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Klaus beruft außerordentlichen ODS-Parteitag ein/ gesamte Parteiführung stellt ihre Ämter zur Disposition

Der Vorsitzende der bürgerdemokratischen Partei ODS, Vaclav Klaus, hat für Dezember einen außerordentlichen Parteitag einberufen, auf dem die bisherige Parteiführung von ihren Ämtern zurücktreten und Neuwahlen ermöglichen wird. Darüber informierte Klaus am Donnerstag die Nachrichtenagentur CTK in einer Presseerklärung. Er reagierte damit auf das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Abgeordnetenhauswahlen am vergangenen Wochenende. Die gesamte ODS-Führung war im letzten November ursprünglich auf zwei Jahre gewählt worden. Klaus steht bereits seit der Gründung der ODS vor 11 Jahren ununterbrochen an deren Spitze.

Bereits am Mittwoch hatte Klaus in einem Gespräch mit dem Rundfunksender BBC erklärt, er werde beim nächsten Parteitag seinen Parteivorsitz zur Verfügung stellen. Ob er erneut kandidieren werde, habe er noch nicht entschieden, so Klaus.

Auch Freiheitsunion zieht Konsequenzen aus Wahlniederlage/ außerordentliche Versammlung spätestens im September

Auch die Freiheitsunion-Demokratische Union will Konsequenzen aus ihrem schlechten Wahlergebnis ziehen. Die Parteivorsitzende Hana Marvanova bekräftigte heute gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, dass die Parteiführung auf einer außerordentlichen republikweiten Versammlung ihre Ämter zur Verfügung stellen werde. Als spätesten Termin für die Versammlung nannte Marvanova den September.

Gemeinsam mit ihrem christdemokratischen Partner im Wahlbündnis "Koalition" hatte die Freiheitsunion nur 14% der Stimmen erhalten, aufgrund sog. Präferenzstimmen für die Christdemokraten zogen lediglich acht Abgeordnete der Freiheitsunion ins Abgeordnetenhaus ein.

Zeman empfiehlt seinem Nachfolger Fortsetzung der guten Beziehungen zu Russland

Der tschechische Premier Milos Zeman hat am Donnerstag seinen dreitägigen Arbeitsbesuch in St. Petersburg beendet, wo er an einem internationalen Wirtschaftsforum teilgenommen und mit führenden russischen Repräsentanten gesprochen hat. Auf dem Forum sprach Zeman über die tschechisch-russischen Beziehungen, die er als hervorragend bewertete.

Seinem Nachfolger empfahl der tschechische Premier, der sich aus der Politik zurückzieht, die erfolgreiche Strategie fortzusetzen, die seine Regierung im Verhältnis zu Russland begonnen habe.

Zeman besuchte Russland bereits zum vierten Mal während seiner Amtszeit als Premier.

Havel empfängt letztmalig das Zeman-Kabinett

Präsident Vaclav Havel hat am Donnerstag alle Minister aus dem Kabinett des scheidenden Premiers Milos Zeman zum Abendessen auf seinen Sommersitz, das Schloss Lany bei Prag, eingeladen.

Der Präsident hatte am Montag Vladimir Spidla, den Nachfolger Milos Zemans im Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokraten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Sozialdemokraten waren aus den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am vergangenen Wochenende als Sieger hervorgegangen, ihr ehemaliger Vorsitzender Milos Zeman hatte bereits vor einiger Zeit seinen Rückzug aus der Politik bekannt gegeben.

Vondra bekräftigt in Bratislava tschechische Unterstützung für slowakischen NATO-Beitritt

Für die Tschechen sei es sehr wichtig, dass den Slowaken der Integrationsprozess in die Nordatlantische Allianz gelinge, sagte am Donnerstag in Bratislava der Regierungsbeauftragte für die Vorbereitung des Prager NATO-Gipfels im Herbst, Alexander Vondra. Das Gelingen hänge von den Slowaken selbst ab, reagierte Vondra reagierte vor slowakischen Botschaftern auf die letzte Äußerung des amerikanischen NATO-Botschafters Nicholas Burnes. Burnes hatte eine eventuelle Beteiligung des slowakischen Expremiers Vladimir Meciar an der im Herbst neu gewählten slowakischen Regierung als wesentliches Hindernis für die Einlandung der Slowakei in die Allianz bezeichnet. Solche Stimmen, die in der NATO nicht vereinzelt seien, müsse man ernstnehmen, sagte Vondra.

Kommunistische Partei: Begnadigungen soll nicht allein Präsident aussprechen

Die Kommunistische Partei KSCM, die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am Wochenende 18,5% der Stimmen erhalten hat, will im Abgeordnetenhaus als erstes durchsetzen, dass Begnadigungen künftig nicht allein vom Präsidenten ausgesprochen werden. Die Kommunisten kritisieren Präsident Havel unter anderem dafür, dass er eine große Zahl an Begnadigungen in problematischen Fällen ausgesprochen hat. Sie schlagen daher eine Verfassungsnovelle vor, nach der Gnadengesuche neben dem Präsidenten auch vom Premier bewilligt werden müssen.

Weiter will sich die Kommunistische Partei für eine Steuerreform einsetzen. Eine Initiative, die zur Aufhebung des Lustrationsgesetzes führt, erwartet sie hingegen von der Regierung. Die Europäische Union störe dieses Gesetz, sagte am Donnerstag der kommunistische Fraktionsvorsitzende Vojtech Filip.

Streit zwischen CET 21 und Nova soll in wenigen Tagen beigelegt werden

Im Streit zwischen der Gesellschaft CET 21, die die Sendelizenz für den privaten Fernsehsender TV Nova hält, und dem langjährigen Generaldirektor des Senders, Vladimir Zelezny, soll es in den nächsten Tagen zu einer Lösung kommen. Dies sagte am Donnerstag der Unterhändler von CET 21, Ales Rozehnal. Beide Seiten haben am Donnerstag vor dem Rundfunk- und Fernsehrat ihren Standpunkt dargelegt.

Rozehnal hatte am vergangenen Freitag bekannt gegeben, dass Zelezny vom Posten des Generaldirektors abberufen sei. Zelezny lehnte dies ab.

Cheb/Eger ernennt erstmals Sudetendeutschen zum Ehrenbürger

Die westböhmische Grenzstadt Cheb/ Eger hat erstmals einem Sudetendeutschen die Ehrenbürgerwürde verliehen. Der Unternehmer Anton Hart aus dem bayerischen Schirnding wurde am Donnerstag für die Finanzierung von Denkmalsrenovierungen in der Region ausgezeichnet. "Das ist der glücklichste Tag meines Lebens", sagte Hart nach der Ehrung, der 1945 aus seinem Geburtsort Eger vertrieben worden war. Er ist der zweite deutsche Ehrenbürger von Cheb nach Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Ein Toter und drei Verletzte bei Flugzeugunglück in Sumperk

Bei einem Flugzeugunglück bei der Gemeinde Sobotin in der Gegend von Sumperk ist am frühen Donnerstagabend ein Mensch ums Leben gekommen, die drei weiteren Insassen des kleinen Sportfliegers wurden ernsthaft verletzt. Auf dem Flug nach Ostrava/Ostrau war der Maschine der Treibstoff ausgegangen, der Versuch einer Notlandung misslang.