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EU-Kommission kritisiert in Herbstgutachten öffentliche Finanzen in Tschechien

Die Europäische Kommission hat in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Herbstgutachten über den Stand der Beitrittsvorbereitungen in Tschechien vor allem die sich verschlechternde Lage der öffentlichen Finanzen kritisiert. Insgesamt hätten die zehn neuen EU-Mitglieder die weltweite Konjunkturkrise mit robustem Wachstum gut überstanden, heißt es in dem Gutachten. EU-Währungskommissar Pedro Solbes Solbes zeigte sich optimistisch, dass die neuen Mitglieder auch ihre zum Teil hohen Haushaltsdefizite mittelfristig in den Griff kriegen. Eine solide Haushaltspolitik nach den Kriterien des Stabilitätspaktes und ein Haushaltsdefizit von höchstens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ist eine der Voraussetzung, der Eurozone beitreten zu können. In Tschechien betrug das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 7,1 Prozent, bis zum Jahr 2005 soll es nach tschechischen Prognosen auf 5,2 Prozent sinken.

Vertreibungsdebatte: Prag reagiert zurückhaltend auf Erklärung von Rau und Kwasniewski

Mit großer Zurückhaltung hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus auf den gemeinsamen Aufruf der Präsidenten Polens und Deutschlands zu einem "europäischen Dialog" über Nachkriegsvertreibungen reagiert. Es wäre sehr unverantwortlich, die Erweiterung der Europäischen Union mit einem "explosiven Thema" zu belasten, das keine zufrieden stellende Lösung bringen könnte, teilte Klaus am Mittwoch in Prag in einer Erklärung mit. Er habe "grundsätzliche Zweifel an diesem Weg der Wiederöffnung eines mehrfach geschlossenen und sensiblen Themas der Vergangenheit", meinte Klaus. Es gehe "nicht um ein europäisches oder internationales Problem", sondern um eine bilaterale Frage.

Abgeordnetenhaus einigt sich nicht auf neuen Präsidenten des Obersten Kontrollamtes

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich bislang nicht auf einen neuen Präsidenten des Obersten Kontrollamtes (NKU) geeinigt. Keiner der für diesen Posten vorgeschlagenen Kandidaten habe am Mittwoch die erforderliche absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen erreicht, informierte die Wahlkommission. Am Freitag wollen die Parlamentarier erneut versuchen, einen Nachfolger für den im Juni verstorbenen langjährigen Präsidenten des Kontrollamtes, Lubomir Volenik, zu wählen. Das Oberste Kontrollamt überprüft die Verwendung staatlicher Gelder. Während der Amtszeit von Volenik hatte sich die Behörde quer durch das politische Spektrum Respekt verschafft. Präsident Vaclav Klaus hatte Volenik am gestrigen Staatsfeiertag in memoriam eine staatliche Auszeichnung verliehen.

Landwirtschaftsminister Tschechiens und Österreich beschließen neues Abkommen über Zusammenarbeit beider Ressorts

Die Landwirtschaftsminister Tschechiens und Österreichs, Jaroslav Palas und Josef Pröll haben am Mittwoch in Prag ein Memorandum unterzeichnet, in dem sie die Absicht bekräftigen, ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Landwirtschaftsressorts beider Länder abzuschließen. Es soll das bestehende Abkommen aus dem Jahr 1972 ablösen. Hauptgesprächsthemen beider Minister waren in Prag die Entwicklung des ländlichen Raumes, die ein wichtiger Pfeiler der gemeinsamen EU-Landwirtschaftspolitik ist. In diesem Zusammenhang sprachen Palas und Pröll auch über die Ausweitung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Finanzminister Sobotka wird zum Vize-Regierungschef für Wirtschaftsfragen ernannt

Präsident Vaclav Klaus wird am Donnerstag auf der Prager Burg Finanzminister Bohuslav Sobotka zum Vize-Regierungschef ernennen. Darüber informierte heute der Sprecher der Präsidentenkanzlei. Der 32jährige sozialdemokratische Minister soll als neuer Vizepremier für Wirtschaftsfragen Garant für die zweite Phase der Reform der öffentlichen Finanzen sein. Im Einzelnen soll er insbesondere die Vorbereitung von Gesetzen koordinieren, die Veränderungen im Renten- und Steuersystem, den Kampf gegen die Schattenwirtschaft und die Stabilisierung des Gesundheitswesens zum Inhalt haben.

Svoboda lehnt "Nullvariante" für Temelin ab

Mit dem Vorschlag einer sog. Nullvariante für das umstrittene südböhmische Kernkraftwerk Temelin, die dessen Stilllegung gleichkäme, ist der österreichische Umweltminister Josef Pröll am Mittwoch in Prag bei dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda erwartungsgemäß auf Ablehnung gestoßen. Gleichwohl begrüßte Pröll nach dem Treffen die tschechische Haltung zur Sicherheit des Reaktors und bezeichnete sie als "Schritt in die richtige Richtung". Der österreichische Minister zeigte sich zudem erleichtert darüber, dass Tschechien nicht den Bau weiterer Atomkraftwerke plant. Svoboda hatte bereits am Mittwochvormittag im oberösterreichischen Freistadt gegenüber seiner österreichischen Amtskollegin Benita Ferrero-Waldner bekräftigt, dass Tschechien die Verträge von Melk einhalte und das problemlose Funktionieren von Temelin Priorität Nummer Eins sei.

Siebter BSE-Fall in Tschechien

Nach dem Bekannt Werden des siebten Falles der Rinderseuche BSE müssen in Tschechien rund 800 Tiere geschlachtet und untersucht werden. Darüber informierte am Mittwoch die Staatliche Veterinärbehörde. Die genaue Zahl der zu schlachtenden Tier sei noch nicht bekannt, man rechne aber mit 814, hieß es.

Tschechische Regierung will UNICEF-Studie über Kinderprostitution an der Grenze prüfen

Nach einem UNICEF-Bericht über angeblich umfangreiche Kinderprostitution an der deutsch-tschechischen Grenze hat der tschechische Innenminister Stanislav Gross eine Prüfung der Vorwürfe zugesagt. Gross räumte ein, dass es solche Fälle geben könnte. Er werde den Bericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen sorgfältig studieren und hoffe, dass die Angaben sich auf konkrete Fakten stützen, sagte Gross heute der Nachrichtenagentur CTK. UNICEF hatte am Dienstag während einer Veranstaltung in Berlin eine wachsende Kinderprostitution an der deutsch-tschechischen Grenze angeprangert. Prag hatte die Vorwürfe zunächst zurückgewiesen.