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Prag: Regierung setzt Finanzreform durch - Misstrauensantrag scheitert
Die tschechische Koalitionsregierung erzielte am Freitag einen ersten Erfolg bei der Durchsetzung der von ihr geplanten Reform der öffentlichen Finanzen, mit der eine weitere Verschuldung des Staates weitestgehend verhindert werden soll. Im Abgeordnetenhaus gelang es ihr nämlich am Nachmittag unerwartet leicht, alle elf vorgelegten Gesetzentwürfe zum Reformpaket bei der Abstimmung durchzubringen. Am Vormittag war bereits ein von der Opposition gegen die Regierung Spidla eingebrachter Misstrauensantrag im Prager Parlament gescheitert. 100 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten gegen den Antrag, 98 Repräsentanten der Opposition unterstützten ihn. Ein Abgeordneter der regierenden Sozialdemokratischen Partei enthielt sich der Stimme. In einer hitzigen Debatte hatten sich Opposition und Regierung zuvor einen Schlagabtausch über die geplante Finanz- und Sozialreform geliefert. Mehr zum Thema des gescheiterten Misstrauensvotums hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.
Tschechien und Polen betonen Prinzip "Ein Land, ein EU-Kommissar"
Die Tschechische Republik und Polen haben nahezu identische Standpunkte zum Entwurf der europäischen Verfassung und zur Zukunft der Europäischen Union. Eine Woche vor der EU-Regierungskonferenz in Rom haben die Präsidenten der beiden EU-Beitrittskandidaten, Václav Klaus und Aleksander Kwasniewski, ihre Forderung nach Umsetzung des Prinzips "Ein Land, ein EU-Kommissar" betont. Dies sei unerlässlich, damit jedes Land würdig in den EU-Gremien vertreten sei, sagten die beiden Staatsoberhäupter am Freitag nach einem Treffen im schlesischen Priessnitz-Heilbad Jeseník/Freiwaldau. Neben der Problematik der Europäischen Integration sprachen auch über die tschechisch-polnischen Beziehungen, die sie als unproblematisch bezeichneten. "Wir haben ein Interesse daran, dass wir in den jeweiligen europäischen Institutionen eine würdige Rolle spielen, und daher sind wir der Meinung, dass die Anzahl unserer Stimmen, Abgeordneten und dergleichen nicht geringer werden darf", sagte Klaus.
Ab 1.1. werden Benzin, Diesel, Zigaretten und Alkohol in Tschechien teurer
Benzin, Diesel, Zigaretten und Alkohol werden ab dem 1. Januar 2004 in Tschechien teurer. Das wurde vom Prager Abgeordnetenhaus beschlossen, dass am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Verbrauchersteuer verabschiedet hat. Danach werden sich mit Beginn des kommenden Jahres der Preis für Diesel um 1,80 Kronen pro Liter, der Liter Benzin um 1,20 Kronen oder aber der Preis für die Zigarettenpackung der in Tschechien meistgekauften Sorte Petra um sieben Kronen auf dann 47 Kronen erhöhen. Der Gegenvorschlag des Senates, wonach sich der Dieselpreis lediglich um 1,35 Kronen je Liter erhöhen sollte, wurde abgelehnt.
Eintritt in das Rentenalter wird in Tschechien auf 63 Jahre angehoben
Das Renteneintrittsalter in der Tschechischen Republik soll zukünftig so erhöht werden, dass mit Beginn des Jahres 2013 alle Männer und kinderlosen Frauen ab dem vollendeten 63. Lebensjahr ihre erste Rente erhalten sollen. Mütter von fünf und mehr Kindern werden bereits mit 59 Jahren, Mütter von drei und vier Kindern mit 60 Jahren, Mütter mit zwei Kinder mit 61 Jahren und Mütter mit einem Kind mit 62 Jahren pensioniert. Das geht aus der Gesetzesnovelle hervor, die am Freitag im Prager Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.
US-Regierung beantragt Kredit zum Flugzeugkauf für Tschechische Armee
Die amerikanische Regierung unter Präsident George Bush hat am Donnerstag den US-Kongress dazu aufgefordert, ein Darlehen für die Tschechische Republik zu unterstützen. Der Kredit in einer Höhe von 550 Millionen Dollar soll es der Tschechischen Armee ermöglichen, 14 bereits erprobte Überschallflugzeuge von Typ F-16 zu kaufen. Dank dieses möglichen Kredits erhöhten sich die Chancen für das amerikanische Angebot, mit dem auch die Kosten für die von der US Force vorzunehmende Ausbildung sowie die Bewaffnung und Logistik weitgehend gedeckt werden könnten, hieß es in einer CTK-Meldung vom Freitag. Die Tschechische Armee, die ihre veralteten russischen Maschinen vom Typ MiG-21 im kommenden Jahr durch gebrauchte funktionstüchtige NATO-Jagdflugzeuge ersetzen will, prüft jedoch bis Jahresende ebenso die Angebote von F-16-Maschinen aus Belgien und en Niederlanden, F-18 Hornets aus Kanada, F-4-Phantom-Flugzeuge aus Deutschland, Jets vom Typ Gripen aus Schweden sowie Mirage 2000-Maschinen aus Frankreich.
Nur 27 Prozent der Tschechen sind mit ihrer Regierung zufrieden
Der Anteil der tschechischen Bürger, die mit der Arbeit der Landesregierung unter Premier Spidla unzufrieden sind, ist in jüngster Zeit wesentlich gestiegen. Während im September vergangenen Jahres noch 72 Prozent der tschechischen Bürger die Arbeit des Kabinetts als positiv bewerteten, sind es heute nur noch 27 Prozent, die dieser Ansicht sind. Dies geht aus einer Umfrage hervor, deren Ergebnisse die Agentur STEM am Donnerstag veröffentlichte.
Protestkundgebung vor kubanischer Botschaft in Prag lieferte Eklat
Etwa 200 Menschen haben sich am Donnerstagnachmittag zu einer Kundgebung vor der kubanischen Botschaft in Prag versammelt, um gegen die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba zu protestieren. Man verwies dabei auch auf das Schicksal von 300 kubanischen politischen Häftlingen. Die Aktion wurde von einem Zwischenfall überschattet. Ein Mitarbeiter der humanitären Organisation "Mensch in Not" wurde von zwei Angehörigen der Botschaft angegriffen und zusammengeschlagen.
Tschechischer Flughafen-Bombendroher zu fünf Jahren Haft verurteilt
Wegen einer Bombendrohung am Flughafen in rag ist ein Tscheche zu fünf Jahren Haft und einer Entschädigungszahlung von umgerechnet 1.100 Euro verurteilt worden. Der 25-Jährige hatte am 26. August 2002 in mehreren anonymen Anrufen mit einer Explosion im Flughafen Prag-Ruzyne gedroht und war später von der Polizei festgenommen worden. Das Prager Stadtgericht habe die höchstmögliche Strafe verhängt, hieß es in einer dpa-Meldung am Freitag. Der tschechischen Fluggesellschaft CSA sei wegen der Drohung ein Materialschaden von 205.000 Euro entstanden.
SPORT: Tschechische Basketballerinnen ziehen ins EM-Halbfinale ein
Im Viertelfinale der Basketball-Europameisterschaft der Damen bezwang die tschechische Auswahl am Freitag im griechischen Patras die Vertretung Belgiens klar und deutlich mit 98:62 und zog damit das am Samstag steigende Halbfinale ein. Dort treffen die tschechischen Spielerinnen auf die polnische Mannschaft.
