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Europäische Sozialpolitik im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Gross und Spidla

Die europäische Sozialpolitik und die Lissaboner Strategie zur Entwicklung des europäischen Wirtschaftsraumes standen am Montag in Prag im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Premierminister Stanislav Gross und dem tschechischen EU-Kommissar Vladimir Spidla. Der Vorgänger von Gross in den Partei- und Regierungsämtern betonte, dass es sich um ein Routinetreffen gehandelt habe und wollte sich nicht dazu äußern, ob man auch über die Krise der tschechischen Sozialdemokraten gesprochen habe.

Spidla wird am Donnerstag dieser Woche der Eröffnung des Europäischen Hauses in Prag beiwohnen. Dieses soll als ein Vertretungsbüro der Europäischen Kommission in der Tschechischen Republik und zugleich auch als Informationsbüro des Europäischen Parlaments fungieren.

Slowakischer EU-Kommissar Jan Figel in Prag

Mit dem für Schulwesen und Kultur zuständigen Slowaken Jan Figel empfing Premierminister Gross am Montag noch einen zweiten EU-Kommissar in Prag. Figel zufolge will sich die neue Kommission vor allem für die Ausweitung der Zusammenarbeit und eine erhöhte Unterstützung im Bildungsbereich einsetzen und lebensbegleitende Ausbildungsmöglichkeiten in Europa schaffen. Der slowakische Kommissar traf daneben mit Schulministerin Petra Buzkova (CSSD) und Außenminister Cyril Svoboda (KDU-CSL) zusammen.

Klaus: Multikulti ist "gefährlich" und ein Rucksack "typisch links"

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat das Modell einer multikulturellen Gesellschaft als "gefährliche linke Idee" kritisiert. Glücklicherweise hätten die Zwischenfälle in den Niederlanden seit dem Mord an dem Filmemacher Theo van Gogh dieser "modischen Ideologie endlich ernste Risse zugefügt", sagte Klaus dem tschechischen Wochenmagazin Tyden in der aktuellen Ausgabe. Als einer von wenigen kritisiere er schon seit 20 Jahren das "Vergöttern von Zuwanderung", so Klaus weiter: "Wenn diese Kritik aber jetzt plötzlich in der westlichen Welt politisch korrekt zu werden beginnt, scheint das mir lächerlich und traurig." Auch drei andere Dinge seien typisch links: "Wasserflaschen aus Plastik, Snowboards und Rucksäcke sind Attribute einer ganz bestimmten Lebenseinstellung", zitiert die Zeitung Lidove noviny in ihrer Montagsausgabe das konservative Staatsoberhaupt.

Rechnerfehler sorgt für erneute Störung im tschechischen AKW Temelin

Im tschechischen Atomkraftwerk Temelin hat eine Computerstörung im ersten Block zu einem ungeplanten Leistungsabfall geführt. Ein Rechner habe das elektronische Signal einer Pumpe falsch verarbeitet, gab ein Sprecher der südböhmischen Anlage am Montag bekannt. Daraufhin habe sich der erste Block automatisch von 100 Prozent auf 38 Prozent Leistung herunter gefahren. Nach zwei Stunden sei die technische Störung behoben gewesen. Eine Gefahr für die Öffentlichkeit habe nicht bestanden, sagte der Sprecher. In beiden Blöcken der Anlage war es schon mehrfach zu Störungen gekommen. Kritiker sehen darin eine allgemeine Unzuverlässigkeit des seit vier Jahren laufenden Reaktors und fordern seine Stilllegung.

Mindestlöhne sollen um knapp 10 Prozent angehoben werden

Voraussichtlich bereits zum kommenden Jahr sollen die Mindestlöhne in Tschechien von derzeit 6700 Kronen auf 7352 Kronen, rund 245 Euro, angehoben werden. Dies bedeutet eine Anhebung um knapp 10 Prozent, über die am Mittwoch das Kabinett entscheiden muss. Der minimale Stundenlohn soll damit im Januar von 39,60 Kronen auf 43,50 Kronen wachsen, umgerechnet 1,45 Euro. Mit dem Anheben des Mindestlohnes wolle man einen stärkeren Anreiz zur Arbeit gegenüber dem Bezug staatlicher Sozialunterstützung schaffen, so ein Vertreter des Arbeitsministeriums.

Wirtschaftsexperten befürchten negativen Einfluss der deutschen Wirtschaftslage auf das Exportgeschäft

Tschechische Wirtschaftsexperten befürchten, dass die sich abzeichnende Rezession in Deutschland auch die tschechische Exportwirtschaft beeinflussen könnte. Während der EU-Beitritt und die Nachfrage aus den EU-Staaten im ersten Halbjahr zu einer merklichen Belebung des Auslandsgeschäftes geführt hätten, würden sich nun schlechte Nachrichten aus Deutschland häufen. Dies könne zu einem niedrigeren Exportwachstum in Tschechien führen, das von der Wirtschaftsentwicklung seiner großen Handelspartner abhängig sei, zitiert die Nachrichtenagentur CTK tschechische Experten. Andere Analysten machen aber auch darauf aufmerksam, dass in dem Sparzwang europäischer Firmen zugleich auch eine Chance für die preiswerteren mittel- und osteuropäischen Anbieter liegen könne.

Landkreis Usti nad Labem / Aussig erhält Koalitionsregierung aus ODS und CSSD

Der Landkreis Usti nad Labem / Aussig wird in den nächsten vier Jahren von einer Regierungskoalition aus Bürgerdemokraten (ODS) und Sozialdemokraten (CSSD) geführt. Die beiden Parteien unterzeichneten am Montagabend den Koalitionsvertrag. Der elfköpfigen Landesregierung werden zehn Vertreter der ODS und ein Sozialdemokrat angehören.

Zehntausende Raubkopien bei Razzia in Westböhmen sichergestellt

Zehntausende illegal kopierte DVDs, Videos, CDs und Kassetten haben tschechische Zöller am Wochenende bei einer Razzia auf Märkten in Westböhmen sichergestellt. Der Wert der beschlagnahmten Raubkopien beträgt rund 10 Millionen Kronen, etwa 330 000 Euro. Dies sagte am Montag eine Sprecherin der Pilsener Zolldirektion und fügte hinzu, dass Raubkopien sich trotz permanenter Kontrollen weiterhin in großer Menge im Umlauf befänden, da sie leicht und billig herzustellen seien.

Neuer Höchststand der Tschechischen Krone

Mit einem neuen historischen Höchstwert hat die tschechische Krone am Montag die Börsenwoche eröffnet. Ein US-Dollar wurde am Morgen mit 22,87 Kronen gehandelt. Mit einem Abendkurs von 30,74 Kronen für einen Euro ereichte die Krone auch gegenüber der Europa-Währung auf ein Zwei-Jahres-Hoch. Ursache dafür ist die anhaltende Schwäche des Dollars. Während Benzin und elektronische Geräte dadurch in Tschechien billiger werden, befürchten Ökonomen Beeinträchtigungen der europäischen Exportwirtschaft, die sich auch negativ auf Tschechien auswirken könnten.

Letzte Wehrpflichtige Tschechiens wurden verabschiedet

Mit einer Feier auf der Prager Burg verabschiedete Verteidigungsminister Karel Kühnl am Montag offiziell die letzten Wehrdienstleistenden aus der tschechischen Armee. Mit ihrem Ausscheiden zum Jahresende endet nach 140 Jahren die Wehrpflicht in Tschechien, das ab 2005 nur noch über eine Berufsarmee verfügen wird. Die Militärpflicht für Männer zwischen 18 und 60 Jahren bleibt zwar auch weiterhin bestehen, kann aber in Zukunft nur mehr bei einer Bedrohung der Souveränität oder der demokratischen Ordnung Tschechiens aktiviert werden.