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Tagung des Abgeordnetenhauses zur Vertrauungsfrage der neuen Regierung im Gange

Am Dienstagnachmittag ist das tschechische Abgeordnetenhaus zusammengekommen, um über die von Premier Stanislav Gross gestellte Vertrauensfrage gegenüber seiner Regierung zu verhandeln. Da vorerst eine mehrstündige Debatte des Parlaments zu erwarten ist, gilt als ungewiss, ob die Abgeordneten schon heute oder erst am Mittwoch über das Vertrauen für das neue Kabinett abstimmen werden. Die Koalition der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US-DEU) verfügt nur über die knappe Mehrheit von 101 der insgesamt 200 Abgeordnetenstimmen. Die zwei Abgeordneten der Sozialdemokraten Jaroslav Vlcek und Hana Orgonikova, die langfristig krankgeschrieben sind, sind trotz Krankheit ins Abgeordnetenhaus am Nachmittag gekommen.

Ethischer Kodex für Abgeordnete

Der Chef des Abgeordnetenhauses Lubomir Zaoralek hat sich am Dienstag mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien darauf geeinigt, dass es notwendig ist, einen ethischen Kodex für Abgeordnete zu schaffen. Dieser sollte Richtlinien für das Verhalten der Abgeordneten bestimmen. Dieser Kodex, den der Abgeordnetenhausvorsitzende auszuarbeiten hat, soll zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der politischen Institutionen beitragen. Abgeordnete und Senatoren sollten dann diesem Kodex freiwillig zustimmen. Das Treffen fand in Reaktion auf die Affäre um Zdenek Koristka statt, der behauptet, dass die oppositionellen Bürgerdemokraten versucht hatten, ihn zu bestechen.

Bestechungsaffäre im Abgeordnetenhaus

Die Bürgerdemokraten werden den Abgeordneten der Freiheitsunion Zdenek Koristka wegen Verleumdung anklagen. In einem zivilrechtlichen Gerichtsverfahren wollen sie ihn für seine Aussage zur Verantwortung ziehen, dass ihm die Demokratische Bürgerpartei eine Bestechung angeboten haben soll. Dies beschloss die Fraktion der Partei auf ihrer Sitzung am Dienstag. Die Partei verlangt eine öffentliche Entschuldigung und eine Summe in Höhe von 10 Millionen Kronen, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei Jan Zahradil. Sollten die Partei diese Summe nach dem Verfahren bekommen, wolle man sie spenden, so Zahradil.

Tschechischer Energie-Konzern CEZ nicht vor baldiger Privatisierung

Der staatliche tschechische Energie-Konzern CEZ, der unter anderem das Atomkraftwerk Temelin in Südböhmen betreibt, wird vermutlich nicht vor 2006 teilprivatisiert. Das sozialliberale Kabinett, dessen Amtszeit regulär im Jahr 2006 abläuft, werde über den zunächst geplanten Verkauf von 16 Prozent des Konzerns wohl nicht mehr entscheiden, verlautete am Dienstag in Prag aus Regierungskreisen. Experten glauben, dass das Finanzministerium für diesen Anteil mindestens 516 Millionen Euro kassieren kann. Finanzminister Bohuslav Sobotka, der sich für eine baldige Teilprivatisierung ausspricht, will mit dem Erlös eine Rentenreform finanzieren.

Prager Ex-Regierungschef Zeman muss sich öffentlich entschuldigen

Der langjährige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman (59) hat sich am Dienstag in Zeitungsinseraten öffentlich für die Beleidigung eines Grafikers entschuldigen müssen. Der Sozialdemokrat hatte den Künstler Jiri Novotny 1998 mehrfach als "Schmarotzer" beschimpft, da dieser rund 25 000 Euro für die Gestaltung eines Partei-Logos in Rechnung stellte. Novotny hatte Zeman wegen übler Nachrede verklagt. Als Regierungschef (1998-2002) war Zeman mehrfach auch international wegen eines rüden Umgangstons kritisiert worden. In Deutschland sorgte 2002 seine Aussage für Empörung, Sudetendeutsche seien "Hitlers Fünfte Kolonne" gewesen.

Tschechiens bestes Orchester beim Schleswig-Holstein Festival

Die Tschechische Philharmonie, das bekannteste Orchester des Landes, ist in der letzten Woche des Schleswig-Holstein Musik Festivals mit drei unterschiedlichen Programmen zu hören. Den Auftakt bildete am Montag ein Konzert in der Lübecker Musik- und Kongresshalle, das die fast 2 000 Besucher begeistert aufnahmen. Die Tournee ist dem 100. Todestag des Komponisten Anton Dvorak (1841-1904) gewidmet. Die Tschechische Philharmonie ist am heutigen Dienstag im Kieler Schloss und am Mittwoch in der Hamburger Musikhalle zu hören.

Künstlergruppe "Linie" wird im "Obecni dum" vorgestellt

Die Künstlergruppe "Linie" ist Thema der aktuellen Ausstellung im Prager Gemeindehaus. Seit heute wird dort unter dem Titel "Avantgarde mit vielen Medien - Josef Bartuska und die Gruppe Linie 1931-1939" ein fast vergessener Teil der tschechischen Avantgarde der Zwischenkriegszeit vorgestellt. Die Gruppe wirkte in den 30er Jahren in der südböhmischen Hauptstadt Ceske Budejovice/Budweis und ihre Besonderheiten war der Dialog zwischen den verschiedenen Künstlermedien sowie die Tatsache, dass in der Gruppe gleichzeitig Künstler aus dem rechten und linken politischen Spektrum vertreten waren. Dies erklärte der Kurator der Ausstellung Jaroslav Nadel damit, dass die Gruppe in der Kulturperipherie tätig war und die Menschen sich mehr tolerieren mussten.