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Regierungschef Zeman würdigt Heydrich-Attentat 1942 als "mutige Tat" und warnt vor falschen Zugeständnissen

Der tschechische Ministerpräsident Milos Zeman hat am 60. Jahrestag des Attentats auf den "Stellvertretenden Reichsprotektor" Reinhard Heydrich den Anschlag als "Tat mutiger Männer" gewürdigt. Zur Eröffnung der ersten umfassenden Ausstellung über das Attentat erinnerte Zeman am Montag im Prager Militärmuseum daran, dass es in der Geschichte des Landes manche "Grauzonen" gebe, in denen viele Tschechen mit deutschen oder sowjetischen Besatzern kollaboriert hätten. Daher dürfe kein Staat der "Salamitaktik" eines Aggressors nachgeben, die relativ friedlich beginne und rasante Forderungen mit sich bringe. Die Antwort auf Erpressung, so Zeman, müsse immer Nein lauten. Er wünsche sich, so der Premier weiter, dass sich die Tschechen in der Stunde der Prüfung so mutig verhalten wie die Widerständler von damals.

Zuvor hatte Zeman das Münchner Abkommen von 1938 als "Tat von Duldern" kritisiert. Gerade in der heutigen Zeit sollte man sich "der Zerbrechlichkeit des Mutes und der Gefahr der Feigheit bewusst sein", sagte der Premier in Anspielung auf den Streit um die Vertreibung der Sudetendeutschen und die Benes-Dekrete.

Regierung zieht zum Ende der Legislaturperiode positive Bilanz

Das Land aus der Krise geführt zu haben, bezeichnete Premier Milos Zeman am Montag bei der Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode als eines der Hauptverdienste seiner sozialdemokratischen Regierung. Das Kabinett habe vor vier Jahren eine Republik mit stark sinkendem Bruttoinlandsprodukt und sinkenden Reallöhnen übernommen, während gegenwärtig beide Größen im Wachsen begriffen seien.

Weiterhin führte die Regierung zu ihren Gunsten an, die Tschechische Republik auf die Schwelle der Europäischen Union geführt zu haben. Außenminister Jan Kavan unterstrich, dass Tschechien heute als eines derjenigen Länder wahrgenommen werde, mit deren Beitritt zur Europäischen Union Anfang 2004 gerechnet werde. Als Erfolg seines Kabinetts verbuchte Vizepremier Rychetsky insbesondere die Annahme einer Verfassungsnovelle, durch die die EU-Legislative dem tschechischen Recht übergeordnet wird und einige Kompetenzen des Staates auf die Europäische Gemeinschaft übertragen werden. Im Kampf mit der Geldwäsche sei die Regierung hingegen auf halber Strecke stehen geblieben, räumte Rychetsky ein.

Pithart verweist in Lettland auf sinkende EU-Begeisterung der Tschechen

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, hat am Montag auf einem Treffen des Vorsitzenden des Europaeischen Parlamentes, Pat Cox, mit den Vorsitzenden der Parlamente der Kandidatenländer in der lettischen Hauptstadt Riga darauf hingewiesen, dass die EU-Begeisterung der Tschechen in den letzten Monaten abgenommen habe. Grund dafür sei Pithart zufolge die Furcht vor einer Ungleichstellung der Landwirte nach dem Beitritt sowie die Angst vor Stimmen, die die Möglichkeit einer Änderung der in Folge des Krieges entstandenen Verhältnisse andeuten. Dem hielt Pithart, entgegen, dass die EU aus dem Wunsch nach Versöhnung heraus entstanden sei und dies unvereinbar mit historischem Revisionismus sei. Er selbst, so Pithart, begreife die Europaeische Union nicht als Bedrohung fuer kleine Staaten, da sie auf dem Prinzip der Gleichheit staerkerer und schwaecherer Stimmen basiere.

Kavan: Beziehungen zu Deutschland und Österreich sind trotz Spannung besser als je zuvor

Trotz der gegenwärtigen Spannungen aufgrund der sog. Benes-Dekrete und der Vertreibung der Sudetendeutschen sind die tschechisch-deutschen Beziehungen nach Meinung von Außenminister Jan Kavan besser als je zuvor in der Geschichte. Auch das Verhältnis zu Österreich, das zusätzlich durch das Atomkraftwerk Temelin belastet ist, sei besser als es die Medien beider Länder darstellten, sagte Kavan am Montag auf einer Pressekonferenz, auf der die Regierung Bilanz über die zu Ende gehende Legislaturperiode zog.

Treffen Kavan-Arafat von Zeman verboten?

Laut Berichten der Tageszeitung "Pravo" vom Montag, hat Premier Milos Zeman dem tschechischen Außenminister Jan Kavan am Samstag von Prag aus ein unmittelbar bevor stehendes Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah verboten. Kavan befand sich auf einer mehrtägigen Nahost- Reise, während der er auch Israels Regierungschef Ariel Scharon traf.

Offiziell hatte es zunächst geheißen, Arafat habe "zu viel zu tun" und Kavan habe beschlossen, nur seine Ressortkollegen zu treffen.. Die tschechische Regierung wollte die Nachricht vom Verbot der Zusammenkunft nicht kommentieren.

Im Februar hatte Zeman den Palästinenserpräsident in einem Interview mit Hitler gleichgesetzt und war dafür international kritisiert worden. Zeman reagierte daraufhin mit den Worten, er sei von der Zeitung "Haaretz" falsch zitiert worden. Interview- Abschriften lassen aber Zweifel an dieser Darstellung.

Prager Prozess gegen frühere Geheimdienstagenten vertagt

In Prag ist am Montag einer der umfangreichsten Prozesse gegen Agenten des früheren kommunistischen Geheimdienstes StB wegen der Erkrankung einiger Angeklagter nach der Eröffnung auf frühestens August vertagt worden. Den elf Männern wird vorgeworfen, zwischen 1978 und 1984 Regimegegner unter anderem mit Morddrohungen zur Ausreise gezwungen zu haben. Besonders die Bürgerrechtsbewegung "Charta 77", der der heutige Präsident Vaclav Havel angehörte, stand im Blickpunkt der StB-Aktion "Sanierung". Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück oder wollten sich zunächst nicht äußern.