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Pithart und Zantovsky begrüßen Ausgang der slowakischen Parlamentswahlen

Der Vorsitzende des tschechischen Senats, Petr Pithart, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Michael Zantovsky, äußerten am Samstagabend ihre Zufriedenheit über den Ausgang der Parlamentswahlen in der Slowakei laut den ersten Hochrechnungen. Diese bestätigen nach Meinung beider Politiker die pro-europäische und pro-atlantische Orientierung der Slowakei. Präsident Vaclav Havel wolle die ersten Hochrechnungen noch nicht kommentieren, sondern zunächst die offiziellen Ergebnisse abwarten, sagte Präsidentensprecher Ladislav Spacek am Samstagabend.

Havel spricht sich für Ultimatum des UN-Sicherheitsrates gegen den Irak aus

Im Rahmen seines offiziellen Besuches in den Vereinigten Staaten ist Präsident Vaclav Havel am Freitagabend mit UN-Generalsekretär Kofi Annan über die Bedeutung einer möglichen Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen den Irak übereingekommen. Die Resolution müsse klare Forderungen stellen, sagte Havel nach den Gesprächen mit Annan vor Journalisten. Im Fall, dass Bagdad das Ultimatum nicht einhalte, sei der Raum für eine Militäraktion offen.

Havel wies erneut auf die Wichtigkeit einer breiten internationalen Koalition hin. Ein Alleingang der Amerikaner im Vorgehen gegen den Irak wäre nicht gut und könne langfristige negative Folgen haben, so der tschechische Präsident.

Am Abend fand Havel zu Ehren im Gebäude der New Yorker Universität ein feierliches Abendessen statt. Unter den Gästen waren u.a. der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton und der Schriftsteller Ellie Wiesel.

Mit dem tschechischen Ex-Außenminister Jan Kavan, der gegenwärtig Vorsitzender der UN-Vollversammlung ist, traf Havel während seines letzten offiziellen USA-Besuches als tschechischer Präsident nicht zusammen. Die Amtszeit Havels endet Anfang nächsten Jahres. Ein weiteres Mal kann er laut Verfassung nicht gewählt werden.

Regierungsrat für europäische Integration berät über weiteres Vorgehen im EU-Beitrittsprozess

Der Regierungsrat für europäische Integration wird sich am Montag mit den weiteren Vorbereitungen der Tschechischen Republik auf den Beitritt zur Europäischen Union befassen. Erwartet wird eine Diskussion über die Aufgaben, die bis Ende dieses Jahres zu bewältigen sind. Um die Verhandlungen im Vorfeld des EU-Beitritts zu beenden, muss die Tschechische Republik noch fünf der insgesamt 30 vorgeschriebenen Kapitel abschließen. Es handelt sich dabei um die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaftswettbewerb, Finanzen und Investitionen. Außenminister Cyril Svoboda will den Mitgliedern des Rats und anschließend der Regierung kommende Woche ein Dokument über das weitere Vorgehen im Integrationsprozess vorlegen.

Svoboda spricht mit Ferrero-Waldner über Hochwasser und bilaterale Beziehungen

Außenminister Cyril Svoboda trifft sich am Dienstag in Südböhmen mit seiner österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner, um über die Situation nach der Hochwasser-Katastrophe und über die tschechisch-österreichischen Beziehungen zu sprechen. Svoboda hatte im August geäußert, dass sich das gegenseitige Verhältnis während der Überschwemmungen außerordentlich verbessert habe. Die Beziehungen zwischen Prag und Wien sind seit längerem von dem Streit um das südböhmische Kernkraftwerk Temelin und die sog. Benes-Dekrete geprägt.

"Nein zur Welt der Kriege und Militärblöcke"/ 200 Demonstranten blockieren Prager Hauptverkehrsader

Um die 200 Anhänger linksextremer Gruppen haben am Samstagmittag etwa 4 1/2 Stunden in der Prager Innenstadt gegen die NATO demonstriert und zum Teil den Verkehr blockiert. Vier Teilnehmer wurden von der Polizei festgenommen, ansonsten verlief die angemeldete Demonstration nach Angaben eines Polizeisprechers jedoch ohne weitere Zwischenfälle. Die Veranstaltung richtet sich vor allem gegen den im November bevorstehenden NATO-Gipfel in Prag und wurde von ca. 350 Polizisten begleitet. Die Redner warnten vor der weltweiten Militarisierung und der Gefahr von Militärblöcken, insbesondere der Nordatlantischen Allianz.