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Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky erklärt Rücktritt

Der tschechische Vizepremier und Justizminister Pavel Rychetsky hat am Montag erwartungsgemäß seinen Rücktritt erklärt. Der Sozialdemokrat gibt das Amt auf, um als Richter am Verfassungsgericht in Brno (Brünn) vereidigt werden zu können. Bis ein Nachfolger feststeht, übernimmt Ministerpräsident Vladimir Spidla kommissarisch das Justiz-Ressort. Rychetsky gehörte bis zur politischen Wende 1989 zu den Regimegegnern um den späteren Präsidenten Vaclav Havel und war 1998 Justizminister geworden. Am Mittwoch wird Präsident Vaclav Klaus Rychetsky ebenso wie zwei weitere Juristen in den Rang der Verfassungsrichter erheben. Damit wird das Verfassungsgericht über die nötige Zahl von zehn Richtern verfügen und beschlussfähig sein.

Gläubiger von Vaclav Fischer erhalten Angebot zur Schuldenbegleichung

Die Gläubiger der verschuldeten Firmengruppe des größten tschechischen Reiseveranstalters Vaclav Fischer haben von der Finanzmaklergesellschaft Atlantik ein Angebot zur Begleichung der ausstehenden Schulden erhalten. Fischer hatte gestern mit Atlantik einen Vertrag unterzeichnet, dem zufolge er durch Kapitalbeteiligung von Atlantik vorerst seinen Betrieb aufrechterhalten kann. Fischers Firmengruppe ist mit an die 15 Millionen Euro verschuldet. Der größte Gläubiger ist das Bankhaus Komercni banka, weiter die Fluggesellschaft Ceske aerolinie, die Flughafenverwaltungsgesellschaft Ceska sprava letist sowie das Versicherungsunternehmen Allianz. Alle Gläubiger erwägen gegenwärtig das Angebot von Atlantik. Wie eine Sprecherin von Fischer mitteilte, rechne das Unternehmen mit einer baldigen Entscheidung.

Tschechen benötigen für Flugtransit durch die USA künftig Visum

Aus Angst vor Terroranschlägen haben die Vereinigten Staaten den Visa freien Flugtransit durch ihr Staatsgebiet aufgehoben. Dies bedeutet, dass Tschechen, die über die USA in ein anderes Zielland fliegen, ab dem 9. August dieses Jahres dafür ein Visum benötigen. Zur Erklärung dieses Schrittes führte die US-amerikanische Botschaft in Prag am Montag an, neuere Informationen deuteten darauf hin, dass terroristische Gruppierungen den Visa freien Transitverkehr für ihre Zwecke ausnutzen wollten. Nach den Worten von Außenamtssprecher Vit Kolar betrifft diese Maßnahme jedoch faktisch nur wenige tschechische Touristen, da die meisten Reisenden einen Transit durch die USA mit einem kurzen Aufenthalt verbinden und somit ohnehin ein Visum beantragen würden

Sozialminister kündigt neues Gehaltsschema im öffentlichen Dienst an

Der tschechische Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach hat sich auf die Einführung eines sechzehnstufigen Gehaltsschemas im öffentlichen Dienst ab Beginn des kommenden Jahres festgelegt. In einem Interview für die Montags-Ausgabe der Tageszeitung Pravo gab er an, der Regierung am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten zu wollen. Das bisherige zwölfstufige Schema dürfte damit also fallen. Laut Skromach würden von dem neuen System fast alle Staatsangestellten profitieren. Schulministerin Petra Buzkova, die derzeit wegen zu niedriger Löhne mit lautstarken Protesten der Lehrer konfrontiert ist, hatte schon früher angegeben, dass diese von den geplanten sechzehn Gehaltsstufen besonders stark profitieren würden. Die Lehrergewerkschafter sind dennoch nach wie vor skeptisch und haben für Schuljahresbeginn mit Streiks gedroht.

Regierung soll am Mittwoch über mögliche humanitäre Geste an in Tschechien lebende Sudetendeutsche beraten

Die Regierung wird sich am Mittwoch mit dem Bericht über die Situation nationaler Minderheiten in Tschechien im vergangenen Jahr befassen. In diesem Rahmen will Vizepremier Petr Mares die Minister um eine Stellungnahme zu einer möglichen Entschädigung von in Tschechien lebenden Sudetendeutschen ersuchen. Das Kabinett sollte diese Frage ursprünglich bereits Ende Juni erörtern, hatte die Verhandlungen damals jedoch vertagt. Mares will sich dafür einsetzen, dass er von der Regierung mit der Erstellung einer Analyse betraut wird, die einen Überblick über die Anzahl derjenigen bietet, die eine eventuelle humanitäre Geste der tschechischen Regierung betreffen würde.

Prager Magistrat hebt nach anonymer Drohung erhöhte Sicherheitsmaßnahmen für Trinkwasserversorgung auf

Der Prager Magistrat hat am MOntag die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen aufgehoben, die vergangenen Dienstag nach einer anonymen Drohung mit einem Giftanschlag auf die Trinkwasserversorgung der tschechischen Hauptstadt erlassen worden waren. Das Risiko sei gebannt, da es sich bei dem am Freitag festgenommenen Verdächtigen mit Sicherheit um den Erpresser handle, teilte Oberbürgermeister Pavel Bem heute mit. Zum Motiv teilte die Polizei mit, der mutmaßliche Täter habe sich vermutlich "bloß wichtig machen wollen". Ihm drohen nun drei Jahre Haft.

Statistisches Amt revidiert Ernteprognose nach unten

Das Tschechische Statistische Amt hat am Montag eine neue Prognose für die Ernte der wichtigsten Getreidesorten veröffentlicht und dabei die ohnehin schwache Schätzung von Anfang Juli nochmals nach unten revidiert. Nach neuesten Angaben könnte der Ertrag der Getreideernte in diesem Jahr nur etwas mehr als 5,3 Millionen Tonnen betragen, im Vergleich zum Vorjahr wäre das ein Rückgang von über 13 Prozent. Ursachen für die schlechte Ernteprognose sind vor allem die große Hitze, die langanhaltende Trockenheit sowie der Rückgang der Anbauflächen.

Panne bei tschechischem Satelliten

Bei dem tschechischen Satelliten namens Mimosa, der Ende Juni von einem russischen Weltraumbahnhof aus ins All geschossen wurde, ist eine Panne aufgetreten. Die Probleme betreffen einen besonderen Beschleunigungsmesser, der für die Hauptaufgabe des Satelliten eine wichtige Rolle spielt. Mimosa soll erforschen, welche Faktoren die Flugbahn von Satelliten an der Grenze der Erdatmosphäre beeinflussen. Wissenschaftler versuchen nun, die Panne per Fernsteuerung zu beheben, die Möglichkeiten dazu sind allerdings begrenzt.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Heute ist es in Tschechien überwiegend heiter, im Tagesverlauf kommt es vereinzelt zu dichterer Bewölkung, stellenweise sind dann auch Regenfälle und Gewitter zu erwarten. Tageshöchsttemperaturen 29 bis 33 Grad. Auch morgen, Dienstag, sollte sich die Lage nicht wesentlich ändern. Das Schönwetter bleibt großteils erhalten, die Temperaturen könnten jedoch etwas sinken. Tageshöchstwerte morgen voraussichtlich 27 bis 31 Grad.