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Neue Regierung gewinnt nach heftiger Diskussion Vertrauensabstimmung im Parlament

Die neue tschechische Regierung hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Koalitionsparteien die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus mit 101 zu 98 Stimmen gewonnen. In dem namentlichen Votum sprachen sich die Sozialdemokraten (CSSD), Christdemokraten (KDU-CSL) und Liberalen (US-DEU) für das Bündnis von Ministerpräsident Vladimir Spidla aus. Konservative (ODS) und Kommunisten (KSCM) stimmten dagegen. Der Abstimmung war ein heftiger verbaler Schlagabtausch der beiden Lager vorausgegangen. Der Vorsitzende der konservativen Bürgerdemokraten (ODS), Vaclav Klaus, warf der neuen Regierung ein "marxistisches und selbstmörderisches Programm" vor. Das Kabinett begreife den für das Jahr 2004 geplanten EU-Beitritt als "Ehren-Eintrittskarte für das Paradies". In Wirklichkeit sei die EU ein Bündnis, das wirklichen Problemen ausweiche, kritisierte Klaus. Der Vorsitzende der Kommunisten (KSCM), Miroslav Grebenicek, nannte die Bildung der sozialliberalen Koalition "Betrug am Wähler". Eigentlich hätten die Sozialdemokraten auf Grund des "Linksrucks" bei der Parlamentswahl die KSCM in die Regierung nehmen müssen, sagte der Vorsitzende der früheren Staatspartei. Vertreter der Koalition aus CSSD, US-DEU und Christdemokraten (KDU-CSL) wiesen die Vorwürfe zurück. Die Opposition habe die geplante Konsolidierung der Finanzen offensichtlich nicht verstanden, sagte Finanzminister Bohuslav Sobotka (CSSD). Premier Vladimir Spidla hatte in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht, dass die Koalition außenpolitisch an der angestrebten EU-Mitgliedschaft im Jahr 2004 festhalten will und innenpolitisch eine soziale und ökologische Erneuerung plant. Präsident Vaclav Havel, der bereits die Minister ernannt hat, hatte ebenso wie einige Vertreter der EU die neue Prager Regierung für ihre Ausrichtung grundsätzlich gelobt.

Abberufener tschechischer Botschafter für Pakistan und Afghanistan erwägt Klage gegen Ex-Außenminister Kavan

Der abberufene tschechische Botschafter für Pakistan und Afghanistan, Petr Pribik, erwägt eine Klage gegen Ex-Außenminister Jan Kavan. Es sei nicht wahr, dass in seiner Wirkungsstätte keine Wahlmöglichkeit für tschechische Bürger bestanden hätte und er dadurch das Gesetz verletzt hätte, wie von Kavan angeführt. Stattdessen hätten tschechische Bürger in Pakistan die Möglichkeit gehabt, in der tschechischen Botschaft an den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus Mitte Juni teilzunehmen, sagte Pribik am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK. Kavan hatte der Regierung die Abberufung Pribiks nach eigenen Angaben aufgrund einer Empfehlung des Personalrats vorgeschlagen.

Fall Srba: Bildung einer neuen Untersuchungskommission geplant

In Zusammenhang mit der Affäre um den Ex-Kanzleichef des Außenministeriums, Karel Srba, will das Abgeordnetenhaus über die Bildung einer neuen Untersuchungskommission beraten. Diese soll eingesetzt werden, um mögliche Fälle von Korruption bei der Vergabe öffentlicher Projektaufträge des Außenministeriums in den vergangenen sechs Jahren aufzudecken. Srba befindet sich derzeit in Haft, da er verdächtigt wird, einen Mord an einer Journalistin der Tageszeitung Mlada fronta Dnes geplant zu haben. Er wird ebenfalls der Korruption verdächtigt.

Prager Rabbiner wirft Westeuropa Tolerierung von Antisemitismus vor

Der tschechische Oberrabbiner Karol Sidon hat den westeuropäischen Staaten vorgeworfen, sich bei ihrem Verhältnis zum Judentum zu stark von antisemitischen Einstellungen ihrer moslemischen Bürger beeinflussen zu lassen. Besondere Bedeutung misst das führende Mitglied der Föderation Jüdischer Gemeinden in Tschechien der Darstellung des Nahost- Konflikts in den Medien bei. Ihn beunruhige, dass viele Tschechen in der westlichen Haltung ein Vorbild für das eigene Verhältnis zu Israel und den jüdischen Mitbürgern suchen. Westliche Zeitungen und Rundfunkanstalten würden kaum beachten, dass die Israelis Opfer von Terror seien, sagte Sidon.

Jüngste britische Kontrollen auf Prager Flughafen: 78 Passagiere zurückgewiesen/ Regierungsbeauftragter hält Kontrollen für uneffektiv

Die Fluggast-Kontrollen, die die britischen Immigrationsbehörden bereits zum 13. Mal auf dem Prager Flughafen durchgeführt haben, wurden am Dienstag beendet. In ihrem Rahmen wurde seit dem 20. Juli insgesamt 78 Passagieren die Reise nach Großbritannien verwehrt. Darüber informierte am Mittwoch eine Sprecherin der Britischen Botschaft in Prag. Mit den Kontrollen, die nach einer Übereinkunft zwischen den Regierungen Tschechiens und Großbritanniens erstmals im Sommer vergangenen Jahres stattfanden, will London einem eventuellen Missbrauch des britischen Asylrechts zuvorkommen. Seit einigen Jahren haben vor allem Angehörige der tschechischen Roma-Minderheit massenhaft um Asyl in Großbritannien ersucht. Der tschechische Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Jan Jarab, hält die britischen Kontrollen auf dem Prager Flughafen unterdes für einen Misserfolg und für uneffektiv. In den vergangenen drei Monaten hätten in Großbritannien 1800 Tschechen um Asyl gebeten, im selben Zeitraum des vergangenen Jahres seien es nur 500, sagte Jarab am Mittwoch im Rundfunksender BBC.

Randalierer verzögert in Prag Abflug eines Linienflugzeugs

Ein aggressiver Passagier hat in Prag mit einem Handgemenge im Cockpit den Start eines Linienflugzeugs nach Riga um etwa eine Stunde verzögert. Der 39-jährige angetrunkene Mann aus Litauen habe unmittelbar vor dem Start am Dienstag die Besatzungsmitglieder grundlos angegriffen und sei nach der Rückkehr der Maschine zum Terminal von der Polizei festgenommen worden, sagte ein Sprecher der tschechischen Fluglinie CSA am Mittwoch. Er korrigierte damit frühere Angaben eines Flughafensprechers. Dieser hatte gesagt, die Maschine sei bereits in der Luft gewesen und habe wegen des Gerangels zurückkehren müssen. Dem Litauer drohen nun bis zu drei Jahre Haft.

Skoda plant 2003 Auftritt in Australien und 2004 neues Modell

Die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda plant im kommenden Jahr einen Einstieg in den Markt in Australien. Experten sondierten dies intensiv, sagte der Skoda-Vorsitzende Vratislav Kulhanek in der Mittwochsausgabe der Zeitung "Mlada fronta Dnes". Er kündigte außerdem den Nachfolger des Modells "Octavia" für das zweite Quartal 2004 an.