Nachrichten

Tschechien und Slowakei kommentieren EU-Agrar-Kompromiss verhalten

Mit Zurückhaltung haben Tschechien und Slowakei am Freitag auf die deutsch-französische Einigung über die künftigen EU-Agrarsubventionen reagiert. Die erzielte Übereinstimmung könnte eine gute Verhandlungsgrundlage sein, sagten die Außenminister der seit 1993 getrennten Staaten, Cyril Svoboda und Eduard Kukan, bei einem Treffen in Prag. Man müsse jedoch zunächst "die weitere Entwicklung abwarten". Ziel des deutsch-französischen Kompromisses soll es sein, dass die Direktzahlungen für Europas Bauern sieben Jahre lang auf dem Niveau von 2006 festgeschrieben werden. Tschechien und die Slowakei wollen 2004 der EU beitreten. Der slowakische Außenminister zeigte sich am Freitag gemeinsam mit dem tschechischen Abgeordnetenchef Lubomir Zaoralek vor Journalisten optimistisch, dass dieser Termin eingehalten werden kann.

Zweitägige Teilwahlen zum Senat begonnen

In Tschechien haben am Freitag zweitägige Teilwahlen zum Senat begonnen. Etwa 2,7 Millionen Wähler sind aufgerufen, 27 der insgesamt 81 Abgeordneten der zweiten Kammer des Parlaments neu zu bestimmen. Ein Drittel des Senats wird alle zwei Jahre neu gewählt. Die rund 5100 Wahllokale schließen um 22.00 Uhr; sie sind am Samstag von 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr geöffnet. Verlässliche Ergebnisse sollen am Samstagabend vorliegen. Erreicht keiner der insgesamt 167 Kandidaten in einem Wahlkreis mehr als 50 Prozent, gibt es am kommenden Wochenende eine Stichwahl der beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Dies war vor zwei Jahren in 26 der 27 Fälle nötig. Das Ergebnis der Abstimmung ist mitentscheidend für die Wahl des nächsten Präsidenten. Der Nachfolger von Amtsinhaber Vaclav Havel, der nicht mehr kandidieren darf, soll am 15. Januar 2003 von beiden Kammern des Parlaments bestimmt werden. Die am Freitag begonnenen Teilwahlen zum Senat sind demnach die letzte Möglichkeit, die Mehrheitsverhältnisse im Parlament entscheidend zu verändern.

Tschechien verurteilt Moskauer Geiselnahme

Tschechien hat die Geiselnahme in der Moskauer Konzerthalle scharf verurteilt. Präsident Vaclav Havel schrieb in einem am Freitag in Prag veröffentlichten Brief an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin, er fühle mit den Geiseln und ihren Angehörigen und hoffe auf eine Bestrafung der Täter, da - so Havel wörtlich - "keine Form von Terrorismus zu akzeptieren" sei. Auch der tschechische Regierungschef Vladimir Spidla drückte Putin seine Solidarität und volle Unterstützung aus. Unter den Geiseln sind nach offiziellen Angaben keine Tschechen.

Staatsanwaltschaft erklärt Strougal-Prozess für abgeschlossen

Der langjährige Premier und Innenminister der kommunistischen Tschechoslowakei, Lubomir Strougal, muss sich nicht weiter vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte dem 77jährigen am Freitag mit, dass sie den unlängst wegen Mangel an Beweisen ergangenen Freispruch nicht anfechten wolle. Strougal stand wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung und des Amtsmissbrauch vor Gericht. Er soll 1965 als Innenminister Untersuchungen zum gewaltsamen Tod von drei politischen Häftlingen unterdrückt haben. Strougal ist der bisher höchste Ex-Funktionär der CSSR, der sich nach der politischen Wende von 1989 vor Gericht verantworten musste. Der Freispruch war vom Verband ehemaliger politischer Gefangener scharf kritisiert worden.

Tschechien erhält EU-Mittel in Höhe von 61,8 Millionen Euro

Die Tschechische Republik erhält aus dem ISPA- und Phare-Programm der Europäischen Union 61,8 Millionen Euro. 41,5 Millionen Euro davon sollen zur Finanzierung der in diesem Jahr entstandenen Hochwasserschäden dienen. Entsprechende Memoranden zu beiden Programmen haben am Freitag in Prag der Leiter der EU-Delegation, Ramiro Cibrian, und der stellvertretende Finanzminister und Hauptkoordinator für die EU-Hilfen, Zdenek Hruby, unterzeichnet.

Landwirte wollen gegen ihre schlechte Situation protestieren

An die 3000 unzufriedene Landwirte aus allen Landesteilen wollen am kommenden Mittwoch in Prag für die Verbesserung ihrer Situation demonstrieren. Geplant ist ein Protestmarsch zum Regierungsamt, wo Premier Vladimir Spidla eine Protestpetition überreicht werden soll. In ihr wollen die Bauern auf ihre kritische Lage und ihren nahenden Kollaps hinweisen. Darüber entschied am Freitag der Krisenstab der tschechischen Agrarkammer.

Proteste bei Volkswagen-Tochter Skoda

Vor dem Sitz der tschechischen Volkswagen-Tochter Skoda im mittelböhmischen Mlada Boleslav/ Jungbunzlau haben am Freitag etwa 200 Arbeiter gegen eine angeblich geplante Änderung der Firmenpolitik protestiert. Ein Gewerkschaftssprecher sagte der Prager Nachrichtenagentur CTK, er befürchte, dass Skoda wegen einer Umstrukturierung im VW-Konzern künftig keine Mittelklasse-Wagen mehr bauen werde. Bei einer Produktionsänderung zu "billigen Autos" seien jedoch Image und Arbeitsplätze bei Skoda gefährdet, warnte er. Der Skoda-Vorstandsvorsitzende Vratislav Kulhanek nannte die Vorwürfe unbegründet. Kündigungen innerhalb der Stammbelegschaft seien nicht geplant.