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Regierung beschließt Maßnahmen zur Verbesserung sozialer Missstände

Die Regierung von Premier Jiří Rusnok hat am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung sozialer Missstände beschlossen. Dadurch sollen Ausschreitungen wie in Nord- und Südböhmen verhindert und die Situation der Roma verbessert werden. Der Sieben-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem eine andere Auszahlung des Wohngelds, Änderungen für Sozialarbeiter und öffentliche Arbeitsbeschaffungsmassnahmen. Darüber informierte die Regierungsagentur für soziale Integration am Mittwoch. Der Staat müsse unbedingt gegen den Missbrauch des Wohngelds durch die Eigentümer von Wohnheimen einschreiten und Menschen, die arbeiten wollen, diese Möglichkeit verschaffen, sagte der Direktor der Agentur, Martin Šimáček. Allerdings werde die Regierung keine legislativen Schritte zur Entwicklung eines sozialen Wohnungsbau-Modells einleiten, so Šimáček.

Tschechische Soldaten sollen Entschädigung für Erreichbarkeit erhalten

Verteidigungsminister Vlastimil Picek hat erklärt, den tschechischen Soldaten eine Entschädigung für ihre Erreichbarkeit auch in der Freizeit zu zahlen. Zahlreiche Militärangehörige hatten sich beim Ombudsmann beschwert, dass ihnen das Verteidigungsministerium dafür keine Vergütung erstatte. Die Soldaten müssen auch in ihrer Freizeit für den Notfall erreichbar sein, diese Pflicht wurde aber in den Dienstvorschriften nicht niedergelegt. Nachdem das Amt des Ombudsmanns zu dem Schluss gekommen sei, dass es sich bei der Erreichbarkeit um klassischen Bereitschaftsdienst im Sinne des Arbeitsgesetzes handle, habe der Verteidigungsminister entschieden, den Soldaten diese Zeit zu vergüten. Das sagte die Sprecherin des Ombudsmanns am Mittwoch der Presseagentur ČTK.

Tschechischer Ombudsmann legt Amt nieder

Der tschechische Ombudsmann Pavel Varvařovský wird zum 20. Dezember sein Amt niederlegen. Das sagte seine Sprecherin am Mittwoch der Presseagentur ČTK. Gründe für seinen Rücktritt gab der Ombudsmann nicht bekannt.

Pavel Varvařovský ist seit Oktober 2010 im Amt. Bereits mehrmals in der Vergangenheit hatte er angedeutet, nicht an seinem Posten zu kleben. Als Grund nannte er, dass die legislativen Verbesserungsvorschläge des Ombudsmannes nur selten zu Konsequenzen in der Politik führen würden.

Künftige Regierungspartner einigen sich auf Koalitionsvertrag

Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Partei Ano haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. In der Nacht auf Mittwoch räumten die Verhandlungsteams der Parteien die letzten strittigen Punkte aus. Der Vertrag könnte nach Aussagen des Vorsitzenden der Sozialdemokraten und möglichen zukünftigen Premiers, Bohuslav Sobotka, bis Ende der Woche unterschriftsreif sein. Die Gremien der drei Parteien müssen das mehr als 40 Seiten starke Papier noch billigen. Zudem wollen die Sozialdemokraten wie ihre deutsche Schwesterpartei die Mitglieder darüber abstimmen lassen.

Die Unterhändler verständigten sich auf die Einführung eines niedrigeren Mehrwertsteuer-Satzes für Medikamente und Bücher, die Abschaffung von Rezept- und Praxisgebühren sowie auf Steuervergünstigungen für Rentner. Eine von den Sozialdemokraten geforderte Sondersteuer für Banken blieb vorerst ausgeklammert.

Tschechisches Fernsehen muss 2014 mit weniger Geld haushalten

Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen muss 2014 mit sechs Millionen Kronen (etwa 220.000 Euro)weniger auskommen, als ursprünglich eingeplant wurden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr hervor, den der Verwaltungsrat des Fernsehens am Mittwoch verabschiedet hat. Insgesamt umfasst das Budget etwa sieben Milliarden Kronen (etwa 260 Millionen Euro), davon entfallen 84 Prozent auf Produktions- und Sendekosten.

Markenrechtsstreit: Budvar siegt in Portugal gegen Anheuser-Busch

Die tschechische Staatsbrauerei Budějovický Budvar hat im Markenrechtsstreit mit dem amerikanischen Brauriesen Anheuser-Busch einen weiteren Sieg errungen. So können die Südböhmen weiter in Portugal ihre Markenbezeichnung „Budweiser“ nutzen. Der amerikanische Konzern hatte versucht, vier seiner eigenen Marken mit dem Namensteil Budweiser in dem EU-Land zu registrieren. Dagegen hatte die Brauerei aus České Budějovice / Budweis Einspruch erhoben. Nun haben die zuständigen Behörden in Portugal zugunsten von Budvar entschieden, wie am Mittwoch ein Sprecher der Firma mitteilte.

ČSA fliegt nach zwei Jahren wieder zwischen Prag und Bratislava

Die tschechische Fluggesellschaft ČSA fliegt nach zwei Jahren wieder zwischen Prag und der slowakischen Hauptstadt Bratislava / Pressburg. Die erste Maschine startete am Mittwochmorgen vom Prager Václav-Havel-Flughafen, von Bratislava aus flog sie dann weiter nach Košice / Kaschau in der Ostslowakei. Diese Verbindung wird zunächst an drei Tagen in der Woche je zweimal hin und zurück bedient. Ab März soll die Zahl der Flüge auf zehn pro Woche angehoben werden.

Die Verbindung Prag-Bratislava war die erste, die von der ČSA vor 90 Jahren angeboten wurde. Heute setzt die tschechische Fluggesellschaft dafür Propellermaschinen vom Typ ATR 42 ein.

Deutsche Bahn schließt tschechischen Stahlkonzern von Schienenaufträgen aus

Die Deutsche Bahn vergibt bis auf weiteres keine Schienen-Aufträge mehr an den tschechischen Konzern Moravia-Steel. Die Bahn reagierte damit auf die Weigerung Moravias, Schadensersatz zu zahlen, nachdem dessen Verwicklung in verbotene Preisabsprachen aufgedeckt worden war. Deshalb sei das tschechische Unternehmen für die Bahn kein verlässlicher Partner mehr, sagte ein Sprecher des deutschen Staatsunternehmens. Bei einer erneuten Bewerbung um einen Schienen-Großauftrag habe man das Unternehmen ausgeschlossen, sagte der Bahnsprecher. Das Bundeskartellamt hatte den Ausschluss vom Vergabeverfahren als rechtmäßig beurteilt.

Vier große Schienenhersteller hatten von 2001 bis 2011 illegale Quoten und Preise für Schienenlieferungen an die Bahn abgesprochen. Das österreichische Unternehmen Voestalpine hatte den Fall als Kronzeuge ins Rollen gebracht. Das deutsche Bundeskartellamt verhängte daraufhin Bußgelder von insgesamt 134,5 Millionen Euro gegen die Hersteller ThyssenKrupp, Voestalpine, Stahlberg Roensch und die deutsche Tochter der Moravia-Steel.

Verdächtiger schießt Polizist bei Hausdurchsuchung an

Bei einer Hausdurchsuchung in der Gemeinde Herink bei Prag hat ein Verdächtiger einen Polizisten angeschossen. Die Beamten der Spezialeinheit zur Korruptionsbekämpfung hatten am Dienstagmorgen eine reguläre Hausdurchsuchung durchgeführt. Als die Polizisten die Wohnung betraten eröffnete der 49-Jährige Verdächtige das Feuer und verletzte einen der Beamten am Oberkörper. Nach dem Schuss wurde der Mann sofort in Gewahrsam genommen, der Polizeibeamte wurde nicht lebensgefährlich verletzt.

Die Beamten seien normal als Polizisten zu erkennen gewesen und streng nach den gesetzlichen Vorschriften vorgegangen, erklärte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die Polizei hat nun Anklage gegen den Täter erhoben, bei einer Verurteilung drohen dem Mann zwischen 15 und 20 Jahre Haft.

Fußball-Champions-League: Pilsen gelingt Einzug in Europa League

Der tschechische Fußballmeister Viktoria Pilsen wird im Frühjahr in der Europa League spielen. Die Westböhmen besiegten am Dienstagabend in der Champions League vor eigenem Publikum ZSKA Moskau mit 2:1, damit sicherten sie sich den dritten Platz in der Gruppe D. Mit dem Erfolg wurde zugleich der Pilsner Trainer Pavel Vrba verabschiedet, er übernimmt im neuen Jahr die tschechische Nationalmannschaft.

Lange hatte es nicht nach einem Sieg von Pilsen ausgesehen. In der 65. Minute gerieten die Schützlinge von Pavel Vrba sogar mit 0:1 in Rückstand. Eine rote Karte gegen ZSKA-Mittelfeldspieler Alan Dzagojew brachte Viktoria dann aber auf die Siegesstraße. In der 76. Minute erzielte Mittelfeldspieler Daniel Kolář den Ausgleich. Für die Entscheidung sorgte Stürmer Tomáš Wágner in der letzten Spielminute.

Das Wetter am Donnerstag, 12.12.: Hochnebel, bis 6 Grad

Am Donnerstag ist es in Tschechien überwiegend hochnebelartig bewölkt, nur in den Bergen und vereinzelt auch in den Niederungen kann die Sonne durchkommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 2 bis 6 Grad Celsius, bei länger anhaltendem Sonnenschein auch bei 8 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden bis zu 5 Grad Celsius erreicht.