Nachrichten
Sozialdemokraten und Christdemokraten einigen sich auf Steuerprogression
Unterhändler von Sozialdemokraten (ČSSD) und Christdemokraten (KDU-ČSL) haben sich bei ihrem Treffen zur Regierungsbildung am Mittwoch auf eine Steuerprogression geeinigt. Allerdings konnten beide Parteien bei der Unternehmensbesteuerung noch keine Übereinkunft erzielen. Das sagte der Finanzexperte der ČSSD, Jan Mládek, nach den Verhandlungen. Eine Steuerprogression lehnt aber der dritte mögliche Koalitionspartner, die Partei Ano, bislang ab, ebenso wie eine Erhöhung der Firmen oder der Gewerbesteuer. Die KDU-ČSL ließ dann auch verlauten, sollte es nur zu einer Zwei-Parteien-Minderheitsregierung kommen, sei eine Einigung bei den Steuern wohl kein Problem.
In der kommenden Woche werden dann die ersten Koalitionsverhandlungen zwischen allen drei Parteien stattfinden. Bisher hat die ČSSD, die stärkste Kraft nach den vorgezogenen Neuwahlen, nur Verhandlungen mit jeweils einem der beiden potentiellen Koalitionspartner geführt.
Sozialdemokraten und Gewerkschaften verhandeln über Ziele der künftigen Regierung
Politiker der tschechischen Sozialdemokraten haben sich am Mittwoch mit Vertretern der Gewerkschaften getroffen. Themen der Verhandlungen waren die Wirtschaftspolitik der kommenden Regierung und eine Anhebung der Steuern. Konkret fordern die Gewerkschaften von einer sozialdemokratischen Regierung die Anhebung des Mindestlohns. Einstimmigkeit herrschte bei der Abschaffung des so genannten zweiten Pfeilers der Rentenversicherung. Dieser war bei der Rentenreform im vergangenen Jahr eingeführt worden, die Bürger sollen eine staatlich geförderte Zusatzrente bei privaten Unternehmen abschließen.
Scharfe Kritik von Sozialdemokratenchef an Devisenintervention der Nationalbank
Der Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), Bohuslav Sobotka, hat am Mittwoch die Devisenintervention der Tschechischen Nationalbank scharf kritisiert. Die Maßnahmen würden weder zu einer höheren Binnennachfrage noch zu wirtschaftlichem Wachstum führen, so Sobotka. Außerdem sei die Entwertung der Krone schlecht kommuniziert worden, eine Begründung für ihre Schritte habe die Bank erst geliefert, nachdem massive Kritik und Unzufriedenheit laut geworden seien, fügte der Parteichef noch hinzu.
Die Tschechische Nationalbank hatte durch Devisenkäufe vor zwei Wochen die tschechische Währung künstlich geschwächt. Als Grund nannten die Nationalbanker die Gefahr einer Deflation. Eine weitere Intervention planen die Währungshüter aber aktuell nicht, hieß es am Mittwoch.
Regierung beschließt eine Milliarde Kronen mehr für Krankenversicherung VZP
Die tschechische Regierung hat der „Allgemeine Krankenversicherung“ (VZP), der größten tschechischen öffentlichen Krankenversicherung, einen zinslosen Kredit in Höhe von einer Milliarde Kronen (37 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt gewährt. Der scheidende Gesundheitsminister Martin Holcát hatte dies vorgeschlagen.
Bereits vor drei Wochen hatte die Regierung der Versicherung 700 Millionen Kronen (26 Millionen Euro) als Kredit zugesprochen. Ihren eigenen Berechnungen nach fehlen der Allgemeinen Krankenversicherung insgesamt 2,5 Milliarden Kronen (93 Millionen Euro) für die Abrechnung von in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen.
Sozialdemokraten wählen Sklenák zum neuen Fraktionsvorsitzenden
Der Arbeits- und Sozialexperte Roman Sklenák ist neuer sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender im tschechischen Abgeordnetenhaus. Der 43-Jährige war der einzige Kandidat für den Posten, nachdem Jeroným Tejc vor zwei Wochen sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Insgesamt stimmten 40 von 46 anwesenden Fraktionsmitgliedern für Sklenák. Im neuen Abgeordnetenhaus haben die Sozialdemokraten 50 Sitze.
Sklenáks Vorgänger Jeroným Tejc war nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus an einem Putschversuch gegen Parteichef Bohuslav Sobotka beteiligt gewesen. Danach wurde Tejc zwar erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, jedoch legte er nach dem Scheitern des Putschversuchs sein Amt nieder.
Bahn-Fahrplanwechsel 2014: Moderne Wagen auf der Strecke nach Österreich
Die Tschechischen Bahnen stellen im Dezember ihren Fahrplan um. Die Intervalle und Verbindungen aus Tschechien nach Deutschland und Österreich bleiben unverändert. Allerdings sollen mehr modernisierte und neu angeschaffte Waggons zum Einsatz kommen, vor allem auf der Strecke Prag – Wien, wo ab der zweiten Jahreshälfte 2014 die neuen Railjet-Zuggarnituren fahren werden. Zwischen Prag – Linz werden komfortablere Waggons im Eurocity-Standard unterwegs sein, zusätzlich wird sich die Fahrtzeit aus Prag nach Linz um 18 Minuten verkürzen, aus Linz wird man künftig 8 Minuten schneller in Prag sein.
Studie zeigt, dass die Arbeitsintensität in Bürojobs zugenommen hat
Bei Bürojobs in Tschechien hat die Arbeitsintensität in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Wie eine neue Studie zeigt, haben sich die Arbeitszeiten verlängert, und viele Beschäftigten gehen mittags nicht mehr essen, sondern surfen im Internet. Erstellt wurde die Studie vom Technologie-Unternehmen Truconne Xion, dieses hatte die Computer-Aktivitäten von 200 Firmen in Tschechien beobachtet. In vergleichbaren früheren Studien wurde ein Großteil der Tagesleistung vor 12 Uhr mittags erbracht, nun sind es nur noch 58 Prozent. Vor allem die Angestellten in kleineren Firmen mit bis zu 50 Mitarbeitern würden zudem vermehrt nach Dienstschluss von zu Hause Arbeit erledigen, hieß es weiter. Zugenommen hat aber auch die Angewohnheit, Essen von zu Hause mitzubringen anstatt in die Kantine oder in ein Restaurant zu gehen.
Kirchen reichen weitere Restitutionsforderungen ein
Die Kirchen in der Tschechischen Republik haben allein in der ersten Novemberwoche 60 Restitutionsforderungen beim Kulturministerium eingereicht. Die Zahlen veröffentlichte das Ministerium auf seinen Webseiten am Mittwoch. Das Gesetz zur Rückgabe von Kircheneigentum, das von den Kommunisten enteignet wurde, gilt seit Beginn des Jahres. Bis Ende 2013 haben die Kirchen noch Zeit, ihre Forderungen an das Ministerium zu richten.
Insgesamt sind beim Kulturressort bisher 2212 Forderungen eingegangen, sie betreffen die Rückgabe von 243 Gebäuden und etwa 51.600 Grundstücken. Neben den Grundstücken erhalten die Kirchen vom Staat auch Reparationszahlungen in Höhe von 75 Milliarden Kronen (etwa drei Milliarden Euro). Diese Summe wird aber derzeit in den Koalitionsverhandlungen diskutiert, die Sozialdemokraten wollen die Zahlungen verringern.
Tschechischer Country-Sänger Pavel Bobek gestorben
Nach langer und schwerer Krankheit ist am Mittwoch der bekannte tschechische Country-Sänger Pavel Bobek im Alter von 76 Jahren verstorben. Das gab seine Tochter der Presseagentur ČTK bekannt. Bobek war von 1963 bis 1965 Sänger der Band Olympic. 1967 wurde er Mitglied des Theaters Semafor, dort spielte der Sänger bis 1990. 1978 traf Bobek die amerikanische Country-Legende Jonny Cash in der Prager Botschaft der USA, bei dem Treffen haben beide zusammen gesungen. Das sei ein ungewöhnliches und unvergessliches Erlebnis gewesen, hatte Bobek noch zu Lebzeiten erklärt.
Umfrage: 91 Prozent der Männer und 60 Prozent der Frauen konsumieren gelegentlich Bier
Laut einer aktuellen Umfrage geben 91 Prozent der tschechischen Männer und 60 Prozent der Frauen an, gelegentlich Bier zu konsumieren. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies, dass Männer im Durchschnitt 7,6, die Frauen 2,3 halbe Liter pro Woche trinken. Die Zahlen gab das Meinungsforschungsinstitut CCVM am Mittwoch bekannt. Daneben haben die Marktforscher festgestellt, dass der Bierkonsum nach Jahren der Stagnation wieder leicht angestiegen sei. Die Ursache seien die neuen Biermixgetränke, sagte Jiří Vinopal von CCVM. Vor allem in der Altersgruppe zwischen 18 und 29 Jahre seien diese Getränke beliebt, von 100 Befragten hätten nur vier Personen noch nie einen Biermix getrunken, in der Gruppe der über 60-Jährigen dagegen meiden 50 Prozent die neuen Biersorten, erklärte Vinopal. Bier sei in Tschechien ein Gesellschaftsgetränk, die absolute Mehrheit der Menschen trinke es in Gesellschaft, so der Wissenschaftler.
Das Wetter am Donnerstag, 21.11.: Wolken, Regen, bis 9 Grad Celsius
Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt oder bedeckt, zu Tagesbeginn mit vereinzeltem, später mit häufigem Regen. Im böhmischen Landesteil geht der Regen in Höhen von 500 Metern in Schneeregen oder Schnee über. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius, in Westböhmen bei maximal 3 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 1 Grad Celsius erreicht.
