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Ernennung zum Verfassungsrichter verschoben, Rychetsky bleibt vorerst noch Justizminister

Der bisherige tschechische Justizminister und Vizepremier Pavel Rychetsky bleibt vermutlich ein wenig länger im Kabinett vertreten, als ursprünglich angenommen. Noch am frühen Montagnachmittag war man davon ausgegangen, dass die laufende Regierungssitzung für Rychetsky die letzte sein würde. Bereits am Dienstag nämlich hätte er von Präsident Vaclav Klaus offiziell zum Verfassungsrichter ernannt werden sollen. Nachdem die Ernennung nun aufgrund einer Anginaerkrankung des Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, bleibt Rychetsky vorerst als Minister im Amt. Regierungschef Vladimir Spidla hat dennoch am Montag jene Spekulationen bestätigt, denen zufolge der Vizevorsitzende der Anwaltskammer, Vladimir Papez, neuer Justizminister werden soll.

Finanzskandal um Prager Vertretungsbüro in Brüssel

Um den Leiter des Prager Vertretungsbüros in Brüssel, Zdenek Werner, ist ein Skandal um Verschwendung öffentlicher Gelder entbrannt. Untersuchungen einer Kontrollkommission des Magistrats haben ergeben, dass Werner im Verlauf eines Jahres mehr als 20 Millionen Kronen, das sind fast 670.000 Euro, ausgegeben hat, wovon jedoch ein Großteil nicht für entsprechende Projekte verwendet worden sei. Außerdem fehlt laut dem Leiter der Kontrollkommission in der Brüsseler Vertretung eine angemessene Buchführung. Die einzigen Aktionen, die während des gesamten Jahres - gemäß der Aufgabe des Büros - die tschechische Hauptstadt in Brüssel präsentierten, waren laut Informationen der Wochenzeitung Respekt ein Eröffnungsfeuerwerk und eine Ausstellung von Fotografien des Hochwassers vom vergangenen August. Werner selbst ist zur Zeit auf Urlaub in Italien und hat lediglich angegeben, noch überdenken zu wollen, ob er sich im Zuge der Stellenausschreibung zur Neubesetzung des Postens selbst bewerben wird.

Regierung lehnt Abtreibungsverbot erwartungsgemäß ab

Die tschechische Regierung hat am Montag erwartungsgemäß einen Gesetzesvorschlag abgelehnt, der ein völliges Verbot von Abtreibungen beinhaltete. Nur bei Lebensgefahr für die Mutter und bei Schwangerschaften nach Vergewaltigungen hätte das Gesetz eine Ausnahme vorgesehen. Der Entwurf, der von acht Abgeordneten aus der mitregierenden christlich-demokratischen Partei KDU-CSL und einem Abgeordneten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS eingebracht worden war, hätte auch im Parlament keine Chance auf Unterstützung. Die Regierung argumentierte, es sei das Recht jeder Familie und jeder Frau, über die Anzahl ihrer Kinder und den Zeitpunkt ihrer Geburt selbst zu entscheiden. Außerdem sinkt die Zahl der Abtreibungen in Tschechien kontinuierlich. Im Jahr 1990 waren es noch 100.000, in den letzten fünf Jahren insgesamt nur noch 180.000.

Humanitäre Hilfe für den Irak: Kabinett beschließt Maßnahmenpaket

Auf ihrer Sitzung am Montag hat die tschechische Regierung ein Maßnahmenpaket beschlossen, das verschiedene Formen medizinischer Hilfe für irakische Bürger, und zwar vor allem für Kinder vorsieht. Das von Innenminister Stanislav Gross geschnürte Paket beinhaltet zum Beispiel die Möglichkeit, verletzte oder erkrankte Personen aus dem Irak nach Tschechien zu evakuieren und hier medizinisch zu behandeln. Außerdem soll Geld zum Kauf von Medikamenten für den Irak und zur Unterstützung irakischer Gesundheitseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sind für die geplanten Maßnahmen etwa 13 Millionen Kronen, das sind knapp mehr als 400.000 Euro, erforderlich.

Neuer Generaldirektor von Ceska Televize ernennt neuen Nachrichtenchef

Jiri Janecek, der neue Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (Ceska Televize), hat am Montag den bisherigen Chefredakteur der Sportabteilung, Ota Cerny, interimistisch zum Leiter des aktuellen Dienstes und damit zum obersten Chef aller Nachrichtensendungen ernannt. Auf jenem Posten war, bis zu seiner Wahl zum Generaldirektor vorige Woche, Janecek selbst gewesen. Ota Cerny wird das Amt nun bekleiden, bis in einem ordentlichen Verfahren endgültig ein neuer Nachrichtenchef bestimmt wird.

Spidla beendet USA-Reise, Treffen mit kubanischen Exilvertretern bildete Abschluss

Der tschechische Premierminister Vladimir Spidla hat am Sonntag seine sechstägige USA-Reise beendet. Den letzten offiziellen Programmpunkt stellten Gespräche mit Vertretern des kubanischen Exils in Miami dar. Ähnlich wie der ehemalige Präsident Vaclav Havel, der sich auf seinen USA-Reisen ebenfalls für die Rechte der Dissidenten eingesetzt hatte, betonte auch Spidla die Notwendigkeit, das kubanische Exil zu unterstützen. An dem Treffen nahm auch Alina Fernandez Revuelta teil, die Tochter des kubanischen Staatschefs Fidel Castro, die sich öffentlich gegen die Praktiken ihres Vaters stellt. Am Sonntag Abend trat der tschechische Regierungschef die Heimreise an. Insgesamt gilt der USA-Besuch Spidlas als erfolgreich. Vertreter tschechischer Firmen, die den Premierminister begleitet hatten, konnten zahlreiche Kontakte mit möglichen Handelspartnern knüpfen, und auch US-amerikanische Politiker hatten Spidlas Besuch offensichtlich einen relativ hohen Stellenwert eingeräumt.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Dienstag ist es in Tschechien überwiegend bewölkt und schwül, es werden Niederschläge und Gewitter erwartet, stellenweise könnte es auch hageln. Tageshöchsttemperaturen: 25 bis 29 Grad, im Osten bis 32 Grad.