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Tschechiens Ministerpräsident fährt wegen Krankheit nicht zu EU-Gipfel

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat der tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross seine Teilnahme wegen einer schweren Grippe-Erkrankung abgesagt. Der Sozialdemokrat habe hohes Fieber, sagte Kabinettssprecherin Vera Duskova. Es sei jedoch noch nicht völlig ausgeschlossen, dass der mit 35 Jahren jüngste Regierungschef der EU-Staaten am Freitag zum zweiten Tag der Beratungen nach Brüssel reise. Am Donnerstag werde Gross auf dem EU-Gipfel von Außenminister Cyril Svoboda und von Vize-Ministerpräsident Martin Jahn vertreten, sagte Duskova. Neben Premierminister Gross sind derzeit auch Kulturminister Pavel Dostal und Innenminister Frantisek Bublan in ärztlicher Behandlung.

Prag macht Weg zu deutsch-tschechischer Mission in Afghanistan frei

Das Abgeordnetenhaus in Prag hat den Weg zur Zusammenarbeit deutscher und tschechischer Soldaten in Afghanistan freigemacht. Die untere Kammer des Parlaments stimmte dem ISAF-Einsatz im Jahr 2005 zu, berichtete der Prager Rundfunk am Donnerstag. Danach werden im kommenden Jahr etwa 40 tschechische Infanteriesoldaten in dem von der deutschen Bundeswehr geführten Wiederaufbauteam in Faisabad (Nordafghanistan) tätig sein. Weitere tschechische Soldaten würden in Kabul bei der Sprengstoffentschärfung sowie auf dem dortigen Flughafen eingesetzt. Die obere Kammer des Parlaments, der Senat, hatte der Mission bereits zugestimmt.

Programmchefin Smuclerova verlässt TV Nova

Die langjährige Programmchefin des Privatsenders TV Nova, Libuse Smuclerova, wird den Sender mit Anfang des neuen Jahres verlassen. Dies bestätigte Smuclerova am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Smuclerova gab an, das es sich um ihre eigene Entscheidung handele, wollte aber keinen weiteren Kommentar abgeben. Der Abgang von Smuclerova ist die erste personelle Konsequenz aus der Übernahme von TV Nova durch die amerikanische CME Group.

Senat lehnt Kandidatin von Präsident Klaus als Verfassungsrichterin ab

Die Staatsanwältin Jaroslava Novotna wird nicht zur Verfassungsrichterin ernannt werden. Ihre Nominierung auf einen vakanten Posten im höchsten tschechischen Gericht durch Präsident Vaclav Klaus wies der Senat auf Empfehlung eines Unterausschusses am Donnerstag mit 11 zu 76 Stimmen zurück. Von den 15 Sitzen im Verfassungsgericht bleiben damit weiterhin zwei unbesetzt.

Wahlumfrage: CSSD legt zu, aber ODS gewinnt klar

Die Umfragewerte für die tschechischen Sozialdemokraten sind im vergangenen Monat leicht gestiegen. Mit 15,6 Prozent Zustimmung nähert sich die CSSD damit den Kommunisten (KSCM), die mit 16,1 Prozent in der Wählergunst auf dem zweiten Rang liegt. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Politbarometer der Meinungsforschungsagentur STEM hervor. Unangefochtener Sieger von derzeitigen Parlamentswahlen wäre aber wie im Vormonat die ODS mit nahezu unveränderten 34,1 Prozent Zustimmung.

Senat: Landkreise bekommen zunächst keine zusätzlichen Steuergelder für Schulen

Der Senat hat am Donnerstag eine Gesetzesnovelle abgelehnt, durch die die Landkreise aus Steuereinnahmen zusätzliche 28 Milliarden Kronen, rund 93 Millionen Euro, für das Schulwesen erhalten sollen. Die Senatoren stimmten der Änderung zwar im Grundsatz zu, bemängelten jedoch, dass dafür noch weitere Änderungen im Schulgesetz nötig seien. Nach den erforderlichen Nachbesserungen soll die Novelle innerhalb eines Monats nochmals dem Senat vorgelegt werden. Das ursprünglich geplante Inkrafttreten zu Jahresbeginn ist damit nicht mehr zu schaffen.

Stanislav Juranek als Chef der Bezirksregierung Südmähren bestätigt

Zum Chef der Landesregierung im Bezirk Südmähren wurde am Donnerstag in Brünn für weitere vier Jahre der Spitzenkandidat der Christdemokraten (KDU-CSL), Stanislav Juranek, gewählt. Juranek, der bereits seit dem Jahr 2000 an der Spitze des Bezirkes steht, wurde von Christdemokraten und Bürgerdemokraten (ODS) unterstützt, die nach den Regionalwahlen die Regierungskoalition bilden. Damit haben nun alle 13 Bezirke Tschechiens einen Regierungschef für die kommende Legislaturperiode bestimmt.

Tschechische Landwirtschaft erwartet Rekordgewinn

Die Agrarwirtschaft in Tschechien wird in diesem Jahr nach Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums einen Überschuss von rund vier Milliarden Kronen, etwa 130 Mio. Euro, erwirtschaften. Dies wäre das beste Ergebnis seit 1989, sagte am Donnerstag Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas. In den letzten zehn Jahren hatte der Agrarbereich überwiegend starke Verluste hinnehmen müssen. Das positive diesjährige Ergebnis sei unter anderem auf den starken Preisanstieg für landwirtschaftliche Produkte nach dem trockenen Sommer zurückzuführen.

Tschechien will Einführung der Lkw-Maut auf Januar 2006 vorziehen

Tschechien will die Lkw-Maut bereits im Januar 2006 und damit ein Jahr früher als bisher geplant einführen. Grund sei der sprunghaft gestiegene Schwerlasttransport nach dem EU-Beitritt des Landes, berichtet die Prager Tageszeitung "Hospodarske noviny" in ihrer Donnerstagausgabe. Vorgesehen sei eine elektronische Maut "nach deutschem Vorbild". Demnach soll für Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 12 Tonnen zum Beispiel auf den tschechischen Autobahnen rund 14 Euro-Cent pro Kilometer gezahlt werden. Spätestens ab 2007 soll die Regelung auch für Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten. Für die ersten zehn Betriebsjahre rechne das Verkehrsministerium mit Ausgaben von 313 Millionen Euro und Einnahmen von 1,3 Milliarden Euro, berichtete das Blatt. Grund für die vorgezogenen Pläne sei die Erhöhung des Lkw-Aufkommens an den Grenzen seit dem 1. Mai von 580.000 Fahrzeugen im Monat auf 700.000 Fahrzeuge.

Frantisek Straka als Trainer von Sparta Prag entlassen

Unter tumultartigen Umständen ist am Donnerstag überraschend der Trainer von Tschechiens Fußball-Rekordmeister Sparta Prag, Frantisek Straka entlassen worden. Ein Polizei-Kordon musste am Mittag Strakas Nachfolger Jaroslav Hrebik vor wütenden Fans schützen, als dieser auf dem Vereinsgelände der Presse vorgestellt wurde. Grund für den Wechsel seien die fünf Niederlagen in der Champions League, hieß es von Vereinsseite. Sparta war allerdings zugleich vor wenigen Tagen mit neun Punkten Vorsprung "Herbstmeister" geworden. Aus dem Umfeld des 46-Jährigen verlautete, dass er sich als Trainer vehement gegen den sofortigen Wechsel wichtiger Sparta-Spieler ins Ausland ausgesprochen und damit die Vereinsführung verärgert hatte.