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Simonovsky und Rusnok würden Stationierung amerikanischer Raketen in Tschechien begrüßen

Die Stationierung eines amerikanischen Abwehrsystems in der Tschechischen Republik würden Verkehrsminister Milan Simonovsky und der Minister für Industrie- und Handel, Jiri Rusnok, begrüßen. Sie reagierten damit auf die Äußerung von Experten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, die die Tschechische Republik am Mittwoch als günstiges Gebiet für die Stationierung amerikanischer Verteidigungswaffen bezeichnet hatten.

Skromach zieht Vorschlag zur Umschichtung von Mitteln in den Beschäftigungssektor zurück

Der Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach hat auf der Regierungssitzung am Mittwoch seinen Vorschlag zurückgezogen, nach dem umgerechnet 55 Millionen Euro, die sein Ministerium durch nicht ausgezahlte Renten eingespart hatte, auf die Beschäftigungspolitik umgeschichtet werden sollten. Darüber informierte am Mittwoch Regierungssprecherin Anna Starkova ohne Angabe von Einzelheiten.

Regierung verschiebt Verhandlungen über Wiederaufbau von hochwassergeschädigten Landkreisen

Weiter hat die Regierung nach Angabe der Regierungssprecherin am Mittwoch die Verhandlungen über den Wiederaufbau der durch die Hochwasserkatastrophe im August geschädigten Kreise Süd- und Mittelböhmen, Pilsen und Usti nad Labem/Aussig verschoben. Die Überschwemmungen hatten in den betreffenden Landkreisen Schäden in Höhe von umgerechnet insgesamt 1,8 Milliarden Euro verursacht. Zu welchen Anteilen die Schäden aus dem Staatshaushalt beglichen werden, ist bislang noch unbekannt.

Verfassungsgericht erklärt Novelle des Handelsgesetzbuches für ungültig

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat im vergangenen Herbst verfassungswidrig die bereits verabschiedete Novelle des Handelsgesetzbuches erneut verhandelt. Zu diesem Urteil kam das Verfassungsgericht am Mittwoch. Es sei nicht möglich, nochmals über ein Gesetz zu verhandeln, wenn bereits das Abstimmungsergebnis bekannt sei, begründete ein Richter den Beschluss. Die Novelle wurde daher zum 31. März kommenden Jahres aufgehoben. Nach diesem Datum werde das Handelsgesetzbuch des Jahres 1991 gelten. Im einzelnen bedeutet dies, dass die neuen Eigentümer privatisierter halbstaatlicher Unternehmen weiterhin nicht dazu verpflichtet sind, Kleinaktionären einen Teil ihrer Anteile zum Kauf anzubieten.

Bruttoinlandsprodukt steigt voraussichtlich weniger als erwartet

Das Finanzministerium hat seine Prognose für den Anstieg des Bruttoinlandsproduktes im kommenden Jahr korrigiert: Statt der im Juli prognostizierten 3,6% geht es jetzt von einem Anstieg um 3,3% aus. Für dieses Jahr wird ein Anstieg von 2,7% anstelle von 3,0% vorausgesetzt. Die neuen Zahlen beinhalten bereits den Einfluss des Hochwassers auf die tschechische Ökonomie und sind Teil des Haushaltsentwurfes für das kommende Jahr. Sie können jedoch noch geringfügigen Änderungen unterliegen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch.

Svoboda/ Robertson: Vorbereitung des NATO-Summits verläuft reibungslos

Die Vorbereitung des NATO-Gipfeltreffens im November in Prag verläuft nach Einschätzung des Generalsekretärs der Allianz, George Robertson, und des tschechischen Außenministers Cyril Svoboda sowohl auf der Seite Tschechiens als auch seitens der NATO reibungslos. Beide Politiker waren zum Abschluss von Svobodas eintägigem Brüssel-Besuch zusammengekommen. Svoboda hatte mit Repräsentanten der Europäischen Union u.a. über die Kapitel "Landwirtschaft", "Haushalt" und "Wirtschaftswettbewerb" verhandelt. Keines dieser Kapitel der EU-Beitrittsgespräche wurde bislang abgeschlossen. Svoboda betonte, dass die Tschechische Republik in Bezug auf ihre künftige finanzielle Stellung in der EU nicht nachgeben werde.

Der tschechische Außenminister hat des weiteren das Gutachten des deutschen Völkerrechtexperten Jochen Frowein zu den Benes-Dekreten begrüßt. Die Expertise sieht in den Dekreten keinen Hinderungsgrund für einen EU-Beitritt Tschechiens und betont, Tschechien müsse im Hinblick auf die europäische Legislative kein Gesetz ändern. Die Benes-Dekrete waren das einzige Thema des Gesprächs, zu dem Svoboda mit dem Chef des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, am Dienstag in Brüssel zusammenkam.

Dritter BSE-Fall in Tschechien bestätigt

Der dritte BSE-Fall in Tschechien wurde durch einen Kontrolltest am Dienstag bestätigt. In dem Landwirtschaftsbetrieb Deblín bei Brno/Brünn, aus der die erkrankte Kuh stammte, wurden unmittelbar darauf 12 Rinder getötet, bei denen die Seuche allerdings nicht festgestellt wurde. Darüber informierte heute der Sprecher der Staatlichen Veterinärbehörde Josef Duben. In der Tschechischen Republik wurden bisher über 245.000 Stück Vieh auf BSE untersucht, in drei Fällen fiel der Test positiv aus.

Formel-3000-Meister Enge verliert Titel wegen Dopings

Formel-3000-Europameister Tomas Enge verliert seinen Titel wegen Dopings. Der Motorsport-Weltrat des Internationalen Automobil-Verbandes (FIA) entschied am Dienstag in Paris, dass das Ergebnis des tschechischen Piloten beim Rennen in Ungarn am 17. August annuliert wird. Außerdem verliert der 26 Jahre alte Tscheche seine Fahrerlizenz für ein Jahr. Sollten allerdings unangemeldete Dopingkontrollen während der nächsten zwölf Monate negativ ausfallen, würde die FIA diese Sanktion wieder aufheben.