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Tschechische Politiker begrüßen Wahlausgang in der Slowakei

Das Ergebnis der slowakischen Parlamentswahl ist von Politikern in Tschechien am Sonntag als großer Schritt des Landes in Richtung NATO und EU gewertet worden. Entsprechend äußerte sich auch Präsident Vaclav Havel, der sich gegenwärtig zu einem offiziellen Besuch in den USA aufhält. Senatspräsident Petr Pithart sagte, falls die Partei von Vladimir Meciar tatsächlich nicht in der Regierung vertreten sein werde, gebe es für die Slowakei kaum ein Hindernis mehr auf dem Weg in europäische und nordatlantische Strukturen. Auch andere tschechische Abgeordnete zeigten sich in einer Rundfunkumfrage überzeugt, dass die kommende Koalition den Reformweg der Regierung von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda fortsetzen wird.

Premier Vladimir Spidla betonte im Tschechischen Rundfunk, die wahrscheinliche Bildung einer Rechtsregierung in der Slowakei stünde auch für gute Beziehungen mit der tschechischen Regierung.

Irak-Krise auch Thema bei NATO-Gipfeltreffen Ende November in Prag

Die NATO wird während ihres Gipfeltreffens Ende November in Prag auch über einen möglichen Krieg gegen den Irak diskutieren. Diese Entscheidung hätten hochrangige NATO-Vertreter in den vergangenen Tagen während einer nicht öffentlichen Tagung in der tschechischen Hauptstadt getroffen, berichtete der Prager Rundfunk am Sonntag. Daneben stünden im November die Erweiterung des Bündnisses, die Koordinierung verschiedener Waffengattungen und die Beziehung der NATO zu Nichtmitgliedern auf dem Programm.

Den Vorsitz der Prager Tagung habe in den vergangenen Tagen der stellvertretende NATO-Generalsekretär Edgard Buckley gehabt, berichtete der tschechische Rundfunk. Während des Treffens hätten die Vertreter der Allianz auch über eine bessere Sicherung vor chemischen und biologischen Waffen diskutiert, hieß es.

Tosenovsky will Klaus als ODS-Vorsitzender ablösen

Der Hejtman des Mährisch-schlesischen Landkreises, Evzen Tosenovsky, wird sich auf dem außerordentlichen Kongress der Bürgerdemokratischen Partei (ODS) im Dezember um den Partei-Vorsitz bewerben, den gegenwärtig Vaclav Klaus innehat. Tosenovsky will damit auf das schlechte Abschneiden der ODS in den Abgeordnetenhaus-Wahlen vom Juni reagieren. Zu der Kandidatur hätten ihn ODS-Mitglieder aus allen Teilen des Landes aufgerufen, begründete Tosenovsky am Sonntag seine Entscheidung.

Havel unterzeichnet in New York Gesetze zur Beseitigung der Hochwasserschäden

Präsident Vaclav Havel hat am Samstag in New York eine Reihe von Gesetzen unterzeichnet, mittels derer die tschechische Regierung finanzielle Mittel zur Beseitigung der Hochwasser-Schäden eintreiben will. Die Gesetze waren vom Abgeordnetenhaus in beschleunigten Verhandlungen verabschiedet worden.

Havel hält sich seit Dienstag zu einem offiziellen Besuch in den Vereinigten Staaten auf. Für Sonntag war die Weiterreise nach Miami/Florida geplant, wo sich der Präsident u.a. mit ehemaligen politischen Gefangenen aus Kuba treffen wird.

Gross: Bevor Sozialdemokraten ihr Wesen verraten, plädieren sie für Neuwahlen

Bevor sich die regierenden Sozialdemokraten zu allzu großen Zugeständnissen an ihren Koalitionspartner drängen lassen würden, würde sie nach Meinung von Vize-Premier und Innenminister Stanislav Gross für Neuwahlen plädieren. Gross sagte dies am Sonntag in einer Fernsehdebatte des privaten Senders Nova und fügte hinzu, dass die Sozialdemokratische Partei in keinem Fall ihr Wesen verraten werde. Für vorzeitige Wahlen sprach sich auch der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Vaclav Klaus, aus. Er kann jedoch in seiner Partei nicht mit eindeutiger Unterstützung rechnen. Gegen Neuwahlen ist die ehemalige Vorsitzende der Freiheitsunion-Demokratischen Union, Hana Marvanova, die vorvergangenen Freitag mit ihrer Gegenstimme ein von der Regierung vorgeschlagenes Steuerpaket zu Fall gebracht und damit eine Regierungskrise ausgelöst hatte. Am Mittwoch war die Krise mit einem Zusatz zum Koalitionsvertrag beigelegt worden.

Neue Telefonnummern in Tschechien

In Tschechien gelten seit Sonntag landesweit neue Telefonnummern. Auf Grund einer Angleichung an EU-Normen sind nun alle Nummern mit Ausnahme der Rettungsdienste neunstellig. In diese Zahl ist bereits die jeweilige neue Ortsvorwahl integriert, die nicht mehr extra gewählt werden muss. Die Änderung betrifft neben etwa vier Millionen Festnetzstationen auch rund acht Millionen Mobiltelefone. Am internationalen Format der Nummern hat sich nichts geändert.

Die dreistündige Änderung in der Nacht zu Sonntag, die nach Angaben der Tschechischen Telecom weitgehend problemlos verlief, war die umfangreichste Umstellung bisher in Europa. Die Kosten werden auf umgerechnet 33 Millionen Euro geschätzt. Die Änderung ist auch eine Voraussetzung für eine Liberalisierung des tschechischen Telekommunikationssektors.