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Abstimmung über Mehrwertsteuergesetz verschoben
Die Unterkammer des tschechischen Parlaments, das Abgeordnetenhaus, hat die Abstimmung über das Mehrwertsteuergesetz auf Donnerstag verschoben. Das Gesetz, das auf Grund eines Vetos von Präsident Václav Klaus erneut von den Abgeordneten abgestimmt werden muss, hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn auch Außenminister Cyril Svoboda an der Abstimmung teilnehmen kann. Svoboda, der am Freitag bei einem Autounfall schwer verletzt worden war, kann erst am Donnerstag zu der Abstimmung nach Prag transportiert werden, um die mit einer Stimme knappe Mehrheit der Regierungskoalition zu gewährleisten.
Präsident Klaus in Chinas Provinz Sichuan
Der tschechische Präsident Václav Klaus ist am Dienstag in Tschengtu, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan, mit Unternehmern und dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Sichuans zusammengetroffen. Die Gespräche hätten gezeigt, das China auf dem Weg sei sich sozial und wirtschaftlich zu entwickeln, sagte Klaus. Zudem gebe es ein Bewusstsein, dass noch einige Aufgaben in der Politik warten, so Klaus weiter. Zuvor hatte Klaus am Montag Unternehmen in Shanghai aufgefordert, mit tschechischen Firmen Geschäftskontakte aufzunehmen. Die elftägige Chinareise von Klaus ist der erste Staatsbesuch eines tschechischen Präsidenten in der Volksrepublik. Klaus' Vorgänger Vaclav Havel hatte es stets abgelehnt in das kommunistische Land zu reisen. Er prangerte die dortigen Menschenrechtsverletzungen und die Besetzung Tibets an.
Tschechische Agenten hatten nach Journalisten gefahndet
Wie das tschechische Innenministerium am Montag bekannt gab, hatten Agenten der Tschechischen Militärspionage vergangene Woche nach den drei im Irak entführten tschechischen Journalisten gesucht. Nach Angaben der Tageszeitung Malda fronta Dnes hatte die Tschechische Republik vor bis zu 10 Millionen Kronen - rund 300 000 Euro - Lösegeld an die Entführer zu zahlen. Dies sagte der Direktor des Zivilen Nachrichtendienstes Frantisek Bublan. Der Fernsehreporter Michal Kubal, sein Kameramann Petr Klima und der Reporter des Tschechischen Rundfunks Vít Pohanka waren nach sechstägiger Geiselhaft am Freitag von ihren bisher unbekannten Entführern im Irak frei gelassen worden.
Hamsterkäufe kurz vor EU-Beitritt
In Tschechien haben Presseberichte über einen zu erwartenden Preisanstieg bei Lebensmitteln nach dem EU-Beitritt am 1. Mai zu Hamsterkäufen geführt. Landesweit würden sich Kunden seit Tagen "kartonweise" besonders mit Reis und Zucker versorgen, berichtet die Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Dienstag. Zudem würden Friseursalons, die ebenfalls eine Teuerung erwarteten, Gutscheine für Haarpflege noch zum alten Preis anbieten, hieß es. "So etwas habe ich zuletzt in der kommunistischen Ära erlebt", zitierte das Blatt einen Kunden. Der Besitzer eines Supermarktes kommentierte den Kaufrausch mit den Worten, die Leute seien "verrückt geworden".
Innenminister will Prostitution legalisieren
In Kürze soll sich das Regierungskabinett mit einer von Innenminister Stanislav Gross (CSSD) vorgelegten Gesetzesnovelle zur Prostitution befassen. Laut Tageszeitung Mlada fronta Dnes sieht das geplante Gesetz vor, Prostitution zu legalisieren. Regierungsmitarbeiter gehen davon aus, dass der Vorschlag spätestens im Mai zur Diskussion kommt. Das Anbieten von sexuellen Dienstleistungen soll laut Gesetzestext einen Gewerbeschein erfordern. Prostituierte müssen zudem volljährig sein, sollen Steuern zahlen und sich regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen unterziehen. Bei Verstößen sieht das geplante Gesetz Strafen bis zu 15 000 Kronen vor, das sind rund 470 Euro. Widerstand gegen ein solches Gesetz regt sich nicht nur bei den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), sondern auch bei den Christdemokraten, die Mitglied der Regierungskoalition sind. Petr Necas von der ODS sagte gegenüber der Mlada fronta Dnes, der Staat mache sich mit einem solchen Gesetz zum Zuhälter.
Tschechiens Vize-Regierungschef plant "Geste" an deutsche Minderheit
Diskriminierten Angehörigen der deutschen Minderheit in Tschechien will der stellvertretende Ministerpräsident Petr Mares eine "humanitäre Geste" von rund 1,6 Millionen Euro zukommen lassen. Mares gehe von etwa 1800 Betroffenen aus, berichtete die Tageszeitung Mlada fronta Dnes am Montag. Empfänger sollen Deutsche sein, die in der Nachkriegszeit durch Umsiedlung oder Arbeitsdienst Gesundheitsschäden erlitten hätten. Mares, der Vorsitzender der Freiheitsunion ist, rechne mit maximal 1560 Euro pro Person, hieß es. Über Einzelheiten der "Geste" gebe es aber noch Streit in der Regierungskoalition, zu der neben der Freiheitsunion auch Sozial- und Christdemokraten gehören
Feuerwerk zum EU-Beitritt auf der Prager Letna
Ein 15-minütiges Feuerwerk soll am 1. Mai dem EU-Beitritt Tschechiens Glanz verleihen. Nachdem Prager Behörden die Feuerwerks-Show zum Schutz der Vögel, die gegenwärtig im Letna-Park oberhalb der Prager Innenstadt brüten, ausgesprochen hatte, ist nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK jetzt eine Erlaubnis von der Stadt erteilt worden. Die Feuerwerker haben nach Angaben eines Stadtsprechers jedoch die Auflage erhalten alle technischen Mittel auszunutzen, um die Lautstärke des Lichter-Spektakels so gering wie möglich zu halten.
Passion Christi führt Kino-Statistiken an
Mel Gibsons umstrittener Film "Die Passion Christi" verzeichnet schon das zweite Wochenende die höchsten Zuschauerzahlen in tschechischen Kinos. Nach Angaben der Union der Filmverleiher haben den Film, der die letzten zwölf Stunden in Jesus Leben nachzuzeichnen versucht, am vergangenen Wochenende über 14 000 Zuschauer gesehen. Damit hat der Streifen 1,8 Millionen Kronen eingespielt, das sind rund 56 000 Euro. Auf Platz 2 der tschechischen Kino-Statistik gelangte "Peter Pan".
