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Außenminister Svoboda: Tschechien könnte 22 Sitze im EP haben
Die Tschechische Republik hat eine gute Chance, im Europäischen Parlament 22 statt bisher 20 beschlossene Sitze zu bekommen. Dies sagte am Donnerstag den Abgeordneten des Parlamentsausschusses für europäische Integration der tschechische Außenminister Cyril Svoboda. Svoboda sagte des weiteren, dass er die Ratifizierung des Beitrittsvertrags am 16. April erwartet.
Außenminister Svoboda: Schutz des tschechischen Luftraums soll ein Gesetz ermöglichen
Die tschechische Regierung wird in den nächsten Tagen dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorlegen, der dem US-amerikanischen Militär ermöglichen soll, den tschechischen Luftraum in der Zeit der Austragung des NATO- Gipfeltreffens im November in Prag zu bewachen. Dies sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK. Das Gipfeltreffen findet schon am 21. und 22. November statt, daher würde die Verabschiedung des Gesetzes noch vor dem Gipfeltreffen eine schnellere Gesetzesverhandlung erfordern. Nach einer ersten Umfrage steht fest, dass die meisten Abgeordneten so einem Gesetz zustimmen würden. Der tschechische Premier Vladimir Spidla ist bezüglich des Termins zuversichtlich, Tschechien werde es wahrscheinlich schaffen, über die militärische Hilfe noch rechtzeitig mit den USA zu verhandeln.
Termin für EU-Referendum wird gesucht
Die tschechische Regierung wird auf ihrer Mittwoch-Sitzung den besten Termin für die Austragung des Referendums über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik suchen. Spidlas Kabinett steht auch vor einer Debatte über die geplante Informationskampagne, die der Abstimmung vorangehen wird. Große Aufmerksamkeit wollen die Minister auch dem bisher nicht abgeschlossenen Beitrittskapitel Landwirtschaft widmen.
Zahl der Besucher aus dem Ausland in Tschechien gesunken
Die Anzahl der ausländischen Besucher, die in den Unterkunftseinrichtungen der Tschechischen Republik im August übernachtet haben, ist um knappe 33 Prozent gesunken. An die 439 Tausend Ausländer haben im August, in dem das Land von der Hochwasserkatastrophe betroffen war, die Tschechische Republik besucht. Dies teilte der Nachrichtenagentur CTK die Tschechische Zentrale für Fremdenverkehr am Donnerstag mit. Die Senkung sei wahrscheinlich durch die Überschwemmungen bedingt, teilte der Chef der Tschechischen Zentrale für Fremdenverkehr David Gladis mit. Gladis fügte hinzu, dass allerdings auch schon die ersten sieben Monate im Tourismus schwächer waren.
"Gefahrenzustand" nach Hochwasser endet heute
Der sogenannte Gefahrenzustand, der nach der Hochwasserkatastrophe vom August in vielen Gebieten Tschechiens ausgerufen worden war, endet Am Donnerstag um Mitternacht auch in Landesteilen, in denen er noch bis zuletzt in Kraft war. Dazu gehören etliche ländliche Gebiete und auch einige Bezirke der Hauptstadt Prag. Der Gefahrenzustand hatte den örtlichen Behörden größere Vollmachten verliehen, die ihnen die Beseitigung der Hochwasserschäden erleichtern sollten.
Tschechisch-Deutsches Frauenforum tagt in Liberec / Reichenberg
Das Tschechisch-Deutsche Frauenforum eröffnete am Donnerstag im nordböhmischen Liberec / Reichenberg seine diesjährige Tagung, in der es um die sogenannten Benes-Dekrete und deren Bedeutung für einen EU-Beitritt der Tschechischen Republik gehen wird. Die Diskussionsteilnehmerinnen haben sich dabei zum Ziel gesetzt, die Entwicklung der tschechisch-deutschen Beziehungen seit dem Jahr 1918 in die Debatte mit einzubeziehen. Das tschechisch-deutsche Frauenforum nahm vor sechs Jahren seine regelmäßigen Treffen auf und widmet sich in erster Linie der Rolle der Frauen bei der Gestaltung der bilateralen Beziehungen.
