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Havel hofft auf enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland

Der am Dienstag in Italien von den 19 NATO-Staaten und Russland begründete NATO- Russland-Rat soll insbesondere den Kampf gegen den Terrorismus und die Verbreitung von Drogen und Massenvernichtungswaffen sowie gegen das organisierte Verbrechen und weitere Bedrohungen unterstützen, sagte Staatspräsident Vaclav Havel am Dienstag nach seiner Rückkehr von dem italienischen Gipfeltreffen vor Journalisten. Wie der neue Rat sowie das gesamte Systém der Zusammenarbeit funktionieren solle, könne er noch nicht voraussehen. Er wäre aber froh, wenn es zu einer sehr engen Kooperation zweier Entitäten dieser Welt käme, so der Präsident.

Tschechische Regierung und Vatikan einigen sich auf Vertragstext

Die tschechische Regierung und der Vatikan haben sich am Dienstag auf den Wortlaut eines Vertrags über die gesetzliche Verankerung der Katholischen Kirche geeinigt. Das teilte der Sprecher der Bischofskonferenz, Daniel Herman, der Nachrichtenagentur CTK mit. Nach jahrelangem Ringen um jede Formulierung hatten Vertreter beider Seiten das fundamentale Werk in den vergangenen zwei Tagen unterschriftsreif gemacht. Bisher war der Status der Glaubensgemeinschaft in Tschechien nicht ganz klar definiert.

Prager Oberbürgermeister Jan Kasl legt sein Amt nieder und tritt aus ODS aus

Der Prager Oberbürgermeister Jan Kasl (ODS) hat sich entschieden, am heutigen Mittwoch sein Amt niederzulegen und aus der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) auszutreten. Der Nachrichtenagentur CTK teilte er am Dienstag mit, er wolle keine weitere Mitverantwortung für die Stadt tragen. Mehr und mehr habe sich sein Eindruck verstärkt, dass bei den Entscheidungen der Stadträte aus den Reihen der ODS persönliche Interessen vor den Interessen der Bürger rangierten, sagte Kasl. Weiter führte er an, dass es ihm nicht gelungen sei, seine Kollegen von einer entschiedenen Kampagne gegen die Korruption zu überzeugen.

Bures: Tschechische Republik wird ihre Restitutionsgesetzgebung vor dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen

Justizminister Jaroslav Bures ist überzeugt, dass es der Tschechischen Republik gelingen wird, ihre Restitutionsgesetzgebung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu verteidigen. ER sei tief überzeugt, dass die Bedingung der Staatsangehörigkeit im Rahmen der Restitutionsgesetze Bestand haben werde, sagte Bures am Ende seines Paris-Besuchs am Dienstag.

In Straßburg soll am Mittwoch eine Anhörung im Fall zweier in den USA lebender tschechischen Emigrantenpaare stattfinden, denen ihre von den Kommunisten beschlagnahmten Immobilien nicht zurückgegeben wurden, da sie bereits nicht mehr die tschechische Staatsangehörigkeit besitzen.

Bures hatte sich am Dienstag als erster ausländischer Minister in Frankreich mit dem neuen französischen Justizminister, Dominique Perben, getroffen. Bures erklärte nach dem Treffen, Perben habe sich dafür interessiert, inwieweit sich die intensiven tschechisch-französischen Beziehungen im Justizbereich auf die Entwicklung der tschechischen Rechtsordnung und auf die Justizreform ausgewirkt hätten. Bures entgegnete, das neue tschechische Gesetz über Gerichte und Richter sei durch das französische Systém der Richterevaluation beeinflusst worden.

Pithart: Im Europäischen Parlament setzt sich allmählich sachliche Herangehensweise an die Benes-Dekreten durch

Zum Abschluss des Treffens des Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Pat Cox, mit den Parlamentspräsidenten der Kandidatenländer in Riga erklärte der tschechische Senatspräsident Petr Pithart, im Europäischen Parlament setze sich allmählich eine sachlich richtige und gerechte Herangehensweise an die Problematik der sog. Benes-Dekrete durch. Pithart sprach sich lobend über das Treffen aus und betonte, Pat Cox habe die Atmosphäre dieser Treffen deutlich zum Positiven verändert.

Ex-Geheimdienstmitarbeiter in Prag verurteilt

In Prag sind am Dienstag zwei Mitarbeiter des früheren kommunistischen Geheimdienstes StB wegen der schweren Misshandlung von Regimegegnern zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht habe die Ex-Agenten Zbynek Dudek und Jiri Simak für schuldig befunden, in den Jahren 1977 - 1985 Dissidenten geschlagen, bedroht und zur Ausreise gezwungen zu haben, meldete die Prager Nachrichtenagentur CTK. Die beiden Männer waren deswegen von einer niedrigeren Instanz bereits zu drei Jahren Haft verurteilt worden, hatten aber Widerspruch eingelegt. Dagegen hat der Skandal mit gefälschten Unbedenklichkeits- Bescheinigungen für 117 ehemalige StB-Agenten kein juristisches Nachspiel. Die Behörden hätten die Ermittlungsakten wegen Verjährung schließen müssen, berichtete die Zeitung "Pravo" am Dienstag.

Amnesty international kritisiert schlechten Schutz der Roma in der Tschechischen Republik

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hebt in ihrem Jahresbericht für das vergangene Jahr hervor, dass die Tschechische Republik Beschuldigungen bezüglich schlechten Umgangs mit Gefangenen nur unzureichend nachgehe. Außerdem wird in dem Bericht angeführt, dass Angehörige der Roma-Minderheit, die häufig Zielscheibe von rassistisch motivierter Gewalt seien, von der Polizei häufig nur schlecht geschützt wurden. In dem Jahresbericht, der am Dienstag in London veröffentlicht wurde, kritisiert amnesty allgemein die europäischen Länder für den Umgang mit ethnischen Minderheiten und Ausländern, insbesondere in Österreich, Belgien, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und der Schweiz.

Beginn der Autobahn D 47 eröffnet

Der tschechische Premier Milos Zeman und Verkehrsminister Jaromir Schling haben heute den Beginn des ersten Streckenabschnitts der Autobahn D47 eröffnet. Diese wird das nordmährische Lipnik nad Becvou mit der polnischen Grenze verbinden. Die Autobahn werde nicht nur der Stadt Ostrava (Mährisch Ostrau), sondern vor allem dem ganzen Mährisch-Schlesischen Landkreis helfen, sagte Zeman. Die Regierung sei sich bewusst, dass die Arbeitslosenquote in dieser Region sehr hoch sei und habe sich auf verschiedenste Weise bemüht, dieses Problem zu lösen. Einer der wirkungsvollsten Wege sei die Anlockung von Investitionen aus dem Ausland, so Zeman weiter. Die Autobahn wird von der israelischen Firma Housing&Construction gebaut.