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Tschechien bekommt 129 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds

Die Europäische Union wird der Tschechischen Republik eine Geldsumme von 129 Millionen Euro zur Deckung der durch das Hochwasser verursachten Schäden zukommen lassen. Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka wird ein Abkommen zum Schöpfen des Gelds aus dem neu gebildeten Solidaritätsfonds am Donnerstag in Prag unterzeichnen. Der Nachrichtenagentur CTK gab dies am Mittwoch die Presseabteilung des Finanzministeriums bekannt. Sobotka sagte bereits vor einer Zeit lang, dass Tschechien das Geld aus dem Fonds ab dem kommenden Jahr nutzen wird.

Abgeordnetenhaus lehnte ODS-Vorschlag zur EU-Beitrittsbedingungen ab

Die Regierungskoalition hat am Mittwoch erneut im Parlamentsstreit über die Bedingungen des tschechischen EU-Beitritts ihre Position verteidigen können. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat den erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsgespräche in Kopenhagen begrüßt, abgelehnt wiederum haben die Abgeordneten den Vorschlag der Oppositionspartei der Bürgerdemokraten ODS, die Bedingungen als unbefriedigend zu bezeichnen. Die Beitrittsbedingungen hat die Koalition am Mittwoch bereits zum zweiten Mal verteidigen müssen, auch dabei wurde vor einer Woche wurde ein ähnlich lautender Vorschlag der Bürgerdemokraten abgelehnt.

Havel und Spidla nahmen an der Versammlung der Befehlshaber teil

An die 3000 Soldaten haben sich am Mittwoch im Prager Kongresszentrum anlässlich der Jahresversammlung der Befehlshaber getroffen. Auch der tschechische Präsident Vaclav Havel und Premier Vladimir Spidla waren anwesend. Der Präsident wollte sich vor allem als Oberbefehlshaber der tschechischen Militärkräfte verabschieden, da sein Mandat am 2. Februar zu Ende geht. Der Premier wiederum bedankte sich bei den Soldaten für ihre Hilfe bei der Hochwasserkatastrophe im August.

Radio Freies Europa wird in ein neu gebautes Gebäude umgesiedelt

Für den Rundfunksender Radio Freies Europa/Radio Freiheit wird in Prag wahrscheinlich ein neues Gebäude gebaut. Die Tschechische Republik wird für die Umsiedlung voraussichtlich nicht aufkommen müssen. Der Nachrichtenagentur CTK teilte dies am Mittwoch Außenminister Cyril Svoboda mit. Wo das neue Objekt stehen sollte, wollte der Außenminister nicht konkretisieren, obwohl früheren Informationen zufolge die Regierung bereits eine passende Lokalität gefunden hat. Der Betrieb des Radios, das mitten im Prager Stadtzentrum angesiedelt ist, wird von den USA bezahlt. Von einem Umzug des Radios begann man nach den terroristischen Anschlägen in den USA im vergangenen Jahr zu sprechen. Bis vor kurzem wurde das am oberen Ende des Wenzelsplatzes stehendes Objekt des ehemaligen Parlaments von Panzern bewacht.

Havel: Senat bewies seine Nützlichkeit

Der Senat hat dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zufolge bewiesen, dass seine Existenz als Garantie für die Einhaltung der Verfassung einen Sinn hat. Dies sagte Havel am Mittwoch bei einer feierlichen Versammlung zum sechsten Jahrestag der Bildung der oberen Parlamentskammer. Die Nützlichkeit des Senats könne man Havel zufolge an einer Reihe von Fällen dokumentieren, beispielsweise sei der Senat ziemlich erfolgreich bei der Beseitigung von Fehlern und Ungenauigkeiten in den Gesetzesvorschlägen, die vom Abgeordnetenhaus kommen.