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Prager Geheimdienst: Al Qaida sammelte Informationen über Luftfahrt

Die Terror-Organisation Al Qaida hat nach Angaben des tschechischen Geheimdienstes (BIS) im vergangenen Jahr verstärkt Informationen über die zivile Luftfahrt in Europa gesammelt. Vor allem Flughäfen würde "eine Schlüsselrolle als mögliches Ziel oder als strategischer Ort für andere Operationen" zukommen, heißt es im Jahresbericht des BIS, der am Mittwoch in Prag veröffentlicht wurde. Zudem habe die Organisation TWRA (Third World Relief Agency), "die verdächtigt wird, den internationalen Terrorismus zu finanzieren", nach Niederlassungsmöglichkeiten in Prag gesucht, heißt es. Darüber hinaus habe man im vergangenen Jahr in Tschechien die verstärkte Tätigkeit von Agenten vor allem aus Russland, Nordkorea und dem Iran beobachtet, berichtet BIS. Zur innenpolitischen Situation stellte der Geheimdienst fest, dass tschechische Neonazis "die Strategie von deutschen Rechtsextremen" kopieren würden. Die tschechische rechte Szene habe sich 2003 "zu kleinen unabhängigen Abteilungen" formiert, die ihre Tätigkeiten koordinieren würden. Zu einer solchen "Dezentralisierung" sei es zuvor auch in Deutschland gekommen, heißt es im Bericht.

Im tschechischen Abgeordnetenhaus begann am Mittwoch die Haushaltsdebatte

Im tschechischen Abgeordnetenhaus begann am Mittwoch mit der ersten Lesung des Entwurfs zum Staatshaushalt des Jahres 2005 die diesjährige Haushaltsdebatte. Insgesamt viereinhalb Stunden dauerte die erste Aussprache über den Regierungsentwurf, der für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 83,6 Milliarden Kronen (etwa 2,6 Milliarden Euro) vorsieht. Die Beratungen wurden am Abend unterbrochen und sollen am Donnerstag weitergeführt werden. Für Freitagvormittag ist bereits die Abstimmung über den Haushaltsentwurf geplant.

Wirtschaftsexperten: Regierung gefährdet Konkurrenzfähigkeit Tschechiens

Die internationale Konkurrenzfähigkeit Tschechiens werde nicht von den Unternehmen in Frage gestellt, sondern vor allem von der Regierungspolitik mit hohen Steuersätzen, wachsender Staatsverschuldung und unzureichender Tätigkeit der Behörden. Dennoch gelinge es tschechischen Firmen zunehmend, sich auf den ausländischen Märkten durchzusetzen. Dies gaben am Mittwoch führende Wirtschaftsexperten auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK an. Hintergrund der Umfrage bildete die jährlich aktualisierte Rangliste über die Konkurrenzfähigkeit der einzelnen Nationalökonomien, die das Weltwirtschaftsforum herausgibt. Tschechien war dabei um eine Position auf die 40. Stelle abgerutscht. Auf den ersten Rängen liegen Finnland, die USA und Schweden; die Slowakei belegt Platz 43.

Österreicher protestieren mit Grenzsperre gegen Betriebserlaubnis für AKW Temelin

Österreichische Kernkraftgegner wollen am kommenden Samstag den Grenzübergang Wullowitz / Dolni Dvoriste nach Tschechien blockieren. Die Bezirkshauptmannschaft im oberösterreichischen Freistadt hat die Aktion am Mittwoch genehmigt. Die Blockade findet zwischen 12 und 15 Uhr statt und ist Teil der Proteste gegen die Erteilung der Betriebserlaubnis für das südböhmische Kernkraftwerk Temelín, die am Montag durch die Prager Atomsicherheitsbehörde (SUJB) erfolgt ist. Auch in Tschechien ist die Entscheidung bei Umweltverbänden auf scharfe Kritik gestoßen. Die Sicherheitsbehörde hatte der Anlage am Montag genau vier Jahre nach Beginn des Testlaufs die Genehmigung für den regulären Betrieb bis mindestens zum Jahr 2010 erteilt. Im AKW Temelín war es in den vergangenen Jahren zu mehr als 70 Störungen gekommen

Landeshauptmann Pröll (NÖ): Tschechen könnten Lücken auf dem österreichischen Arbeitsmarkt schließen

Tschechische Arbeitnehmer könnten einige Lücken auf dem Arbeitsmarkt in Niederösterreich schließen. Bei seinem Treffen mit dem Vorsitzenden des Landkreises Südböhmen Jan Zahradník sagt dies am Mittwoch in Ceské Budejovice/Budweis der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll. Pröll kündigte an, sich für eine teilweise Arbeitserlaubnis von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern in Österreich einsetzen zu wollen. Nach der EU-Erweiterung läuft derzeit eine Übergangsfrist, während derer Menschen aus neuen Mitgliedsstaaten nur stark eingeschränkten Zugang zum gesamteuropäischen Arbeitsmarkt haben. - Daneben sprachen Zahradnik und Pröll über die Einrichtung weiterer Übergänge an der tschechisch-österreichischen Grenze. Beide Politiker bezeichneten dies als wichtig für die weitere Entwicklung des Reiseverkehrs und für die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

EU weist Tschechien auf Verstöße bei der Regulierung des Energiemarktes hin

Die Europäische Union hat am Mittwoch Tschechien und 17 weitere EU-Staaten auf Unzulänglichkeiten bei der Liberalisierung des Energiemarktes hingewiesen. Die Kommission machte die Staaten in einem Brief darauf aufmerksam, dass es ihnen nicht gelungen sei, die EU-Vorgaben rechtzeitig in die entsprechende nationale Gesetzgebung zu übernehmen. Demnach sollen Firmen seit dem 1. Juli dieses Jahres die Möglichkeit haben, ihren Gas- und Stromlieferanten frei auszuwählen. Ab 2007 soll dies auch für Privathaushalte gelten. Bereits im Juli hatte die Kommission bekannt gegeben, dass von den 25 Mitgliedsstaaten nur die Niederlande und Slowenien die vereinbarten Regelungen bereits umgesetzt haben.

Abgeordnetenhaus beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für ausgewählte Bereiche

Hotel- und Beherbergungsdienstleistungen werden auch im kommenden Jahr weiterhin dem ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz von fünf Prozent unterliegen. Dies entschied das Abgeordnetenhaus am Mittwoch bei seinen Beratungen über eine Neuordnung der Mehrwertsteuer. Daneben dürfen sich die Tschechen auf preisgünstigeren Eintritt für Museen, Denkmäler, Zoos und Botanische Gärten sowie einige Sportveranstaltungen freuen. Billiger werden auch die Unterbringung in Studentenwohnheimen sowie Bauarbeiten für den sozialen Wohnungsbau. Für alle diese Bereiche, die derzeit noch mit 19 Prozent versteuert werden, soll in Zukunft ebenfalls der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent gelten. Senat und Präsident müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Neue Verwaltungsgebürenordnung soll 240 Millionen Kronen Mehreinnahmen bringen

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch eine neue Verwaltungsgebührenordnung verabschiedet. Durch Erhöhung der Abgabensätze und die Einführung von rund 40 neuen Gebühren sollen dem Staat und den Landkreisen jährlich etwa 240 Millionen Kronen mehr zufließen; das entspricht ca. 60 Millionen Euro. Neu eingeführt wurden etwa Gebühren für die Bescheinigung der Schuldenfreiheit oder für Auszüge aus dem persönlichen Steuerkonto. Kostenfrei werden dagegen in Zukunft Auszüge aus den Matrikeln sein. Dazu zählen auch Personalausweis und Reisepass. Die mit 400 Millionen Kronen (13 Mio. Euro) höchste Gebühr wird für die Neuerteilung einer Fernseh-Sendelizenz fällig. Das Gesetz, das mit der knappsten Mehrheit von 95 der anwesenden 187 Abgeordneten angenommen wurde, muss noch vom Senat und vom Präsidenten bestätigt werden.

Gehaltserhöhung für Polizisten, Zöllner und Feuerwehrleute

Die tschechischen Polizisten, Zollbeamten und Feuerwehrleute können ab dem 1. Januar kommenden Jahres mit einer kräftigen Gehaltserhöhung rechnen. Ihr Gehalt wird ab diesem Zeitpunkt durchschnittlich 32 000 Kronen (ca. 1000 Euro) betragen). Über die mit zusätzlichen Staatsausgaben in Höhe von acht Milliarden Kronen verbundene Gehaltserhöhung hat am Mittwoch das Prager Abgeordnetenhaus entschieden. Vor der Abstimmung war der Parteichef der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) Miroslav Kalousek mit seinem Antrag gescheitert, die Gehaltserhöhung um zwei Jahre zu verschieben. Zugleich hat das Unterhaus des tschechischen Parlaments beschlossen, ab nächstem Jahr das 13. und 14. Gehalt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes aufzuheben und stattdessen die monatlichen Bezüge um 20 Prozent aufzustocken.

Tschechische Fußball-Nationalmannschaft gewinnt WM-Qualifikationsspiel gegen Armenien 3:0

Mit 3:0 hat die tschechische Fußball-Nationalmannschaft in ihrem dritten Qualifikationsspiel für die Weltmeisterschaft 2006 gestern in Eriwan das Nationalteam von Armenien geschlagen. Die Tore erzielten die beiden Dortmunder Legionäre Tomas Rosicky und Jan Koller, der gleich zweimal traf. Die tschechische Mannschaft verbessert sich damit in der ersten Gruppe vom fünften auf den dritten Tabellenplatz und liegt nun noch hinter Finnland und Rumänien

Tschechische Richter: Trinken in der Öffentlichkeit verfassungsgemäß

Die böhmische Stadt Cheb (Eger) darf das Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit nicht grundsätzlich verbieten. Eine entsprechende Verordnung des Stadtrates wurde am Mittwoch vom tschechischen Verfassungsgericht als unzulässig erklärt. Mit der Regelung wollte die Kommune vor allem obdachlose Bettler verbannen. Das Gericht entschied dagegen, die Verordnung habe keine Grundlage in der Verfassung. "Möglich wäre allerdings, den übermäßigen Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu verbieten", sagte ein Richter.