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Sozialdemokraten nominieren Bures als Präsidentschaftskandidaten/ Keine Unterstützung durch Koalitionspartner
Der Parteivorstand der regierenden Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat am Samstag in Prag Ex-Justizminister Jaroslav Bures als Kandidaten für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 15. Januar nominiert. Bures war dem Parteivorstand am Donnerstag vom CSSD-Präsidium einstimmig zur Nominierung vorgeschlagen worden.
Sollte im ersten Wahlgang kein Nachfolger für den amtierenden Präsidenten Vaclav Havel gewählt werden, wird sich die erweiterte Führung der Sozialdemokraten erneut treffen, um über ihren Kandidaten für die nächste Wahlrunde zu entscheiden. Der tschechische Ex-Premier und langjährige Parteivorsitzende Milos Zeman wiederholte am Samstag vor dem CSSD-Parteivorstand, dass er bereit wäre, im zweiten Wahlgang als Kandidat anzutreten. Zeman war aus einer unlängst von der CSSD durchgeführten Umfrage unter Parteimitgliedern und der Bevölkerung als klarer Sieger hervorgegangen. Auf dem zweiten Platz folgte Bures, an dritter Stelle Ombudsman Otakar Motejl - der auch für die Koalitionspartner der Sozialdemokraten als Kandidat akzeptabel wäre. Bures hingegen werden die beiden Koalitionspartner der Sozialdemokraten, Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion-Demokratische Union (US-DEU) nach Aussagen ihrer Parteivorsitzenden nicht unterstützen.
EU-Gipfel: Visegrad-Staaten einigen sich auf gemeinsames Vorgehen
Auf ihrem zweitägigen informellen Treffen in der Slowakei haben sich die Premiers der vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei auf ein gemeinsames Vorgehen während des bevorstehenden EU-Gipfels in Kopenhagen in der kommenden Woche geeinigt. Betont wurde insbesondere die Notwendigkeit einer gegenseitigen Unterstützung in der vieldiskutierten Frage der Agrarsubventionen. Tschechien hatte diesbezüglich bereits vorher kritisiert, dass Polen sich nicht an die Vereinbarung der Visegrader Staatengruppe gehalten hatte, in Brüssel auf eine Erhöhung der Agrar-Direktzahlungen für die neuen Mitgliedsstaaten zu drängen. Ungarn hat sich am Samstag der tschechischen Kritik angeschlossen, meldete die Agentur Reuters unter Berufung auf ungarische Diplomaten und Regierungsvertreter. Die vier Länder einigten sich auf ihrem Treffen in der Slowakei ebenfalls darauf, in der kommenden Woche einen gemeinsamen Brief an maßgebliche Zeitungen in Deutschland, Großbritannien und Frankreich zu schicken.
Gesundheitsgewerkschaften signalisieren Streikbereitschaft
Die Gesundheitsgewerkschaften sind bereits, für die Erhöhung der Löhne im Gesundheitswesen und im Bereich der sozialen Dienstleistungen vor dem tschechischen EU-Beitritt notfalls in Streik zu gehen. Darüber informierte am Samstag der Vorsitzende des Zusammenschlusses von Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen und dem Bereich der sozialen Dienstleistungen, Jiri Schlanger. Bislang habe es zu diesem Schritt keinen Anlass gegeben. Im Falle weiterer staatlicher Kürzungen im Sozialbereich könnten die Gewerkschafter aber notfalls auf diese Möglichkeit zurückgreifen, so Schlanger.
Regierung verhandelt Gesetzentwurf über chemische Präparate
Die Regierung wird am Montag einen Gesetzentwurf über chemische Stoffe und Präparate verhandeln. Im einzelnen sieht der Entwurf Veränderungen bei der Kontrolle, dem Verkauf, der Registrierung und beim Im- und Export chemischer Stoffe vor. Das neue Gesetz soll ab Januar 2004 in Kraft treten und die bestehende Fassung aus dem Jahr 1998 ersetzen.
Handball-EM Frauen: Tschechien schlägt Weißrussland mit 25:19
In der ersten Runde der Handball- Europameisterschaft der Frauen in Dänemark hat das tschechische Team am Samstag die Mannschaft aus Weißrussland mit 25:19 geschlagen und sich den Einzug in die zweite Runde gesichert. Am Freitag hatten die tschechischen Frauen das Team aus Slowenien mit 25:20 besiegt. Am Sonntag tritt Tschechien gegen Titelverteidiger Ungarn an.
