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Tschechische Regierung unterstützt Eröffnung der Verhandlungen über EU-Beitritt der Türkei

Tschechien wird auf dem EU-Gipfel im Dezember für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stimmen. Dies beschloss am Mittwoch die sozialliberale Regierungskoalition. Eine Aufnahme der Türkei dürfe aber erst erfolgen, wenn Ankara alle Kriterien einer Mitgliedschaft erfülle, unterstrich Ministerpräsident Stanislav Gross. Die Ansichten über den EU-Beitritt der Türkei sind auch innerhalb der Regierungskoalition geteilt. Zurückhaltend äußern sich vor allem die Christdemokraten (KDU-CSL), deren stellvertretender Vorsitzender Cyril Svoboda zugleich Außenminister ist. Svoboda gab aber an, dass er in dieser Frage der Position der Regierung folgen werde.

Ombudsmann erhält neue Hinweise auf Zwangssterilisationen

Im Zusammenhang mit der Untersuchung von staatlich geförderten Sterilisierungen sind bei Ombudsmann Otakar Motejl Hinweise auf vierzig weitere Fälle eingegangen, in denen sich die Betroffenen einem Druck ausgesetzt sahen. Das meldete am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK. Ein bis 1991 gültiges Gesetz ermöglichte nach der Sterilisierung die Auszahlung von Sonderbeihilfen in der Höhe von bis zu 10.000 Kronen, zur damaligen Zeit das Mehrfache eines durchschnittlichen Monatsgehaltes. Die Regelung zielte insbesondere darauf ab, die Geburtenrate der sozial schwachen Roma-Minderheit zu senken. Roma-Vertreter hatten im August die Ansicht geäußert, dass dabei auch Zwang ausgeübt wurde.

Kabinett beschließt Prioritätenliste für die kommenden EU-Haushaltsverhandlungen

Nach Ansicht der tschechischen Regierung sollte sich die EU in den Jahren 2007 - 2013 auf die Unterstützung der ärmeren Regionen sowie die Finanzierung von Forschung und Wissenschaft konzentrieren. Dies geht aus der am Mittwoch verabschiedeten Prioritätenliste hervor, mit der die tschechische Regierung in die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt gehen will. Weiterhin solle der EU-Anteil bei Projekten in ärmeren Ländern von derzeit 75 auf bis zu 85 Prozent erhöht werden. Bisher gilt dieser Satz nur für besonders strukturschwache Regionen. Die Tschechische Republik wird auch in der Haushaltsperiode 2007-2013 Nettoempfänger bleiben. Die bereitgestellten Fördermittel übersteigen die Beitragszahlungen um jährlich bis zu 90 Milliarden Kronen, etwa 3 Milliarden Euro. Über den nächsten Haushalt müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis zum kommenden Juni entscheiden.

Seit EU-Beitritt haben 5700 Tschechen Arbeit in Großbritannien gefunden

In Großbritannien haben seit der EU-Erweiterung am 1. Mai des Jahres rund 91 000 Bürger aus den neuen EU-Staaten Arbeit gefunden, darunter knapp 5700 Tschechen. Das geht aus einer Statistik hervor, die am Mittwoch von der britischen Regierung veröffentlicht wurde. Die von Kritikern befürchtete Überschwemmung des britischen Arbeitsmarktes mit billigen Arbeitskräften aus den Beitrittsländern blieb damit aus. Als einer von wenigen EU-Staaten hat Großbritannien seinen Arbeitsmarkt bereits zum 1. Mai Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten geöffnet.

Tschechiens Rechtsextreme planen Wahlliste nach deutschem Vorbild

Nationalistische Parteien in Tschechien werden möglicherweise nach dem Vorbild deutscher Rechtsextremer eine gemeinsame Liste für die Parlamentswahl 2006 aufstellen. Alle rechten Bewegungen des Landes sollten sich unter dem Slogan "Gemeinsam gegen alles" vereinen, forderte die Vorsitzende der Nationalpartei ("Narodni strana"), Petra Edelmannova, am Dienstag in Prag. Impuls für die tschechischen Rechten, die laut Prager Verfassungsschutz eng mit Gesinnungsgenossen in Deutschland zusammenarbeiten, ist offenbar das jüngste Bündnis der NPD mit militanten Neonazis und der DVU in Deutschland. Diese hatten sich Ende Oktober in Thüringen mit Blick auf die Bundestagswahlen 2006 zu einer "Volksfront von Rechts" verbündet. Unklar ist, ob eine gemeinsame Liste der tschechischen Nationalisten eine Chance hätte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überschreiten. Tschechiens Rechtsextreme sehen besonders die Europäische Union und die Roma-Minderheit als Ziel politischer Angriffe.

Machtkampf in der jüdischen Gemeinde Prag erreicht neuen Höhepunkt

Ein Machtkampf zwischen dem fortschrittlichen und dem orthodoxen Flügel in der Jüdischen Gemeinde Prag hat mit der Abwahl des Vorsitzenden Tomas Jelinek einen neuen Höhepunkt erreicht. Der frühere Berater von Tschechiens Ex- Präsident Vaclav Havel sei mit seinen drei Vertretern "wegen ernster Fehler" der Ämter enthoben worden, bestätigte ein Sprecher der Gemeinde am Mittwoch. Der 35 Jahre alte Jelinek, gilt als gemäßigt und unterhält seit seinem Amtsantritt im Jahr 2001 enge Kontakte zu Deutschland. Der Machtkampf hatte vor einigen Monaten begonnen, als Jelinek den beliebten Oberrabbiner Karol Sidon wegen angeblich undurchsichtiger Buchführung abberufen hatte. Erst vor kurzem hatte Jelinek alle Seiten zur Versöhnung aufgerufen, da "ein Streit nur die antisemitischen Kräfte in Tschechien stärke". Die Jüdische Gemeinde in Prag hat rund 1600 Mitglieder.

Prager Flughafen Ruyzne rechnet mit 9,8 Mio Passagieren

Auf dem Prager Flughafen Ruzyne werden im laufenden Jahr bis zu 9,8 Millionen Passagiere erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von 30 Prozent. Dies gab am Mittwoch der Vorsitzende der Flughafenbetreibergesellschaft CSL, Martin Kacur gegenüber der Presse bekannt. Im europäischen Vergleich liegt der Prager Flughafen damit an 28. Stelle, noch vor Flughäfen wie Köln-Bonn, Hamburg und Warschau.