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Staatspräsident Zeman legt Veto gegen Novelle zum Abfallgesetz ein
Staatspräsident Miloš Zeman hat am Donnerstag sein Veto gegen eine Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes eingelegt. Dabei geht es um die Entsorgung von alten Solarzellen, die vom Abgeordnetenhaus bei der Novellierung nicht beachtet wurde. Die Regierung hat dem Abgeordnetenhaus bereits einen korrigierten Entwurf vorgelegt, über den nun im Eilverfahren beraten werden soll. Durch den Fehler in der ersten Novelle haben die Betreiber von Solarkraftwerken nun sechs Monate länger Zeit, Verträge über die fachgerechte Entsorgung der Solarzellen abzuschließen und vorzulegen.
Es ist das erste Veto des neu gewählten Staatspräsidenten Zeman. Er hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, mit seinem Veto-Recht bei Gesetzen sehr sparsam umzugehen und nur Gesetze mit offensichtlichen Fehlern zurückzuweisen.
Justizminister Blažek erwägt rechtliche Schritte gegen ehemaligen Präsidentenberater
Justizminister Pavel Blažek (ODS) erwägt rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Berater der Präsidialkanzlei, Pavel Hasenkopf. Hasenkopf hatte zuvor in Medien behauptet, die von Staatspräsident Klaus im Januar verkündete Amnestie sei vom Justizministerium vorbereitet worden. Der Justizminister bezeichnete Hasenkopfs Behauptung umgehend als Lüge. An der Amnestie habe weder er, noch jemand anderes aus dem Justizministerium gearbeitet, so Blažek. Hasenkopf sei frustriert, dass er seine Stelle in der Präsidialkanzlei verloren habe und denke sich nun Geschichten aus.
Durch die Amnestie kamen zu Jahresbeginn rund 6500 Gefangene frei, zahlreiche Strafverfahren mussten eingestellt werden. Gerade die Einstellung laufender Verfahren wegen Korruption aus den 1990er Jahren hat große Empörung in der Öffentlichkeit hervorgerufen.
Schäden nach Gasexplosion: Erste Schätzungen liegen bei vier Millionen Euro
Die Polizei hat eine erste Schadensabschätzung der Gasexplosion vom Montag in der Prager Innenstadt vorgelegt. Danach gehen die Ermittler derzeit von Schäden in Höhe von etwa 100 Millionen Kronen (vier Millionen Euro) aus. Die Summe könne sich aber noch ändern, sagte ein Sprecher der Prager Polizei gegenüber der Presseagentur ČTK, es handle sich lediglich um eine sehr grobe Schätzung. Bisher haben sich etwa 50 Personen bei der Polizei zur Aufnahme der Schäden für die Versicherungen gemeldet. Allerdings steige auch diese Zahl ständig weiter an, so der Polizeisprecher. Die Ursache der Explosion ist weiterhin unklar, derzeit würden verschiedene Experten Gutachten erstellen, hieß es bei der Polizei.
Haushaltszahlen: Defizit im April geringer als im Vorjahr
Das Haushaltsdefizit der Tschechischen Republik betrug im April 16,5 Milliarden Kronen (660 Millionen Euro), das sind etwa 28 Milliarden Kronen weniger als noch 2012. Im vergangenen Monat war der Haushalt sogar mit 14 Milliarden im Plus. Es handele sich aber trotz Minus um die besten Aprilzahlen seit dem Jahr 2000, erklärte Finanzminister Miroslav Kalousek am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Zahlen. Für das gesamte Jahr 2013 rechnet das Ministerium mit einem Defizit von 100 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro).
Grund für das geringere Defizit im Staatshaushalt sind vor allem höhere Steuereinnahmen, so sind zum Beispiel die Einkünfte aus der Mehrwertsteuer im Vergleich zum Vorjahr um drei Prozent angestiegen.
Leitzinsen in Tschechien weiter auf niedrigstem Niveau
Die tschechische Nationalbank hat am Donnerstag beschlossen, den bisherigen Leitzinssatz unverändert zu lassen. Damit können sich Banken weiterhin Geld zu einem Zinssatz von nur 0,05 Prozent leihen. Die Experten der Nationalbank erhoffen sich dadurch günstige Kredite für Firmen und andere Investoren, welche die Wirtschaft ankurbeln sollen. Analysten gehen davon aus, dass die Niedrigstzinsen noch mindestens bis Ende 2013 Bestand haben werden.
Umfrage: Gefühlte Spannungen zwischen Arm und Reich nehmen zu
Zwei Drittel der Tschechen glauben, dass hierzulande starke Spannungen zwischen Reichen und Armen herrschen. Am häufigsten waren Menschen dieser Meinung, deren materielle Situation sich verschlechtert hat oder die fürchten, künftig wirtschaftlich schlechter zu stehen. Auch zwischen Chef und Angestellten sehen die Tschechen die Spannungen steigen, dies gaben 59 Prozent der Befragten an. Für die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Stem wurden im April etwa 1000 Personen befragt.
Vier tschechische Projekte mit österreichischen Preis „SozialMarie“ ausgezeichnet
Vier tschechische Projekte wurden am Mittwoch mit den österreichischen Preisen „SozialMarie“ ausgezeichnet. Der mit 10.000 Euro dotierte zweite Platz ging an das Projekt „Noc venku“ (Nacht draußen) der Fakultät für Sozialwissenschaften der Universität Ostrava / Ostrau. Durch das Projekt soll auf Obdachlosigkeit aufmerksam gemacht werden. Einen der Publikumspreise erhielt das Zeitzeugenprojekt „Paměť národa“ (Gedächtnis der Nation) des Vereins „Post Bellum“. Zwei weitere tschechische Projekte erhielten jeweils 1000 Euro: „Dotyk“ (Berührung) konzentriert sich auf Hilfe für Jugendliche, die an Schizophrenie leiden. Das Projekt „Poznej Prahu jinak!“ (Lern Prag anders kennen!) des Vereins Pragulic bietet wiederum Obdachlosen die Möglichkeit, als Stadtführer zu arbeiten.
Die Preise „SozialMarie“ werden von der privaten österreichischen Stiftung „Unruhe“ für besonders innovative Sozialprojekte verliehen.
Plagiatsvorwurf: Neue Leiterin des Totalitarismus-Instituts in Kritik
Der Historiker Petr Blažek beschuldigt seine Chefin, die neue Leiterin des Instituts zum Studium totalitärer Regime (ÚSTR) Pavla Foglová, von im abgeschrieben zu haben. Sie soll in einem vorgelegten neuen Konzept für das Institut einen Teil von seiner alten Arbeit aus dem Jahr 2010 übernommen haben. Das berichteten die Wochenzeitung Respekt und die Tageszeitung Lidové noviny am Mittwoch auf ihren Webseiten. Blažek behauptet, Foglová habe ihn weder zitiert, noch ihn um die Erlaubnis gefragt, um einen Teil seiner Arbeit zu veröffentlichen oder zu nutzen. Der Historiker hat sich über das Vorgehen beim Verwaltungsrat des Instituts beschwert und sagte, er halte das Vorgehen für inakzeptabel.
Berliner Philharmoniker spielen mit Magdalena Kožená auf Prager Burg
Auf der Prager Burg fand am Mittwoch ein Konzert der Berliner Philharmoniker mit der tschechischen Mezzosopranistin Magdalena Kožená statt. Das Orchester feierte mit dem Auftritt im Spanischen Saal der Prager Burg seinen 131. Gründungstag. Das Europakonzert der Berliner Philharmoniker, unter der Leitung von Sir Simon Rattle, wurde live vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen übertragen. Auf dem Programm standen Werke von Ralph Vaughan Williams, Antonín Dvořák und Ludwig van Beethoven. Magdalena Kožená, die eine Auswahl aus Dvořáks Biblischen Liedern gesungen hat, wurde mit lang andauerndem Beifall belohnt. Kožená hat am 6.Mai ein weiteres Konzert in Prag. Auf dem Programm stehen Werke von Maurice Ravel, Joseph Haydn und Béla Bartók.
Gruppe von Slowaken und Tschechen löst Alarm in Heathrow aus
Eine Gruppe von acht Slowaken und zwei Tschechen hat auf dem Londoner Flughafen Heathrow Alarm ausgelöst. Die Gruppe war in Wien losgeflogen und wollte nach Las Vegas weiterreisen. Bei der Sicherheitskontrolle in London entdeckten die Beamten bei einem Slowaken einen Gegenstand, der einer Sprengkapsel beziehungsweise einem Zünder ähnelte. Der Mann behauptete, keine Ahnung gehabt zu haben, wie der Gegenstand in sein Gepäck gelangt sei. Die Gruppe wurde sieben Stunden verhört und musste dann nach Wien zurückkehren. Der Slowake, bei dem der verdächtige Gegenstand gefunden wurde sowie seine Ehefrau mussten aber auf dem Flughafen in Haft bleiben.
Musikfestival „Dvořáks Olomouc“ hat begonnen
Mit dem „Deutschen Requiem“ von Johannes Brahms wurde am Mittwochabend das internationale Musikfestival „Dvořáks Olomouc“ eröffnet. Bis Ende Mai finden im Rahmen der Festspiele in Olomouc / Olmütz fünf Konzerte sowie mehrere Filmvorstellungen und Lesungen statt. Zu den größten Magneten des Festivals gehören die Konzerte der renommierten tschechischen Mezzosopranistin Dagmar Pecková und des weltberühmten lettischen Violinvirtuosen Gidon Kremer. Das Festival knüpft an die 1958 gegründeten Festspiele „Olmützer Musikalischer Frühling“ an. Es gehört zu den ältesten Musikfestspielen hierzulande.
Eishockey-WM: Einsatz von Torwart Salák gegen Weißrussland
Im ersten Spiel bei der Eishockey-WM in Stockholm setzt das tschechische Nationalteam auf Torwart Alexander Salák. Die Leitung des Teams gab am Donnerstag bekannt, dass die eigentliche Nummer eins im tschechischen Tor, Ondřej Pavelec, Gesundheitsprobleme habe und gegen Weißrussland nicht spielen könne. Das Spiel gegen Weißrussland beginnt am Freitag um 16.30 Uhr. In Stockholm haben die tschechischen Eishockeyspieler nach ihrer Anreise am Mittwoch ein erstes Training absolviert. Dem Team schlossen sich am Mittwochabend noch die drei NHL-Spieler Zbyněk Michálek, Radim Vrbata und Martin Hanzal an.
Fußball: Sparta Prag zu Strafe wegen Fanausschreitungen verurteilt
Die Fußballvereine Sparta Prag und Baník Ostrava wurden zu Geldstrafen wegen der Ausschreitungen am 24. Spieltag der ersten tschechischen Liga verurteilt. Beim Heimspiel von Baník gegen den Hauptstadtklub kam es zu Übergriffen der Gästefans auf Ordner sowie zum Abbrennen von Pyrotechnik. Dafür muss Sparta Prag nun eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 Kronen (4000 Euro) bezahlen. Auch Baník Ostrava hat von der Disziplinarkommission der Liga eine Strafe aufgebrummt bekommen. Wegen unzureichendem Ordnungsdienst muss der Klub 70.000 Kronen (2800 Euro) an den Verband überweisen. Die beiden traditionell verfeindeten Fans beider Fußballvereine hatten sich darüber hinaus sowohl vor als auch nach dem Spiel Schlägereien geliefert, bei denen die Polizei mehrere Personen festgenommen hat.
Das Wetter am Freitag, 3.5.: Bedeckt und regnerisch, bis 19 Grad
Zum Ende der Woche ist es am Freitag in Tschechien größtenteils bedeckt. Örtlich regnet es dauerhaft oder es kommt zu Schauern. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 15 bis 19 Grad Celsius. In Lagen über 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 8 Grad Celsius.
