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Regierung vertagt Beratung über weiteren Kuwait-Einsatz tschechischer Soldaten

Die tschechische Regierung hat heute entgegen ursprünglichen Planungen nicht über den weiteren Einsatz tschechischer Soldaten in Kuwait verhandelt. Nach Informationen von Regierungssprecherin Anna Starkova hat sich das Kabinett in seiner heutigen Sitzung überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt und wird dies vorraussichtlich in diesem Jahr auch nicht mehr tun. Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik hatte erwogen, die tschechische Spezialeinheit zur Abwehr von ABC-Waffen aus Kuwait mangels ausreichender finanzieller Mittel nach Jahresende aus Kuwait zurückzuziehen. Andererseits rechneten die Vereinigten Staaten jedoch fest mit der Unterstützung der tschechischen Soldaten für den möglichen Angriff auf den Irak, hieß es zuvor in Regierungskreisen.

Wahl von Havels Nachfolger findet am 15. Januar 2003 statt

Für die Wahl des Nachfolgers von Präsident Vaclav Havel hat der Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, Lubomir Zaoralek, heute erwartungsgemäß für den 15. Januar 2003 eine gemeinsame Sitzung beider Parlamentskammern einberufen. Der einzige offiziell vorgeschlagene Präsidentschaftskandidat ist der ehemalige Chef der stärksten Oppositionspartei ODS, Vaclav Klaus. Die Kandidaten der übrigen Parteien stehen zwar bereits fest, wurden jedoch noch nicht offiziell der parlamentarischen Wahlkommission vorgeschlagen. Die Sozialdemokraten wollen Ex-Justizminister Jaroslav Bures ins Rennen schicken, die Christdemokraten Senatschef Petr Pithart, die Kommunisten den ehemaligen Militärprokurator Miroslav Krizenecky. Die Amtszeit von Präsident Havel endet Anfang Februar, eine Wiederwahl ist laut Verfassung nicht möglich.

Löhne für staatliche Beamte steigen in einigen Sphären ab 1.1.2003 um durchschnittlich 7%

Um durchschnittlich sieben Prozent sollen in einigen Sphären die Löhne für staatliche Beamte ab Anfang nächsten Jahres steigen. Darüber informierte heute der Minister für Arbeit und Soziales, Zdenek Skromach. Die für die vorgesehenen Lohnerhöhungen erforderliche Summe, die bereits im Haushaltsentwurf berücksichtigt ist, beträgt insgesamt 7 Milliarden Kronen, rund 230 Mio Euro.

Telicka: Nach offiziellem Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen in Kopenhagen will tschechische Regierung bilaterale Verhandlungen fortsetzen sowie EU-Referendum vorbereiten

Der tschechische EU-Unterhändler Pavel Telicka hat heute vor Journalisten daran erinnert, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auf dem Kopenhagener EU-Gipfel vergangene Woche zwar offiziell abgeschlossen worden seien, der tschechischen Regierung jedoch weitere bilaterale Verhandlungen bevorstünden. So wolle die Tschechische Republik z.B. erreichen, dass mehr Staaten sich bereit erklären, unmittelbar nach der Erweiterung ihren Arbeitsmarkt für die neuen Mitgliedstaaten öffnen, als bislang. Weiter müsse die Regierung den Boden für eine erfolgreiche Durchführung des Referendums zum EU-Beitritt im kommenden Jahr bereiten, sagte Telicka.

CVVM: Tschechen weniger entschlossen zur Teilnahme an EU-Referendum als Polen und Ungarn

Laut einer heute veröffentlichten Umfrage des Zentrums für öffentliche Meinungsforschung (CVVM) waren die Tschechen im Vergleich zu den Ungarn und Polen im November am wenigsten entschieden, sich an dem für kommendes Jahr geplanten Referendum zum EU-Beitritt ihres Landes zu beteiligen. Während sich in Ungarn 68% und in Polen 61% der Befragten fest entschlossen zeigten, an einem Volksentscheid teilzunehmen, waren es in Tschechien nur 46%. Die Zahl derjenigen, die noch unentschlossen ist, war in Tschechien im Vergleich zu den beiden andern Ländern mit Abstand am größten. Sie betrug 31%, in Polen und Ungarn hingegen bewegte sie sich um die 10%.

Neue Lehrer-Gewerkschaft gegründet

Die tschechischen Lehrer haben seit heute eine neue Gewerkschaft, den Lehrer-Gewerkschafts-Klub. Zu ihren Zielen zählen die Erhöhung der Lehrergehälter sowie generell die Verbesserung der Situation der Pädagogen an ihrem Arbeitsplatz. Sollte über diese Forderungen nicht verhandelt werden, drohte die neue Gewerkschaft einen einstündigen Warnstreik an, der voraussichtlich am 28. Februar stattfinden soll. Der Lehrer-Gewerkschafts-Klub, der der Assoziation freier Gewerkschaften angehört, sieht sich als Konkurrenz zum Böhmisch-mährischen Gewerkschaftsbund der Angestellten im Schulwesen und will nach Angaben seines Gründers Radek Sarközi rasanter die Interessen der Lehrer durchsetzen.

Wetter

Abschließend noch eine Wetter-Meldung: Besonders in Südwest-Mähren warnen Meteorologen im Laufe des heutigen Tages und der Nacht vor Glatteisbildung auf den Straßen in Folge von Regen und Nieselregen. Am Dienstag soll von Südwesten wärmere Luft nach Tschechien gelangen und muss voraussichtlich nur noch vereinzelt mit Glatteis gerechnet werden.