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Abgeordnetenhaus verabschiedet Resolution zu Benes-Dekreten

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine gemeinsame Resolution zu den umstrittenen Benes-Dekreten verabschiedet. An dem Text der Erklärung, auf den sich die Vorsitzenden der 5 Parlamentsparteien bereits am vergangenen Freitag geeinigt hatten, wurde nichts verändert. Alle 169 anwesenden Abgeordneten stimmten der Deklaration zu. Darin heißt es, die Rechts- und Besitzverhältnisse, die aus den Nachkriegsgesetzen und Präsidialdekreten resultierten, seien nicht anzweifelbar, unantastbar, und unveränderlich. Das Abgeordnetenhaus erklärte weiter, dass die Dekrete als Folge der Niederlage des Nazismus entstanden waren. Sie seien in der Zeit nach deren Annahme realisiert worden und heute könnten auf deren Grundlage keine neuen Rechtsverhältnisse entstehen.

Ankauf der Jagdflugzeuge im Abgeordnetenhaus nicht unterstützt

Der Ankauf von 24 Jagdflugzeugen des Typs Jas-39 Gripen für einige zig- Milliarden Kronen wird in Abgeordnetenausschüssen neu behandelt werden. Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch durch eine knappe Stimmenmehrheit entschieden, den Regierungsentwurf des Gesetzes nicht in die letzte Lesung zu lassen. Die Annahme des Gesetzes wurde dadurch wesentlich kompliziert. Die Bürgerdemokraten und Kommunisten äußerten Kritik daran, dass die sozialdemokratische Partei einen Vorschlag vorlegte, der umfangreiche Veränderungen bei der Finanzierung des Ankaufs vorsehe.

Tschechisches AKW Temelin nach Reparatur wieder im Betrieb

Das südböhmische Atomkraftwerk Temelin hat am Mittwoch nach zweimonatigen Reparaturarbeiten wieder den Betrieb aufgenommen. Der erste Block des AKWs werde in den nächsten Tagen wieder maximale Leistung erreichen, sagte Sprecher Milan Nebesar. Vermutlich in der kommenden Woche werde auch der zweite Block den Testbetrieb aufnehmen, kündigte Nebesar an. Temelin-Gegner aus Tschechien und Österreich kritisierten am Mittwoch, dass das Umweltministerium in Prag angeblich bereits die Umweltverträglichkeitsprüfung zu 78 Bauänderungen in der Anlage abgeschlossen und dazu eine positive Stellungnahme abgegeben habe.

Prognose der EK: Wirtschaftswachstum und Inflationssenkung, aber keine wesentliche Senkung der Arbeitslosenquote

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Bericht über den Ausblick der Wirtschaftsentwicklung in den Beitrittskandidatenländern veröffentlicht. Der Tschechischen Republik wird darin für dieses und das kommende Jahr ein Wirtschaftswachstum und eine Senkung der Inflationsrate vorausgesagt. Die Arbeitslosenquote, die im Jahre 2001 8,9 Prozent erreichte, soll jedoch nur wenig sinken. Ein Experte der Kommission begründete diese Prognose auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK damit, dass in Tschechien die Arbeitsproduktivität steige und für bessere Wirtschaftsergebnisse mehr Leute nicht nötig seien.

Auch Internethandel soll kontrolliert werden

Die Kontrolle der Aus- und Einfuhr der Waren und Technologien, die zu Militärzwecken missbraucht werden könnten, wird sich auch auf den elektronischen Handel ausweiten. Sie wird sich daher künftig auch auf Geschäfte beziehen, die mittels Internet oder Fax geschlossen werden. Die entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Mittwoch vom Senat gebilligt und muss noch vom Staatspräsidenten unterzeichnet werden.

Tschechisch-ungarische Militärübung

Tschechische und ungarische Militärstudenten nehmen dieser Tage im mährischen Dedice bei Vyskov an einer gemeinsamen Übung mit dem Namen "Cooperative training" teil. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Rückensicherung, u.a. etwa die Versorgung von Kampfeinheiten mit Ausrüstung, Wasser, Treibstoff und Lebensmitteln zu üben. "Es handelt sich um Erfahrungen, die sie mal z.B. im Rahmen der Auslandsmissionen nutzen können," sagte dazu am Mittwoch Rudolf Zeman von der Militärhochschule in Vyskov.

Mikulas-Medek-Ausstellung im Prager Rudolfinum

In der Prager Galerie Rudolfinum wurde am Mittwoch ein umfangreiches Projekt gestartet, das dem tschechischen Maler, Graphiker und Dichter Mikulas Medek gewidmet ist. Dieser bedeutende Künstler des 20. Jahrhunderts eroberte sich auch im Ausland große Anerkennung. Die Ausstellung mit dem Namen "Der Maler Mikulas Medek" findet bis zum 18. August statt, und zwar unter der Schirmherrschaft von Präsident Vaclav Havel. Zu diesem Anlass wurde auch ein reiches Begleitprogramm vorbereitet.

Wetter

Abschließend der Wetterbericht. Am Donnerstag soll es bewölkt sein, besonders in Westböhmen muss mit örtlichen Regenschauern gerechnet werden. Die Tageshöchstwerte erreichen 13 bis 17 Grad Celsius.