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Weitere tschechische Asylsuchende aus Großbritannien ausgewiesen

Großbritannien hat erneut eine größere Gruppe Asylsuchender aus der Tschechischen Republik ausgewiesen. Das Innenministerium in London hat der Nachrichtenagentur CTK bestätigt, dass ein Flugzeug mit diesen Passagieren auf dem Weg nach Prag sei, konnte aber nicht sagen, wie viele Menschen an Bord seien. Der britische Innenminister David Blunkett sagte am Montag, dass er Tschechien für ein sicheres Land halte, dessen Bürger keinen Grund haben, Asyl zu beantragen.

Präsident Havel mit Situation im Lande zufrieden

Der tschechische Präsident Vaclav Havel, dessen Amtszeit in knapp vier Monaten zu Ende geht, ist zufrieden mit dem gegenwärtigen Zustand im Lande, in dem er sein Amt an seinen Nachfolger übergeben wird. "Ich glaube, dass die Situation jetzt relativ stabil ist, dass die Transformationsprozesse fortgesetzt werden. Nichtsdestotrotz bin ich so, dass ich das intensiver wahrnehme, was nicht gelungen ist oder zu lange dauert, als das was gelungen ist.", sagte Präsident Vaclav Havel vor Journalisten.

EU-Agenden im Zentrum der heutigen Parlamentssitzung

Das tschechische Parlament befasst sich in seiner heutigen Sitzung mit einem Gesetzesvorschlag zur Durchführung einer Volksabstimmung über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union. Weiters steht ein Regierungsentwurf auf der Tagesordnung, der die spätere Durchführung von Wahlen zum Europäischen Parlament betrifft. Es wird erwartet, dass die Sitzung der Abgeordnetenkammer zu einer neuerlichen Probe für die Stabilität der Regierung werden könnte, die im Parlament nur über eine Mehrheit von einer Stimme verfügt. Erst im September hatte eine liberale Abgeordnete ihre Zustimmung zu einem Hochwasser-Steuerpaket verweigert und dadurch eine Regierungskrise ausgelöst.

Großherzog Heinrich von Luxemburg in Prag

Großherzog Heinrich von Luxemburg ist heute früh in Begleitung seiner Gattin zu einem dreitägigen Besuch in Prag eingetroffen. Im Rahmen seiner Visite, die bis Donnerstag dauern soll, wird er mit einigen Tschechischen Politikern zusammentreffen, und jenen Gebieten des Landes, die vom Hochwasser besonders stark betroffen waren, einen Besuch abstatten.

Europäische Kommission beurteilt EU-Vorbereitungen Tschechiens weitgehend positiv

Die Europäische Kommission wird in ihrer diesjährigen Beurteilung der Fortschritte, die die Beitrittskandidaten mit ihren Vorbereitungen auf die künftige EU-Mitgliedschaft machen, der Tschechischen Republik ein weitgehend positives Zeugnis ausstellen. Dies geht aus einer vorläufigen Zusammenfassung des Kommissionspapiers hervor, das erst am Mittwoch im vollen Wortlaut veröffentlicht werden soll. In einigen Punkten gibt es vonseiten der EU jedoch noch Verbesserungsvorschläge. So seien etwa im wirtschaftlichen Bereich große Fortschritte gemacht worden, und auch die Anpassung tschechischen Rechts an EU-Recht wird in dem Papier ausdrücklich positiv erwähnt. Vorbehalte gibt es hingegen etwa noch bei der Integration der Roma in die tschechische Gesellschaft oder im Hinblick auf das von der EU geforderte Gesetz zur besseren Regelung des öffentlichen Dienstes.

Tschechische und deutsche Gemeinden gründen Vereinigung "Freunde im Herzen Europas"

Am kommenden Freitag werden im westböhmischen As / Asch vierzehn tschechische und deutsche Gemeinden offiziell die grenzüberschreitende Mikroregion "Freunde im Herzen Europas" ins Leben rufen. Dies verlautbarte am Montag der Bürgermeister von As, Dalibor Blazek. Den Ehrenschutz über die Gründungskonferenz, bei der sowohl tschechische als auch deutsche Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft und Verwaltung über künftige Entwicklungschancen der Region diskutieren werden, übernimmt EU- Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Von der Vereinigung "Freunde im Herzen Europas" erhofft man sich in erster Linie eine Verbesserung der Kommunikationsstrukturen zwischen den einzelnen Institutionen. Der tatsächliche EU-Beitritt solle dann, so Bürgermeister Blazek, für die Region nur noch eine formale Angelegenheit sein.