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Visegrad-Staaten einigen sich nicht auf gemeinsame Stellungnahme zur EU-Verfassung

Die Staaten der Visegrad-Gruppe haben sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zur geplanten Verfassung der Europäischen Union (EU) einigen können. Das berichteten die Ministerpräsidenten Tschechiens (Vladimir Spidla), der Slowakei (Mikulas Dzurinda), Polens (Leszek Miller) und Ungarns (Laszlo Kovacs) am Mittwoch nach zweitägigen Beratungen in der Slowakei. Polen hatte eine gemeinsame Erklärung angeregt, in der das Prinzip "ein Land - ein Kommissar" verteidigt wird. Die Politiker der vier Staaten bekundeten ihren Willen zur "Verstärkung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Dimension der Zusammenarbeit", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Konfliktthemen wie der Streit zwischen der Slowakei und Ungarn über ein Minderheitengesetz blieben von der Tagesordnung des Treffens ausgeklammert.

Lustrationsgesetze gelten weiterhin/ Abgeordnetenhaus lehnt Antrag der Kommunisten ab

Die so genannten Lustrationsgesetze bleiben weiterhin in Kraft. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch einen Antrag der Kommunistischen Partei (KSCM) auf ihre Aufhebung in erster Lesung ab. Die Gesetze sehen die Überprüfung der Vergangenheit von Personen vor, die in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes Schlüsselpositionen besetzen. Seit Beginn der 90er Jahre verhinderten sie somit, dass Funktionäre des früheren kommunistischen Regimes und Mitglieder der ehemaligen Staatssicherheit in führende Funktionen der staatlichen Verwaltung oder auf andere bedeutende Posten gelangen konnten. Die Abstimmung war zugleich eine Zerreißprobe für die sozialliberale Regierungskoalition, da die kleineren Koalitionspartner der Sozialdemokraten (CSSD) befürchtet hatten, ein großer Teil der sozialdemokratischen Abgeordneten könnte für die Aufhebung votieren. Die Freiheitsunion (US-DEU) hatte zuvor gewarnt, sollte dies der Fall sein, werde sich das negativ auf das weitere Funktionieren der Regierungskoalition auswirken.

Auf großes Interesse war am Dienstag in Tschechien die Veröffentlichung von Namen fast aller Agenten des früheren Geheimdienstes StB gestoßen. Wegen des großen Interesses hatte das Innenministerium die Namen im März ins Internet gestellt.

Nach Elbe-Flut: Belastung in tschechischen Lebensmitteln entdeckt

Zehn Monate nach dem Hochwasser der Elbe sind in Lebensmitteln aus dem Umfeld des umstrittenen tschechischen Chemiewerks "Spolana" gesundheitsgefährdende Stoffe festgestellt worden. Tschechische Wissenschaftler schlossen am Dienstag nicht aus, dass die Schwermetalle und Pflanzengifte von der Flut aus dem Werk geschwemmt wurden, das direkt an der Elbe steht. Das Hygienische Amt riet, Fische und Eier sowie Hühnerfleisch nicht zu essen. "Spolana" steht in der Stadt Neratovice, von wo aus die Elbe nach Sachsen fließt. "Spolana"-Sprecher Jan Martinek sagte, die Stoffe müssten nicht zwangsläufig aus dem Werk stammen. Dieser Darstellung widersprach die Umweltschutzorganisation "Greenpeace".

Ex-Präsidenten Benes soll für Verdienste gewürdigt werden

Der ehemalige tschechoslowakische Präsident Edvard Benes (1884-1948) soll nach dem Willen des Parlaments in Prag mit einem eigenen Gesetz für seine "Verdienste um den Staat" gewürdigt werden. Ein entsprechender Entwurf wurde am Mittwoch von der Mehrheit der Abgeordneten an einen Ausschuss verwiesen. Sollte das Gesetz gebilligt werden, würde die Ehrung Ende Oktober wirksam.

Jüdische Gemeinde Prag für "Geste" gegenüber deutscher Minderheit

Die Jüdische Gemeinde in Prag hat sich für eine "humanitäre Geste" gegenüber ehemaligen Zwangsarbeitern aus der deutschen Minderheit ausgesprochen. Nicht, weil sie Deutsche seien, sondern, weil sie Unrecht erleiden mussten, sagte der Vorsitzende Tomas Jelinek der Zeitung "Mlada fronta Dnes". Der Vize-Regierungschef Petr Mares will dem sozialliberalen Kabinett in Prag in der nächsten Woche ein Entschädigungsprojekt für Angehörige der deutschen Minderheit vorlegen. Hintergrund sind Diskriminierungen nach dem Zweiten Weltkrieg, beispielsweise nicht anerkannte Schulabschlüsse. Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds in Prag rechnet damit, dass sich auch die deutsche Regierung an einer solchen Initiative beteiligen würde.

Erneuter Fall von Selbstverbrennung

Im mährischen Bezirk Kromeriz / Kremsier hat am Dienstag Nachmittag erneut ein Mann versucht, sich selbst zu verbrennen. Nachbarn des 52jährigen konnten die Flammen löschen, der schwer verletzte und bereits bewusstlose Mann wurde mit dem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen und erlag dort am Mittwoch seinen Verletzungen. Bei dem Selbstmordversuch handelt es sich bereits um den vierzehnten in einer Serie von Selbstverbrennungen, die vor mehr als drei Monaten begann.

Zentralbank senkt Zinssätze um 0,25%

Die Tschechische Zentralbank hat am Mittwoch ziemlich überraschend alle Zinssätze um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Darüber informierte ein Sprecher der Zentralbank. Ökonomen zufolge hatte die Nationalbank zwar Raum für die Zinssenkung, diese war jedoch erst für Ende Juli erwartet worden.

Rechtsstreit um Gleichsetzung von deutschem und tschechischem Nationalismus

Jan Skacel, Vorsitzender der tschechischen nationalistischen Kleinpartei "Narodni sjednoceni" (zu deutsch etwa Nationale Vereinigung) führt mit dem Privatsender TV-Nova einen Rechtsstreit um einen fast drei Jahre alten Dokumentarfilm über deutsche Konzentrationslager. Nova hatte in der im November 2000 ausgestrahlten Dokumentation auch auf tschechischen Nationalismus verwiesen und dabei unter anderem den Slogan von Skacels Partei, "Nic nez narod" (Nichts als die Nation), mit ähnlichen Parolen der Nazi-Zeit verglichen. Die Autoren gaben an, sie wollten aufzeigen, aus welchen Bewegungen einst der deutsche Nationalsozialismus hervorgegangen war. Skacel besteht umgekehrt darauf, dass er nicht mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden will. Bei der fraglichen Parole habe es sich bereits vor dem Krieg um einen eindeutig antideutschen Ausdruck gehandelt. Der Vorsitzende der tschechischen "Nationalen Vereinigung" fordert daher nun das Recht auf Gegendarstellung.

Skoda-Herstellung von Streiks bedroht

Die Streiks in den Zulieferbetrieben des deutschen Volkswagen Konzerns könnten die Produktion des VW-Partners Skoda in Mlada Boleslaw/ Jungbunzlau ernsthaft bedrohen. Sollte es nicht gelingen, die Streiks bis Ende dieser Woche zu beenden, werde Skoda die Herstellung der Wagentypen Fabia und Octavia in Mlada Boleslav und Vrchlabi unterbrechen müssen, sagte am Mittwoch Firmensprecher Evzen Krauskopf.

Wetter

Zum Abschluss die weiteren Wetteraussichten: Am Mittwoch ist es in Tschechien zumeist heiter, im Nordosten des Landes überwiegt jedoch Bewölkung, und örtlich sind auch Niederschläge zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen 23 bis 27 Grad. Für morgen Donnerstag ergibt sich ein ähnliches Bild, im Norden und Nordosten könnte die Bewölkung allerdings noch weiter zunehmen. Tageshöchstwerte morgen: 22 bis 26 Grad.