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Miroslav Kalousek ist neuer Parteichef der Christdemokraten

Auf dem Parteitag der Christdemokratischen Partei Tschechiens (KDU-CSL) in der mährischen Stadt Ostrava / Ostrau hat am Samstagabend der Abgeordnete Miroslav Kalousek überraschend die Wahl des Vorsitzenden für sich entschieden. Kalousek gilt als langjähriger Rivale des bisherigen Parteichefs Cyril Svoboda, der gleichzeitig Außenminister ist. Die Wahl ist innenpolitisch auch über die Parteigrenzen hinweg von einiger Bedeutung: Die Christdemokraten gehören dem Drei-Parteien-Kabinett des sozialdemokratischen Premierministers Vladimir Spidla an, das sich im Parlament nur auf eine hauchdünne Mehrheit stützen kann. Kalousek hatte jedoch schon vor seiner Wahl gemeint, ein Wechsel an der Parteispitze würde die Stabilität der Regierung nicht gefährden.

Nachwahlen zum Senat

In zwei tschechischen Wahlbezirken, nämlich in der mährischen Metropole Brno / Brünn sowie im südböhmischen Bezirk Strakonice fanden am Samstag Nachwahlen zum Senat statt. Die Sitze in der Oberen Parlamentskammer mussten aufgrund politischer Personalrochaden während der laufenden Wahlperiode nachbesetzt werden. Im Bezirk Strakonice setzte sich der Christdemokrat Josef Kalbac gegen seinen Konkurrenten von der Demokratischen Bürgerpartei ODS durch, in Brünn muss noch eine zweite Wahlrunde zwischen den Kandidaten derselben beiden Parteien entscheiden.

Verband ehemaliger Zwangsarbeiter vor Auflösung

Der tschechische Verband ehemaliger Zwangsarbeiter wird Ende Juni nächsten Jahres seine Tätigkeit einstellen und sich auflösen. Darüber entschieden am Samstag auf einer Konferenz in einem Prager Hotel die etwa 200 anwesenden Delegierten in einer Abstimmung. Der Verband vertritt die Interessen jener Menschen, die während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden, und hat etwa 40.000 Mitglieder. Die meisten sind jedoch bereits um die 80 Jahre alt, und es findet sich niemand mehr, der für die Leitung und Koordinierung einer derartigen Organisation zur Verfügung steht. Erst diese Woche war mit der Auszahlung der letzten Rate der Entschädigungszahlungen an ehemalige tschechische Zwangsarbeiter begonnen worden. Mit den aus der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" stammenden Geldmitteln wird eine Entschädigung von insgesamt etwa 2500 Euro pro Person bezahlt.

Razzia am Grenzübergang Hate / Kleinhaugsdorf

Etwa achtzig tschechische Zöllner haben am Samstag mit einer großangelegten Kontrolle der Marktstände am tschechisch-österreichischen Grenzübergang Hate / Kleinhaugsdorf begonnen. Ein Sprecher der örtlichen Zollverwaltung gab an, die Aktion könnte zwei oder drei Tage lang andauern und konzentriere sich vor allem auf das Aufspüren gefälschter Markenware. Es wurden aber auch Suchhunde eingesetzt, um eventuelle Drogen sicherzustellen, darüber hinaus beklagen die Behörden auch die mangelnde Hygiene auf dem Markt. Bei der letzten Kontrolle an diesem Grenzübergang fanden die Behörden gefälschte Waren und illegal kopierte DVDs im Wert von etwa 60 Millionen Kronen, das sind knapp 2 Millionen Euro.

Vaclav Fischer behält voraussichtlich Sperrminorität

Der tschechische Reiseunternehmer Vaclav Fischer wird eigenen Angaben zufolge auch nach der Übernahme von 75 Prozent der Firma Fischer Reisen durch den Ölmagnaten Karel Komarek entscheidenden Einfluss auf das Unternehmen behalten. In den Satzungen der Gesellschaft, die allerdings noch von der Generalversammlung genehmigt werden müssen, sei sein eigener 25-Prozent-Anteil als ausreichend für das Beibehalten einer Sperrminorität festgelegt worden, so Fischer. Komarek war vor etwa drei Monaten mit hohen Investitionen bei Fischer eingestiegen, nachdem dessen Unternehmensgruppe in Liquiditätsschwierigkeiten geraten war und Gläubigerfirmen ihre Verträge kündigen wollten.

Wetter

Zum Abschluss die Wetteraussichten: Am Sonntag ist es in Tschechien überwiegend heiter, Tageshöchsttemperaturen 8 bis 12 Grad.