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Premier Gross zu Besuch in Polen

Polen und Tschechien möchten in der Frage des visafreien Reiseverkehrs ihrer Staatsbürger in die USA auf europäischer Ebene Unterstützung suchen. Nach ihrem Treffen in Warschau am Mittwoch gaben sich Premierminister Stanislav Gross und sein polnischer Amtskollege Marek Belka zuversichtlich, dass auf diese Weise eine Aufhebung der Visapflicht erreicht werden könnte. Beide betonten, dass es sich nicht nur um ein bilaterales Problem zwischen Tschechien bzw. Polen und den USA handele, sondern auch die europäisch-amerikanischen Beziehungen betreffe. Der tschechische Premierminister Stanislav Gross besuchte am Mittwoch als Regierungschef zum ersten Mal das Nachbarland Polen. Bei der eintägigen Visite standen auch auch Gespräche mit Staatspräsident Aleksander Kwasniewski sowie den Vorsitzenden beider Parlamentskammern auf der Tagesordnung. Der Besuch in Warschau soll zeigen, dass Tschechien auch nach dem Regierungswechsel Polen als einen seiner engsten Bündnispartner auf internationaler Ebene sieht. Weitere Themen der Gespräche waren die Verstärkung der grenzüberschreitenden Kooperation, sowie die Zukunft der beiden Staaten in der Europäischen Union und die weitere Zusammenarbeit der Visegrad-Gruppe. Außerdem dürfte es auch um die Situation im Irak gegangen sein. Während Tschechien mit rund 100 Militärpolizisten im Irak vertreten ist, hat Polen dort 2500 Soldaten stationiert und leitet in einer Sicherheitszone die Operationen der internationalen Kräfte.

Kabinett billigt Haushaltsentwurf für 2005 mit einem Defizit von 83,6 Mrd. Kronen

Das sozialliberale Kabinett von Ministerpräsident Stanislav Gross hat in der Nacht auf Mittwoch in Prag den Entwurf zum tschechischen Staatshaushalt für das Jahr 2005 gebilligt. Das veranschlagte Defizit wird demnach 83,6 Mrd. Kronen (ca. 2,7 Mrd. Euro) betragen. Die Minister stimmten den Kürzungen in einigen Ressorts zu, betroffen hiervon ist vor allem der Bereich Arbeit und Soziales. Mit deutlichen Lohnerhöhungen können demgegenüber ab nächstem Jahr Lehrer und Polizisten rechnen. Im Gegensatz zum allgemeinen Sparkurs wurde auch der Etat des Landwirtschaftsministeriums zu Gunsten höherer Direktzahlungen an die Bauern um eine halbe Milliarde Kronen aufgestockt. Die geplanten Haushaltsausgaben betragen 908,4 Milliarden Kronen (ca. 28 Milliarden Euro) und die Einnahmen 824,8 Milliarden Kronen (ca. 25,7 Milliarden Euro). Das Kabinett billigte außerdem die Haushaltsperspektive für weitere zwei Jahre. Um das so genannte Konvergenzprogramm einzuhalten, zu dem sich Tschechien der Europäischen Union verpflichtete, müssen in den zwei Jahren ca. 50 Milliarden Kronen eingespart werden.

Vertreter der Zentralbank: beschlossene Gehaltserhöhungen stellen Inflationsrisiko dar

Die von der Regierung beschlossenen Gehaltserhöhungen bei einigen Berufsgruppen im Staatsbeamtenbereich im Jahre 2005 hat der Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank (CNB), Ludek Niedermayer, als einen Risikofaktor für die Zukunft bezeichnet. Dieser könnte, so Niedermayer auf einer Pressekonferenz in Prag, zum Anstieg der Inflation beitragen. Nach einer früheren Prognose der Zentralbank sollte die Inflationsrate im kommenden Jahr wieder auf die Dreiprozentmarke zurückgehen. Die geplanten Gehaltserhöhungen könnten aber nach Meinung von Experten eine Wende im erwarteten Trend auslösen. Als einen Schlüsselfaktor für die tschechische Volkswirtschaft im Jahr 2005 nannte der Vizegouverneur die Entwicklung im Lohnbereich. Einige Ursachen für den Inflationsanstieg wie z.B. die Steuer- und Benzinpreiserhöhung würden im nächsten Jahr wegfallen, so Niedermayer. Ausschlaggebend werde hingegen die Entwicklung der Kaufkraft sein.

Landwirtschaftsminister Palas legt Abgeordnetenmandat nieder

Der tschechische Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas hat am Mittwoch wie erwartet sein Abgeordnetenmandat zurückgelegt. Als Grund für seine Entscheidung gab er an, er wolle sich voll und ganz seiner Arbeit als Regierungsmitglied widmen. Außer Palas hatten in dieser Woche auch Premier Stanislav Gross und Schulministerin Petra Buzkova auf ihre Abgeordnetenmandate verzichtet.

Präsident Klaus eröffnet Konferenz über Josef Skvorecky

In der ostböhmischen Stadt Nachod hat heute eine internationale Konferenz begonnen, die dem Schriftsteller Josef Skvorecký gewidmet ist. Die Konferenz, die von Präsident Václav Klaus eröffnet wurde, findet im Geburtsort des Autors anlässlich seines 80.Geburtstags statt. Josef Skvorecký lebt seit 1969 in Toronto, wo er mit seiner Frau Zdena Salivarová den Verlag Sixty-Eight Publishers gründete. In ihrem Verlag gaben sie Werke von Autoren heraus, die in der kommunistischen Tschechoslowakei nicht publizieren durften. Präsident Klaus würdigte Skvorecký als herausragendes Phänomen des tschechischen kulturellen und gesellschaftlichen Lebens im 20. Jahrhundert und als Garant für Leseerlebnisse, dessen Bücher Spannung, Gefühl und weise Skepsis in sich tragen.

Jaroslav-Seifert-Preis geht an Josef Skvorecký und Victor Fischl

Wie am Mittwoch bekannt gegeben wurde, wird Josef Skvorecký den Jaroslav-Seifert-Literaturpreis erhalten. Die Auszeichnung, die in diesem Jahr geteilt wird, geht zu gleichen Teilen auch an den tschechisch-israelischen Schriftsteller und Diplomaten Victor Fischl. Fischl wurde 1912 in Hradec Kralové / Königgrätz geboren und lebt seit 1949 in Israel, wo er den Namen Avigdor Dagan annahm. Zu seinen bekanntesten Werken zählen der Roman "Die Hofnarren" und der Erzahlungsband "Kafka in Jerusalem". An seine diplomatische Tätigkeit und seine Wurzeln in der Tschechoslowakei erinnert ein Band mit Gesprächen mit Jan Masaryk. Der nach dem bislang einzigen tschechischen Literaturnobelpreisträger benannte Jaroslav-Seifert- Preis ist mit 250 000 Kronen (knapp 8500 Euro) dotiert und wird von einer unabhängigen Kommission seit 1986 vergeben. Zu den bisher ausgezeichneten Schriftstellern gehören unter anderem Ludvík Vaculík, Bohumil Hrabal, und Milan Kundera.

Tschechien bekommt 2,6 Mrd. Euro aus EU-Mitteln

Die Tschechische Republik wird in den Jahren 2007 bis 2013 aus besonderen Unterstützungsfonds der Europäischen Union insgesamt 2,6 Mrd. Euro erhalten. Dies sagte am Mittwoch der Präsident des Regionalausschusses der EU, Peter Straub, während eines Besuches im ostböhmischen Pardubice / Pardubitz. Nach dem Plan zur Finanzierung der Regionalpolitik sollen in dieser Zeit aus dem EU-Budget insgesamt 336 Mrd. Euro in die europäischen Regionen fließen. In der Zukunft, so Straub, werde sich in der EU der Übergang von nationalen zu regionalen Programmen vollziehen. Bis zum Jahr 2006 kann Tschechien mit 2,33 Mrd. Euro aus europäischen Fonds rechnen. Für die regionale Entwicklung sind in diesem Zeitraum für Tschechien 454 Millionen Euro bereitgestellt.

Abgeordnetenhaus genehmigt Gebietstausch zwischen Tschechien und Deutschland

Den Austausch von etwa 3000 Quadratmetern Land zwischen Tschechien und Deutschland soll ein Verfassungsgesetz ermöglichen, das am Mittwoch im tschechischen Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Der Gebietstausch steht in Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn am Grenzübergang Rozvadov - Waidhaus in Westböhmen. Das Gesetz muss nun noch vom Senat bestätigt werden. Der Austausch wurde notwendig, da die Staatsgrenze eine Autobahnbrücke am Grenzübergang rechtwinklig schneiden muss.

Sozialdemokraten in Umfragen wieder auf dem zweiten Platz

Nach fast einem Jahr sind die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) in der Wählergunst wieder an die zweite Stelle vorgerückt. Das belegt die aktuelle Umfrage der Agentur STEM für den Monat September. Die Sozialdemokraten liegen demnach bei 16 Prozent und überholen damit die Kommunisten (KSCM), die 15 Prozent Zustimmung erreichen. Stärkste Partei ist nach wie vor die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die derzeit 31 Prozent der Tschechen wählen würden. Ins Parlament würden weiterhin die Christdemokraten (KDU-CSL) mit etwa sieben Prozent der Stimmen einziehen. Die beliebteste Politikerin in Tschechien ist derzeit die sozialdemokratische Schulministerin Petra Buzkova, die in der aktuellen Umfrage ihren Parteikollegen und Regierungschef Stanislav Gross auf Platz zwei verdängt hat.

Südmährisches Hodonin hilft Terroropfern in Beslan

Das südmährische Hodonin will Opfern des Terroranschlags im ossetischen Beslan und deren Angehörigen helfen. Aus ihrem Haushalt hat die Stadt 50 000 Kronen (etwa 1600 Euro) bereitgestellt, um zur Finanzierung der Erholungsaufenthalte Betroffener in Tschechien beizutragen. Hodonins Vizebürgermeisterin zufolge habe sich das Rathaus bereits beim tschechischen Außenministerium erkundigt, wie diese Spende eventuell auch direkt nach Beslan übergeben werden könnte.

Vladimir Ruzicka als Coach bei Eishockey - WM 2005

Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft 2005 in Österreich wird Vladimir Ruzicka der Coach der tschechischen Nationalauswahl sein. Dies beschloss am Mittwoch in Prag das Exekutivkomitee des Tschechischen Eishockeyverbandes. Bis dahin werden Ruzickas Assistenten Ondrej Weissmann, Radim Rulik und Marian Jelinek die Aufsicht über die Auftritte der tschechischen Nationalmannschaft übernehmen. Eine langfristige Regelung für die Nachfolge Ivan Hlinkas, der der vor kurzem bei einem tragischen Autounfall ums Leben kam, ist damit immer noch nicht in Sicht. Ruzicka begründetet dies damit, dass derzeit aller in Frage kommenden Trainer unter Vertrag seien.