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Tschechien begrüßt Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung föderalistischer Strukturen

Die Tschechische Republik hat am Freitag den Vorschlag der Europäischen Kommission zur künftigen Ordnung der EU-Institutionen begrüßt. Der Vorschlag sieht eine Stärkung der föderalistischen Strukturen in der Union vor. Allein ein solcher Zugang ermögliche kleinen Ländern einen Einfluss auf den Gang der Europäischen Union und deshalb käme Prag der Kommissions-Vorschlag entgegen, sagte Vize-Außenminister Jan Kohout nach der Sitzung des EU-Reformkonvents in Brüssel. Ziel der zweitägigen Sitzung ist die Vereinfachung der Institutionen und Verfahren in der Europäischen Union.

Partei-Präsidium der CSSD schlägt Bures als Präsidentschaftskandidaten für den ersten Wahlgang vor

Das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat auf seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig dem Parteivorstand vorgeschlagen, als Kandidaten für den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen Vizepremier Jaroslav Bures zu nominieren.

Wie die Parteivizevorsitzende Marie Souckova nach der Sitzung mitteilte, habe man dabei die Entscheidung des Ex-Premiers und langjährigen Parteivorsitzenden Milos Zeman berücksichtigt, der aus der Meinungsumfrage der CSSD über den Präsidentschaftsfavoriten zwar als klarer Sieger hervorgegangen war, im ersten Wahlgang jedoch nicht antreten will. Bures hatte in der erwähnten Meinungsumfrage, an der etwa 27.000 Bürger teilgenommen hatten, als zweiter hinter Zeman abgeschnitten.

Der Nachfolger des amtierenden Präsidenten Vaclav Havel, dessen Amtszeit Anfang Februar endet, wird am 15. Januar von Abgeordneten beider Parlamentskammern gewählt.

Brandyser Forum will durch Unterschriftenaktion Kandidatur Motejls für die Präsidentschaftswahlen stärken

Mit einer Unterschriftenaktion will das sog. Brandyser Forum, ein Zusammenschluss unterschiedlicher Bürgerinitiativen, die Kandidatur von Ombudsman Otakar Motejl für die Präsidentschaftswahlen Mitte Januar stärken. Dadurch wolle man den Ergebnissen der Meinungsumfrage entgegenwirken, die die Sozialdemokratische Partei (CSSD) unlängst in der Bevölkerung und unter Parteimitgliedern durchgeführt hatte und bei der Motejl hinter Ex-Premier Milos Zeman und dem ehemaligen Justizminister Jaroslav Bures auf dem dritten Platz abgeschnitten hatte, sagte am Freitag die Sprecherin des Forums. Man erwarte, dass man mit der Aktion mehr Unterschriften zusammenbekomme als die Sozialdemokraten in ihrer zweifelhaften Umfrage, so die Sprecherin. Die Unterschriften für Motejl sollen in erster Linie über das Internet gesammelt werden.

Visegrad-Staaten beraten über künftige Zusammenarbeit

Die Ministerpräsidenten der vier Visegrad-Staaten - Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn - wollen auf ihrem Treffen in der Slowakei am Freitag und Samstag über den weiteren Sinn ihrer Zusammenarbeit vor und nach dem Beitritt ihrer Staaten zur Europäischen Union diskutieren. Dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zufolge werde man sich die Frage stellen, in wie weit man tatsächlich imstande sei, gemeinsame Interessen vor der EU zu vertreten. Damit spielte Svoboda offenbar darauf an, dass Polen sich nicht an die Vereinbarung der vier Premiers gehalten hatte, in Brüssel auf eine Erhöhung der Agrar-Direktzahlungen für die neuen Mitgliedsstaaten zu drängen. Svoboda wird am Samstag mit den Regierungschefs Polens, Ungarns und der Slowakei zusammentreffen.

Stolpe rechnet mit Abschluss des Verkehrskapitels im Rahmen der tschechischen EU-Beitrittsverhandlungen erst auf EU-Gipfel in Kopenhagen

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe geht davon aus, dass das Verkehrskapitel, das in den tschechischen Verhandlungen mit der Europäischen Union noch offen steht, erst kommende Woche auf dem EU-Gipfel in Kopenhagen abgeschlossen wird. Dies teilte Stolpe heute der Nachrichtenagentur CTK mit. Aufgrund des noch offenen Bereichs der Kabotage war man bislang im Verkehrsbereich nicht zu einer abschließenden Übereinkunft gekommen. Laut Stolpe handele es sich bei der Kabotage um ein Thema, das den Tschechen sehr zu schaffen mache. Man habe bereits verschiedene Gespräche darüber geführt, werde deren Abschluss jetzt aber wohl auf den bevorstehenden EU-Summit verschieben. Der Bundesregierung sei sehr daran gelegen, dass man zu einer für die Tschechen akzeptablen Lösung komme, so Stolpe.

Telicka: Tschechien lässt keine ungerechte Aufteilung von EU-Geldern zu

Die Tschechische Republik wird nicht zulassen, dass ein mögliches Abkommen zur Aufteilung der finanziellen Mittel unter den 10 Kandidatenländern auf dem Gipfeltreffen in Kopenhagen zu ihrem Nachteil ausfällt. Dies teilte am Donnerstag in Brüssel der tschechische Chefunterhändler Pavel Telicka mit. Telicka gab gegenüber der Nachrichtenagentur CTK bekannt, dass ihm seitens des Erweiterungskommissars Günter Verheugen versichert worden sei, dass Tschechien durch das Ergebnis von Kopenhagen keinesfalls benachteiligt werden könne.

Tschechischer Botschafter in Brüssel verabschiedet sich

Der tschechische Botschafter bei der Europäischen Union, Libor Secka, hat sich am Donnerstag offiziell von seinen Partnern und Mitarbeitern verabschiedet. Seine Tätigkeit wird er in Brüssel unmittelbar nach dem Gipfeltreffen in Kopenhagen beenden. Im Januar wird ihn Pavel Telicka ersetzen, der derzeit Vizeaußenminister und EU-Chefunterhändler ist.

45 Flüchtlingen in tschechischem Lastwagen drohte Erstickungstod

Aus dem fast luftdicht verschlossenen Frachtraum eines Lastwagens hat die tschechische Polizei 45 Flüchtlinge aus Pakistan befreit. Der Lastwagen sei auf einem Parkplatz bei Lidice abgestellt worden, von dem Fahrer fehle jede Spur, berichteten am Freitag Rundfunkstationen in Prag. Die Polizei war von einem Spaziergänger verständigt worden, der verzweifelte Hilferufe gehört hatte. Daraufhin schnitt die Feuerwehr mit Spezialwerkzeug ein Loch in den Frachtraum. Einige Flüchtlinge seien unterkühlt und mit Atembeschwerden in ein Krankenhaus gebracht worden, sagte ein Behördensprecher.

Handball-EM Frauen: Tschechien schlägt Slowenien mit 25:20

In der ersten Runde der Handball- Europameisterschaft der Frauen in Dänemark hat das tschechische Team die Mannschaft aus Slowenien am Freitag mit 25:20 geschlagen. Am Samstag tritt Tschechien in der Gruppe D gegen Weißrussland, am Sonntag gegen Ungarn an.