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Staatspräsident Zeman unterzeichnet Haushalt für 2014

Staatspräsident Miloš Zeman hat den tschechischen Staatshaushalt für das Jahr 2014 unterzeichnet. Das gab am Sonntag sein Sprecher Jiří Ovčáček bekannt. Ausgearbeitet hatte den Haushalt die amtierende Beamtenregierung von Premier Jiří Rusnok. Nach der Neuwahl hatte das neue Abgeordnetenhaus den Entwurf beraten und am vergangenen Donnerstag verabschiedet. Der Haushalt von 2014 rechnet mit einem Defizit von 112 Milliarden Kronen (etwa 4,2 Milliarden Euro), die neu gewählten Abgeordneten haben Veränderungen bei den Ein- und Ausgaben gemacht, aber keine Einsparungen oder Mehrausgaben veranschlagt.

Koalitionsparteien wollen Vertrag am 6. Januar unterschreiben

Der Koalitionsvertrag zwischen den Sozialdemokraten (ČSSD), der Partei Ano und den Christdemokraten (KDU-ČSL) soll am 6. Januar unterschrieben werden. Das gab der Chef der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka, am Sonntag bekannt. Die Regierung werde acht Minister aus den Reichen der ČSSD haben, sechs aus den Reihen der Partei Ano und drei von den Christdemokraten, so Sobotka. Sobotka wird im neuen Kabinett Premierminister, Ano-Chef Babiš wird wohl das Finanzministerium übernehmen und Marián Jurečka, Vize-Chef der KDU-ČSL, das Landwirtschaftsministerium.

Ehemaliger Chef der Stasi-Unterlagenbehörde wird Kulturminister

Daniel Herman, ehemaliger Direktor des Instituts für das Studium totalitärer Regime, wurde von den Christdemokraten für den Posten des Kulturministers nominiert. Herman war zu Beginn des Jahres vom Verwaltungsrat des Instituts abgesetzt worden. Offiziell wurde dies mit den mangelhaften Ergebnissen der Behörde begründet, Herman und andere Kritiker hatten allerdings politische Motive der Sozialdemokraten vermutet. Der Skandal führte zum Rücktritt des gesamten wissenschaftlichen Beirats des Instituts.

Kulturschaffende haben indes die Nominierung Hermans zum Kulturminister begrüßt.

Berichte über weitere Verdächtige im Korruptionsfall um Ex-Premier Nečas

Die tschechische Wochenzeitschrift Euro berichtet, dass in den Fall um den Sturz des ehemaligen bürgerlichen Premierminister Petr Nečas weitere Top-Politiker und hohe Beamte verwickelt sein sollen. Es soll sich dabei um den ehemaligen stellvertretenden Innenminister Michal Moroz, den ehemaligen Prager Oberstaatsanwalt Vlastimil Rampula und den jetzigen Abgeordneten für die Partei Úsvit (Mörgenröte), Radim Fiala, handeln. Das Magazin zitiert dazu aus einem Bericht des ermittelnden Staatsanwalts am Verfassungsgericht. Laut dem Bericht sollen die genannten Personen die Auswahlverfahren für Positionen in der Polizei und Staatsanwaltschaft manipuliert haben. Die Zeitschrift zieht aus den Informationen den Schluss, dass dies im Auftrag des Prager Geschäftsmannes Ivo Rittig geschehen sei. Er ist eine der zentralen Figuren bei den Ermittlungen rund um Petr Nečas und seine ehemalige Büroleiterin und jetzige Ehefrau Jana Nagyová.

Verkehrsprobleme durch Schnee und vereiste Straßen in der Region Vysočina

In der Region Vysočina bereiten Nebel, Schneeverwehungen und vereiste Straßen den Autofahrern massive Probleme. Die Gegenden um Jihlava / Iglau und Třebíč / Trebitsch sind besonders betroffen, zahlreiche Straßen wurden durch vereiste Bäume blockiert, die durch die zusätzliche Last umgeknickt waren. Die Autobahn D1 zwischen Prag und Brno / Brünn ist geräumt, hier behindert jedoch dichter Nebel den Verkehr. Fahrer sind zu besonderer Vorsicht aufgerufen.

Polizei verhaftet Mann mit 500 Marihuana-Pflanzen in gestohlenem Auto

Die Polizei in Prag hat einen Mann festgenommen, der in einem gestohlenen Autos 500 Marihuana-Pflanzen transportierte. Die Polizisten stoppten den Wagen, weil er als gestohlen gemeldet war. Bei der Überprüfung des Fahrzeugs rochen die Beamten dann den Geruch der Marihuana-Pflanzen im Kofferraum. Dem 44-Jährigen drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.

Eishockey: Tschechien besiegt Russland 2:1 und gewinnt den Channel One Cup

Die tschechische Eishockeynationalmannschaft hat im Channel One Cup durch einen Sieg gegen Gastgeber Russland den ersten Platz erkämpft. Die Russen gingen zunächst durch einen Penalty zu Beginn des zweiten Drittels in Führung, die Schützlinge von Trainer Alois Hadamczik konterten aber innerhalb von vier Minuten mit zwei Toren. Nun hat Hadamczik bis zum 7. Januar Zeit, sein Team für die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu nominieren.

Der Channel One Cup ist eines von vier Turnieren der sogenannten Euro Hockey Tour, die Turnierserie gilt als inoffizielle Eishockey-Europameisterschaft.

Das Wetter am Montag, 23.12.: bedeckt, bis 9 Grad

Am Montag ist es in Tschechien größtenteils bedeckt, zu Tagesbeginn fällt leichter Nieselregen. In der mährischen Landeshälfte kommt es häufiger zu Schauern, die überfrieren können. Über 1200 Meter fällt Schnee. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 5 und 9 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 2 Grad Celsius erreicht.