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Vaclav Klaus will erneut Abgeordnetenhauschef werden

Entgegen bisherigen Erwartungen will der ODS-Vorsitzende Vaclav Klaus erneut für den Posten des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses kandidieren. Die ODS wolle mit diesem Vorschlag u.a. ausprobieren, ob die neue Regierungsmehrheit von den Sozialdemokraten und dem liberalen Bündnis "Koalition" im Abgeordnetenhaus funktioniere, sagte Klaus am Mittwoch vor Journalisten. Er fügte hinzu, dass er selber ursprünglich nicht habe kandidieren wollen, seine Fraktion ihn aber davon überzeugt habe.

Um den Posten des Abgeordnetenhaus-Chefs wird Klaus, der dieses Amt in der vergangenen Legislaturperiode bekleidete, mit dem von den Sozialdemokraten nominierten Lubos Zaoralek in einer geheimen Abstimmung konkurrieren. Die Sozialdemokraten sowie die "Koalition" haben bereits angekündigt, dass sie für Zaoralek stimmen werden. Obwohl diese Parteien über eine knappe Stimmenmehrheit im Parlament verfügen, bezeichnete es Zaoralek am Mittwoch gegenüber dem Rundfunksender BBC nicht als sicher, dass er gewählt würde.

Klaus: An ODS-Wahlschlappe sind erfolgreiche sozialdemokratische Regierung und ODS selbst schuld

Die relativ erfolgreiche Regierung der Sozialdemokraten und das nicht überzeugende Verhalten der Demokratischen Bürgerpartei ODS waren nach Meinung des ODS-Vorsitzenden Vaclav Klaus die Hauptursachen für das schlechte Abschneiden der Bürgerdemokraten bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen im Juni.

Während einer Debatte über die aktuelle Situation der ODS nach den Wahlen und die Ursachen ihrer Wahlschlappe kritisierte Klaus am Mittwoch vor Vertretern der Regional- und Gebietsorganisationen der ODS die Vizevorsitzenden seiner Partei sowie deren Schattenkabinett. In die Reihe derjenigen, die den Misserfolg verschuldet hätten, schloss Klaus auch sich selber ein.

Der Leiter der ODS-Wahlkampagne, Miroslav Benes, machte hingegen für die Wahlschlappe der Bürgerdemokraten hauptsächlich die apolitische Haltung der tschechischen Bürger verantwortlich.

Havel ruft nordböhmische Landwirte und Bürgermeister zu mehr EU- Optimismus auf

Der tschechische Präsident Vaclav Havel hat sich am Mittwoch in der nordböhmischen Region um Usti nad Labem /Aussig an der Elbe bemüht, die Befürchtungen einiger Landwirte und Bürgermeister hinsichtlich des tschechischen Beitritts zur Europäischen Union zu zerstreuen.

Auf einem Seminar über die Zukunft der ländlichen Regionen sagte Havel,

Die Tschechen sollten den EU-Beitritt nicht als eine Art Invasion verschiedener Vorschriften und Anordnungen betrachten, die ihnen irgendjemand von oben erteile. Vielmehr stelle der Beitritt einen Aufruf zur eigenen Kreativität und zur Entwicklung einer eigenen Identität dar, so der Präsident.

Skromach: Zeman sollte Präsidentschaftskandidat der Sozialdemokraten werden

Zum Präsidentschaftskandidaten der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) sollte nach Meinung von deren Vizevorsitzenden Zdenek Skromach der scheidende Premier Milos Zeman ernannt werden. Zugleich räumte Skromach jedoch heute vor Journalisten ein, dass die Diskussion um die Präsidentschaftskandidaten bei den Sozialdemokraten erst noch geführt werde und neben Zeman sowie dem parteilosen Ombudsmann Otakar Motejl voraussichtlich noch weitere Kandidaten vorgeschlagen würden.

Zeman hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, dass er sich aus der Politik zurückziehen wolle. Er hatte jedoch nicht ausgeschlossen, sich in einer Krisensituation um das Präsidentenamt zu bewerben.

Die Präsidentenwahlen finden turnusgemäß Anfang nächstes Jahres statt.

Tschechoslowakei erwog 1947 Vertuschung von Massakern an Deutschen

Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg haben hohe Funktionäre der Tschechoslowakei versucht, Beweise für Massaker während der Vertreibung der deutschen Minderheit zu vernichten. Die Dokumente aus dem Jahr 1947 seien von dem Prager Historiker Frantisek Hanzlik im Militärmuseum entdeckt worden, berichtete die tschechische Zeitung Mlada fronta Dnes am Mittwoch. Die damalige Regierung habe einen internationalen Imageverlust befürchtet, sollten die unter anderen an Kindern begangenen Exzesse bekannt werden.

Innenministerium: Kinderprostitution im Grenzgebiet ist nicht so schlimm wie ihr Ruf

Das deutsch-tschechische Grenzgebiet ist in punkto Kinderprostitution nach Angaben des tschechischen Innenministeriums besser als sein Ruf. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch in Prag veröffentlicht wurde. Darin betont das Ministerium, dass sich bei Recherchen in der Region Medienberichte über eine sehr umfangreiche Kriminalität auf diesem Gebiet nicht bestätigt hätten. Die Behörden wollten die Gefahr jedoch nicht unterschätzen und sich besonders der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet widmen.

In den vergangenen Jahren hatten auch deutsche Medien über eine umfangreiche Kinderprostitution im Grenzgebiet berichtet.

Tschechien verbietet bis auf weiteres Einfuhr von EU-Hühnerfleisch

Wegen des Skandals um belastete Lebensmittel wird Tschechien auf unbestimmte Zeit kein Hühnerfleisch mehr aus der EU einführen. Die Beschränkung trete an diesem Donnerstag in Kraft, teilte der Veterinärverband (SVS) in Prag am Mittwoch mit. Grund sei der Fund von Rinder- und Schweineproteinen in Hühnerfleisch aus den Niederlanden in Großbritannien und Irland zu Wochenbeginn. In Tschechien sei eine solche Verwendung von Proteinen verboten, sagte der Sprecher der Veterinärbehörde Josef Duben.

Ernstes Problem im zweiten Block des tschechischen AKWs Temelin

Im zweiten Block des grenznahen Atomkraftwerks Temelin in Südböhmen ist nur sechs Wochen nach der Inbetriebnahme das erste ernste, technische Problem aufgetreten. Nach einem Kurzschluss in einem Generator müsse der Reaktor für sechs Wochen abgeschaltet werden, sagte Reaktorsprecher Milan Nebesar in der Mittwochsausgabe der Tageszeitung "Pravo". Temelin-Gegner bezeichneten die Panne als "erneuten Beweis für die Unsicherheit des Atomkraftwerks".

Nach Ansicht der Atomsicherheitsbehörde in Prag hat das technische Problem keine Wirkung auf den nuklearen Teil der Anlage.

Starker Kronenkurs wirkt sich negativ auf Touristenzahl aus

Der starke Kurs der tschechischen Nationalwährung Krone wirkt sich nach Angaben des Ministeriums für Regionalentwicklung negativ auf die Zahl der in die Tschechische Republik reisenden Touristen aus. Dagegen geben jedoch diejenigen Ausländer, die in Tschechien Urlaub machen, mehr Geld aus. Dies ist auch dadurch bedingt, dass die Touristen die Hauptausgaben für Übernachtungen bestreiten und bei weitem nicht alle Hotels auf den starken Kronenkurs mit Preissenkungen reagiert haben.

Die Gesamtdeviseneinnahmen aus der Touristik werden sich nach Einschätzung des Ministeriums für Regionalentwicklung in diesem Jahr wohl auf dem Vorjahresniveau von 3,1 Milliarden US-Dollar bewegen.