdings nur geringe Chancen eingeräumt.

Europäische Kommission würdigt Gesundung der tschechischen Wirtschaft

Die tschechische Wirtschaft ist nach der Rezession zu Ende der 90er Jahre inzwischen gut eingestellt auf ein fortschreitendes Wachstum, schrieb die Europäische Kommission am Montag in einem Bericht. In ihm wird vorausgesagt, dass das hohe Niveau der Investitionen fortgesetzt werde, vor allem durch den direkten Zufluss ausländischen Kapitals, was sich in der Verbesserung der Produktionskapazitäten und der Konkurrenzfähigkeit, aber auch im Defizit laufender Konten niederschlagen werde. In ihrem umfangreichen Bericht über die Entwicklung der makroökonomischen Stabilität und den Finanzsektor in den Kandidatenländern rechnet die EU-Exekutive damit, dass sich das tschechische Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren zwischen 3,5 und 4 Prozent bewegen werde.

Temelín: Erster Reaktor vor letzter Etappe " Fagan bereitet Klage vor

Der erste Reaktorblock des südböhmischen Atomkraftwerks Temelín ist vorbereitet, um ab Mitte der Woche die letzte Etappe seiner energetischen Inbetriebnahme fortsetzen zu können. Während dieser Etappe müssen noch über zehn Tests durchgeführt werden, teilte AKW-Sprecher Milan Nebesár am Montag der Nachrichtenagentur CTK mit. Laut Nebesár habe die erneute Inbetriebnahme des ersten Blocks Priorität. Erst danach werde sich das Betriebspersonal mit dem Anlaufen des zweiten Blocks befassen, sagte Nebesár.

Unterdessen hat sich am Montag der amerikanische Rechtsanwalt Edward Fagan, der die österreichischen Atomkraftgegner in der Auseinandersetzung mit dem AKW Temelín vertritt, nach mehreren Monaten erstmals wieder in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet. Auf einer Pressekonferenz in Wien sagte Fagan, dass er bereits eine Klage gegen den Betreiber des Atommeilers " die tschechische Gesellschaft CEZ, gegen die amerikanische Firma Westinghouse sowie das Finanzinstitut Export"Import Bank wegen des angeblichen Missbrauchs eines Kredites aus den USA einreichen könne.

Polnische Polizei sprengt Waffengeschäft an tschechisch-polnischer Grenze

Die polnische Polizei hat am Montag einen Waffenschieberring zwischen der Tschechischen Republik und Polen gesprengt. Bei einer großangelegten Polizeiaktion nahmen die Polizisten insgesamt sieben Personen fest, darunter drei Tschechen. Ein Gericht hat im Zusammenhang mit dem Fall bereits Haftstrafen an drei Polen und einen Tschechen verhängt, informierte der Sprecher der Niederschlesischen Polizei Janusz Handz die Nachrichtenagentur CTK. "Die Waffenschieber waren zwei Jahre aktiv. Sowohl Waffen als auch Munition waren für in Polen agierende Gruppen des organisierten Verbrechens bestimmt," sagte Handz.

Und hier noch die weiteren Wetteraussichten:

Am Dienstag wird es in Tschechien überwiegend bewölkt sein, örtlich ist mit Regenschauern zu rechnen. In den höheren Lagen können auch Schneeschauer oder leichte Schneefälle auftreten. Die Tageshöchstwerte liegen zwischen 9 und 13 Grad, in Höhenlagen über 1000 Meter bei 5 Grad Celsius. Am Mittwoch und am Donnerstag keine wesentlichen Wetterveränderungen. Es wird größtenteils bewölkt sein, örtlich kann es zu Regenschauern und in den oberen Gebirgslagen zu Schneeregen kommen. Die Tageshöchsttemperaturen werden am Mittwoch zwischen 9 bis 14 Grad und am Donnerstag zwischen 10 und 14 Grad Celsius liegen. Die Nachttemperaturen bewegen sich zwischen 6 und 1 Grad Celsius.