Nachrichten

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Verdächtigte in der Mordaffäre Slonkova auch des unerlaubten Waffenbesitzes beschuldigt

Der ehemalige Kanzleichef des Außenministeriums, Karel Srba, dem die Vorbereitung des Auftragsmordes an der Journalistin Sabina Slonkova zur Last gelegt wird, wurde am Montag ebenso wie die weiteren drei Verdächtigen in der Mordaffäre auch des unerlaubten Waffenbesitzes beschuldigt. Srba wird darüber hinaus die Entwicklung, Herstellung und Haltung verbotener Kampfmittel zur Last gelegt. Srbas Anwalt sagte dazu am Freitag, sein Mandant habe sich die betreffenden Waffen gekauft, weil sie ihm gefallen hätten. Der Staatsanwalt Barnabas Liska aus Ceské Budejovice/Budweis schloss nicht aus, dass die Beschuldigung in den nächsten Tagen auch auf Eigentumsdelikte ausgeweitet wird.

Regierung will mit Aktionsplan Roma-Emigration stoppen

Die tschechische Regierung will mit einem Aktionsplan die zuletzt dramatisch zugenommene Emigration der Roma-Minderheit stoppen. Allein von Mai bis Juli 2002 hätten etwa 1 800 tschechische Roma Asyl in Großbritannien beantragt, berichtete die Zeitung "Mlada fronta Dnes" am Freitag. Der Regierungsrat für Roma- Angelegenheiten habe deshalb ein Programm verabschiedet, das die Lage der Minderheit in Tschechien deutlich verbessern soll. Unter anderem will die Regierung eine Agentur einrichten, die Kommunen beim Lösen von Problemen mit Roma hilft. Vertreter der Minderheit begrüßten die Regierungsinitiative am Freitag. Roma aus Ostrava (Ostrau) aber sagten der Nachrichtenagentur CTK, sie erwarteten trotz des Aktionsplans keine wesentliche Besserung ihrer Situation. Aus Ostrava waren in den vergangenen Wochen wiederholt Roma in Richtung Großbritannien aufgebrochen.

Kavan erwägt ernsthaft Verzicht auf seine Funktion im EU-Konvent

Außenminister Cyril Svoboda hat am Freitag mit dem Ex-Außenminister und künftigen Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung Jan Kavan vereinbart, dass das Kabinett in einem Regierungsbeschluss über die Art und Weise der Finanzierung von Kavans Reisen zwischen dem Sitz der UN in New York und der Tschechischen Republik entscheidet. Beide Politiker sprachen auf ihrem Treffen über die zeitliche Vereinbarkeit der drei politischen Funktionen Kavans, der neben seinem UN-Amt Abgeordneter des tschechischen Unterhauses ist und Tschechien im EU-Konvent vertritt. Kavan überlegt ernsthaft, ob er die Funktion im Konvent niederlegt, Svoboda habe ihn darum jedoch nicht ersucht, hieß es. Svoboda informierte nach dem Treffen, dass Kavan bereits begonnen habe, sich der Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen, die für seine weitere Beschäftigung im Auswärtigen Amt nötig sei.

Prager Gericht: Balvín ist nicht Direktor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens

Ein Prager Bezirksgericht hat entschieden, dass die Ernennung von Jiri Balvin zum Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) durch den Fernsehrat im Oktober letzten Jahres ungültig ist. Das gab Jaroslav Vasko, der Rechtsanwalt eines im Auswahlverfahren für den Posten des CT-Generaldirektors nicht erfolgreichen Kandidaten, am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK bekannt. Das Urteil ist noch nicht rechtswirksam und das Tschechische Fernsehen beabsichtigt, Berufung dagegen einzulegen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wären alle von Balvín bisher getroffenen Entscheidungen quasi ungültig. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im Tagesecho im Anschluss an die Nachrichten.

ODS kritisiert Haushaltsentwurf der Regierung

Die Vorstellung der Regierung hinsichtlich des Staatshaushaltes für das kommende Jahr ist für die stärkste Oppositionspartei, die Bürgerdemokratische ODS, nicht akzeptabel. Nach den Worten ihres Vorsitzenden Vaclav Klaus ist die ODS beunruhigt darüber, dass das Haushaltsdefizit angeblich bis zu 180 Milliarden Kronen (rund 6 Milliarden Euro) betragen soll. Die unsinnige Verausgabung sowie die unverhältnismäßige Verschuldung der künftigen Generationen seien für die ODS ein weiterer Grund, die Koalitionsregierung von Premier Vladimir Spidla kommende Woche nicht zu unterstützen, so Klaus.

Tschechien schließt Bau von weiterem Atomkraftwerk nicht völlig aus

Tschechien hält sich trotz der internationalen Kritik am grenznahen südböhmischen Kernkraftwerk Temelin die Möglichkeit offen, ein weiteres Atomkraftwerk zu bauen. "Es lässt sich keinesfalls sagen, dass Temelin unser letztes Kernkraftwerk ist", sagte eine Sprecherin des Industrieministeriums in der Freitagsausgabe der Zeitung "Pravo". Auch Umweltminister Libor Ambrozek schloss den Bau eines weiteren Atomkraftwerks nicht aus. Ein genereller Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft, wie ihn in Deutschland die rot-grüne Bundesregierung beschlossen habe, stehe in Prag "nicht auf der Tagesordnung", so der Umweltminister.

Polizei stellt 50 Kilo "Semtex"-Sprengstoff sicher

Bei einem groß angelegten Einsatz in einem Prager Vorort hat die Polizei etwa 50 Kilogramm des tschechischen Plastiksprengstoffs "Semtex" sichergestellt. Mehrere Männer, in deren Wagen eine Sondereinheit den Sprengstoff gefunden habe, seien festgenommen worden, berichtete die Zeitung "Mlada fronta Dnes" am Freitag. Die Polizei habe in einem Einkaufszentrum zugeschlagen, als die Gruppe den Sprengstoff verkaufen wollte, sagte Polizeipräsident Jiri Kolar.

11. Internationales Musikfestival in Cesky Krumlov beginnt am Freitag

Musik aus der Epoche der Gotik bis hin zur Musik des 20. Jahrhunderts bietet das diesjährige 11. Internationale Musikfestival Cesky Krumlov 2002, das am Freitag im südböhmischen Krummau begann und bis zum 24. August andauert. Nach Informationen eines der hauptverantwortlichen Organisatoren wird die Hälfte der 22 Konzerte unter freiem Himmel ausgetragen.

Drogenschmuggler zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden

Zwei Drogenschmuggler aus dem ehemaligen Jugoslawien sind vom nordmährischen Kreisgericht zu Haftstrafen von zehn und zwölf Jahren verurteilt worden. Ein 41-Jähriger und sein 50-jähriger Komplize hätten von einem Kurier drei Kilogramm Heroin im Schwarzmarktwert von 100 000 Euro von Olomouc/Olmütz nach Schweden bringen lassen, berichtete die tschechische Zeitung "Pravo" am Freitag. In Schweden hatte die Polizei die Sendung entdeckt. Das Gericht hatte die Männer als international operierende Bande eingeschätzt.