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Früherer CSSR-Ministerpräsident Strougal freigesprochen

Der frühere Regierungschef der Tschechoslowakei, Lubomir Strougal, ist am Donnerstag aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Strafvereitelung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte dem 77 Jahre alten Rentner vorgeworfen, 1965 als Innenminister des kommunistischen Staates Untersuchungen zum gewaltsamen Tod von drei politischen Häftlingen unterdrückt zu haben. Das Berufungsgericht bestätigte jetzt ein Urteil vom Februar. Strougal war der bisher höchste ehemalige Funktionär der CSSR, der sich nach der politischen Wende von 1989 vor Gericht verantworten musste. Ihm drohten bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft.

Verheugen: Dekrete und Temelin für Prag kein Beitrittshindernis

Nach Ansicht von EU-ERweiterungskommissar Günter Verheugen stehen einer baldigen EU-Mitgliedschaft Tschechiens weder die umstrittenen Benes-Dekrete noch das Atomkraftwerk Temelin im Weg. Das Ergebnis einer Untersuchung der Dekrete durch Experten aus Prag und Brüssel liege zwar noch nicht vor, sagte Verheugen am Donnerstag der Prager Nachrichtenagentur CTK. Er glaube aber "fest, dass die tschechische Nachkriegsordnung kein Hindernis darstellt". Dagegen betrachte er das Problem Temelin nach einer "weltweit einzigartigen Vereinbarung" zwischen Österreich und Tschechien als bereits gelöst, so Verheugen.

Tschechischer Staat und Vatikan regeln Beziehungen vertraglich

Als eines der letzten postkommunistischen Länder in Europa hat Tschechien am Donnerstag mit dem Vatikan einen Vertrag über die gesetzliche Verankerung der Katholischen Kirche geschlossen. Darin wird der Glaubensgemeinschaft unter anderem das Recht eingeräumt, in Tschechien Sozialeinrichtungen zu führen. Die Frage der vollständigen Rückgabe des Eigentums, das vom kommunistischen Regime der CSSR verstaatlicht worden war, wird dagegen ausgeklammert. Sie soll bei weiteren Verhandlungen gelöst werden. Vertreter beider Seiten hatten jahrelang um jede Formulierung des fundamentalen Vertragswerks gerungen, das in Tschechien umstritten ist. Gegner sehen in dem Dokument unter anderem eine "Einschränkung tschechischer Souveränität". Bisher war der Status der Katholischen Kirche in Tschechien nicht klar definiert. Zu ihr bekennen sich etwa 30 Prozent der Bevölkerung.

Tschechien will wieder EU-Geflügel importieren

Die Tschechische Republik will demnächst wieder den Import von Geflügel aus der Europäischen Union gestatten. Dies soll auf der Grundlage neuer Import-Bedingungen geschehen, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Staatlichen Veterinärbehörde. Aufgrund von Rindfleischproteinen, die in holländischem Geflügel entdeckt worden waren, hatte die Veterinärbehörde den Import von EU-Geflügel verboten.

Brandanschlag auf Roma-Familie

Unbekannte haben im mährischen Ostrava/Ostrau einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie verübt. Dabei sei niemand verletzt worden und auch kein großer Sachschaden entstanden, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag. Nach ersten Ermittlungen hatten drei Unbekannte in der Nacht zuvor zwei Brandflaschen in ein von Roma bewohntes Haus in Karvina/Nordmähren geworfen. Ein kleiner Brand habe sofort gelöscht werden können, hieß es. Erst am Mittwoch war in Tschechien ein 21-jähriger Skinhead wegen eines Brandanschlags auf Roma zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

39 Verletzte bei Busunglück in Südmähren

Beim Zusammenprall eines Reisebusses mit einem Personenwagen sind am am Donnerstag morgen im südmährischen Znojmo 12 Menschen schwer und 27 leicht verletzt worden. Der mit 54 tschechischen Urlaubern besetzte Bus habe sich nach dem Zusammenprall mehrfach überschlagen, einen Strommast umgerissen und sei erst im Straßengraben zum Stehen gekommen, sagte ein Polizeisprecher. Einige schwerverletzte Urlauber mussten von der Feuerwehr mit Spezialwerkzeug aus dem Wrack geborgen und mit Rettungshubschraubern in ein nahes Krankenhaus gebracht werden. Die Unfallursache war zunächst nicht bekannt.