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Kubas Außenminister: Tschechien ist "Speichellecker Washingtons"

Der kubanische Außenminister Felipe Perez Roque hat am Mittwoch beim Treffen der UNO-Kommission für Menschrechte in Genf die Tschechische Republik als "verachtenswerten Lakai der USA" und als "Speichellecker Washingtons" bezeichnet. Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda lehnte die Kritik seines kubanischen Amtskollegen ab. Svoboda sagte wörtlich: "Wir haben Erfahrungen mit totalitären Staaten, und wissen was wir uns über die kubanischen Äußerungen denken müssen." Tschechien habe, so Svoboda weiter, immer einen eigenen Standpunkt in Menschenrechtsfragen gehabt und diesen auch selbst vertreten.

Sicherheitsvorkehrungen vollständig

In vollem Umfang haben Polizei und Grenzschutz bis zum Mittwoch die Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt, die die Regierung nach den Terroranschlägen in Madrid vor einer Woche auch in Tschechien angekündigt hatte. Erhöhte Polizeipräsenz an Bahnhöfen, Flughäfen und in der Prager Metro soll die Sicherheit im Land gewährleisten. Einreisende kontrollieren tschechischer Grenzer gründlicher als zuvor. Personen die aus so genannten Risikostaaten kommen - vor allem aus arabischen Staaten - überprüfen die Beamten zusätzlich auf Grundlage einer Polizeidatenbasis, wie eine Sprecherin mitteilte.

Premier Spidla in Mazedonien

Die Tschechische Republik wolle Mazedonien ihre Erfahrungen über NATO- und EU-Beitritt zur Verfügung stellen, sagte am Mittwoch Tschechiens Premier Vladimir Spidla bei seinem Mazedonien-Besuch in Skopje. Spidlas mazedonischer Amtskollege Branko Crvenkovski sagte, sein Land sei heute schon bereit für einen Beitritt zum nordatlantischen Militärbündnis, auch für die Europäische Union sei man gewappnet. Spidla, der in Begleitung von tschechischen Unternehmern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten fördern will, ist der erste Ministerpräsident Tschechiens, der seit der Aufnahme diplomatischer Kontakte beider Staaten im Jahr 1994 Mazedonien besucht.

NATO-Generalsekretär in Prag erwartet

Die NATO als Instrument im Kampf gegen den Terrorismus sowie als Garant von Sicherheit und Stabilität in der ganzen Welt: So sieht der neue Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Rolle des Militär-Bündnisses. De Hoop Scheffer soll am Donnerstag zu einem Besuch in Prag eintreffen. Er will Repräsentanten Tschechiens überzeugen, dass die ab Mai 26 Bündnis-Staaten in einer globalisierten Welt mehr Pflichten als nur die Verteidigung erfüllen sollten. Der NATO-Generalsekretär begrüßte daher die Entscheidung der tschechischen Regierung, eine Einheit zu den ISAF-Streitkräften nach Afghanistan zu entsenden.

Präsident Klaus besucht zum ersten Mal den Senat

Präsident Václav Klaus will am Donnerstag das erste Mal die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, den Senat, besuchen. 13 Monate nach seinem Amtsantritt will Klaus in einer Rede vor den Senatoren vor allem über die seiner Meinung nach ausschweifende Gesetzeslage sprechen. Zu viele Gesetze würden die Rechtslage in Tschechien komplizieren, sagte Klaus jüngst im Tschechischen Fernsehen.

Tschechien will am Engagement im Irak und in Afghanistan festhalten

In der Debatte um einen möglichen Abzug spanischer Soldaten aus dem Irak hat die Regierung in Prag ihre Haltung bekräftigt, an einem Engagement im Irak und auch in Afghanistan festhalten zu wollen. Tschechien hat etwa 100 Militärpolizisten im Irak und entsendet in Kürze etwa 120 Soldaten nach Afghanistan. Gegenüber der Prager Zeitung Právo sagte Premier Vladimir Spidla: "Wenn sich Europa aus dem Irak zurückziehen und das Land in diesem unruhigen Zustand hinterlassen würde, wäre das ein großes Sicherheitsrisiko". Unterstützung für diesen Kurs erhält Spidla auch von der den oppositionellen Bürgerdemokraten der ODS.

Übersetzungen des EU-Rechts kommt nur schleppend voran

Gesetzestexte und Leitsätze des Rechtskatalogs der Europäischen Union, die mit der EU-Beitrittsrunde am 1. Mai auch in Tschechien gelten sollen, liegen bisher nur zum Teil in tschechischer Übersetzung vor. Angaben der Nachrichtenagentur CTK zufolge verweise die Europäische Kommission in Brüssel auf das tschechische Regierungsamt in Prag, das für die Ausfertigung der Texte verantwortlich ist. Hier fehle es an Mitarbeitern, meinte auch der tschechische EU-Botschafter Pavel Telicka. Er wolle am Sonnabend bei einem Gespräch mit Premier Vladimír Spidla nach einer Lösung suchen. EU-Gesetze gelten ab dem 1. Mai nur dann für die neuen Beitrittsstaaten, wenn sie auch in der jeweiligen Landessprache vorliegen.

Tschechiens Regierung entschuldigt sich in Anzeigen bei Ex-Minister

Das tschechische Regierungsamt hat sich nach einer juristischen Niederlage bereits am Dienstag in zwei Zeitungsanzeigen bei Ex- Privatisierungsminister Tomas Jezek für Betrugsvorwürfe entschuldigt. Jezek war nach seinem Ausscheiden in den 90er Jahren vom damaligen Geheimdienstminister Jaroslav Basta Unterschlagung vorgeworfen worden. Er hatte dies zurückgewiesen und auf eine öffentliche Entschuldigung geklagt. Nachdem ein Gericht in Prag dem heutigen Hochschulprofessor vor einigen Wochen Recht gegeben hatte, schaltete die Regierung jetzt die verlangten Anzeigen. Darin entschuldigt sie sich bei Jezek "für unwahre und nicht zu belegende Äußerungen".

Programmänderung der Regierungssitzung ohne Premier Spidla

Das Ansuchen von Kulturminister Pavel Dostal, zusätzliche 65 Millionen Kronen, umgerechnet etwa 200 000 Euro, aus der Haushaltsreserve für sein Ressort frei zu geben, hat das tschechische Kabinett zum wiederholten Mal vertagt. Das Geld will das Kulturministerium auf die Unterstützung von Theatern, Symphonieorchestern und Chören verwenden. Von der Tagesordnung gestrichen wurde auch die vom Gesundheitsministerium ausgearbeitete Reform des Gesundheitswesens. Gesundheitsministerin Marie Souckova führte dies auf die Abwesenheit von Premier Vladimir Spidla zurück. Spidla ist gegenwärtig zu einem Besuch in Mazedonien. Gegen die kontroversen Reformvorschläge haben sich bereits sowohl oppositionelle Politiker als auch sozialdemokratische Parteikollegen der Ministerin ausgesprochen.

Iglauer Gespräche 2004

Vom 2. bis 4. April sollen in Jihlava / Iglau bereits zum 13. Mal Politiker, Historiker, Sozialwissenschaftler, Journalisten und Studenten zur Tschechisch-deutschen Konferenz zusammentreffen. Das Motto der diesjährigen bilateralen Zusammenkunft ist die europäische Identität. Wie am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK berichtete, wollen die Konferenzteilnehmer am Eröffnungstag zum Thema "Meilensteine der modernen mitteleuropäischen Geschichte" diskutieren.

Wetter

Am Mittwoch zeigt sich der Frühling in Tschechien von seiner sonnigen Seite. Die Temperaturen erreichen bis zu 18 Grad.