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Staatspräsident Zeman verteidigt Vertreibung der Deutschen

Miloš Zeman hat in einem Interview für die österreichische Presseagentur Apa die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei verteidigt. Angesichts der Tatsache, dass 90 Prozent der Deutschen in der Tschechoslowakei durch die Wahl von Konrad Henlein Hochverrat begangen hätten, sei die Vertreibung eine weitaus geringere Bestrafung gewesen, als zum Beispiel die Todesstrafe. Zeman fügte hinzu, er schätze aber jene zehn Prozent von deutschen Sozialdemokraten, Kommunisten und anderen sehr, die sich gegen Hitler gestellt hätten. Weiter erklärte der tschechische Staatspräsident, dass die Beneš-Dekrete keine kollektive Schuldzuweisung enthalten würden.

Der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Österreich, Gerhard Zeihsel, lehnte dagegen jede Schuld der deutschen Minderheit an der Errichtung des Protektorats Böhmen und Mähren 1939 ab. Außerdem kritisierte er die Aufteilung der Sudetendeutschen in „gut“ und „böse“ als völlig daneben.

Staatspräsident will über Botschafterernennungen mit Premier verhandeln

Der tschechische Staatspräsident Miloš Zeman äußerte sich während seines Besuchs in der österreichischen Hauptstadt Wien auch zum schwellenden Streit um die Besetzung von Botschafterposten. Er wolle versuchen, in direkten Verhandlungen mit Ministerpräsident Petr Nečas den Streit beizulegen, sagte Zeman gegenüber Medienvertretern. Die Verfassung sage klar, dass die Botschafter vom Präsidenten ernannt und vom Premier gegengezeichnet werden müssten, so der Staatspräsident. Nečas kommentierte dies am Dienstagnachmittag. Botschafter müssten im Konsensus aller drei Beteiligter, also Außenminister, Ministerpräsident und Staatspräsident bestimmt werden. Die Auseinandersetzung zwischen Zeman und Schwarzenberg bezeichnete er kindisch und schädlich für den Ruf Tschechiens im Ausland.

Der Streit hatte sich am Wunsch Zemans entzündet, die Frau des ehemaligen Staatspräsidenten Václav Klaus als Botschafterin nach Bratislava zu schicken. Schwarzenberg ist aber gegen Livia Klausová als Botschafterin in der Slowakei, sie sei keine professionelle Diplomatin und habe keine Erfahrung in der Politik. Normalerweise schlägt der Außenminister der Regierung einen Botschafter für einen Posten vor, die darüber entscheidet. Danach ernennt der Staatspräsident den neuen Botschafter formal.

Gewerkschaften rufen zu Protestaktion auf

Die Gewerkschaften und verschiedene politische Plattformen haben für Samstag, den 27. April, eine Protestaktion gegen die Regierung ausgerufen. Von 10 bis 15 Uhr soll auf dem Wenzelsplatz im Prager Zentrum ein Festival der „Alternativen zu den Regierungsreformen“ stattfinden. Im Anschluss soll eine Demonstration zum Sitz der Regierung ziehen. Das gaben die Veranstalter am Dienstag bekannt, sie rechnen mit etwa 6000 Teilnehmern.

Neben den Gewerkschaften beteiligen sich 17 verschiedene Organisationen und Initiativen an dem Protestaufruf. Sie haben bereits mehrere Demonstrationen gegen die Regierung gemeinsam organisiert, die größte fand im vergangenen Jahr statt. Am 21. April 2012 versammelten sich etwa 100.000 Menschen auf dem Wenzelsplatz.

Staatspräsident Zeman besucht Österreich

Der tschechische Präsident Miloš Zeman ist am Dienstag und Mittwoch in Begleitung seiner Ehefrau Ivana Zemanová zu Besuch in Österreich. Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat ihn Dienstagvormittag in der Wiener Hofburg empfangen. Thema der Gespräche in Wien wird, unter anderem, die europäische Integration sein. Auch über die grenznahe regionalpolitische Zusammenarbeit sowie die wirtschaftlichen Beziehungen wollen sich die Staatsoberhäupter beraten. Auch das Thema Kernkraft soll zur Sprache kommen. Es handelt sich um den zweiten Auslandsbesuch von Zeman seit seiner Übernahme des Amts des Staatspräsidenten. Seine erste Reise führte traditionell in die Slowakei.

Tschechische Republik hilft texanischer Kleinstadt „West“ nach Explosion

Umgerechnet 200.000 US-Dollar stellt die Tschechische Republik der texanischen Kleinstadt „West“ nach der Explosion einer Düngemittelfabrik zur Verfügung. Das Geld soll vorrangig zum Wiederaufbau des dortigen Gebäudes des Sokol-Turnvereins dienen. Das sagte Außenminister Karel Schwarzenberg am Rande des Nato-Außenministertreffens in Brüssel.

In der Kleinstadt leben vor allem Nachkommen ehemaliger tschechischstämmiger Auswanderer aus Österreich-Ungarn und der ersten Tschechoslowakischen Republik. Bei der Explosion am vergangenen Donnerstag wurde die Stadt fast völlig zerstört, nach bisherigen Angaben kamen 14 Menschen ums Leben, weitere 200 wurden verletzt.

Umfrage: Ausländer sollen Arbeit nur unter bestimmten Bedingungen erhalten

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM will eine Mehrheit der Tschechen Ausländern die Arbeitsaufnahme nur unter bestimmten Bedingungen erlauben. So sagten 80 Prozent der Befragten, die Beschäftigung von Zuwanderern sollte in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit begrenzt werden. Und mehr als zwei Drittel forderten, Ausländer nur Betätigungen zu erlauben, an denen Tschechen kein Interesse hätten. Generell sagen genau 50 Prozent der Menschen hierzulande, sie hätten kein Problem mit Arbeitsmigration. Allerdings äußerten 80 Prozent die Befürchtung, dass Zuwanderer mit geringeren Lohnerwartungen die Arbeitsplätze von Tschechen gefährden könnten. Für die Umfrage wurden 1059 Personen älter als 15 Jahre befragt.

Oberster Staatsanwalt legt Berufung ein gegen Fälle der Neujahrsamnestie

Der Oberste Staatsanwalt Pavel Zeman hat beim Obersten Gericht gegen einige Fälle der Neujahrsamnestie von Ex-Präsident Václav Klaus Berufung eingelegt. Betroffen sind sieben Fälle, bei denen die Ermittlungen durch die Amnestie gestoppt wurden. Darüber informiert das Wirtschaftsblatt Hospodářské noviny am Dienstag. Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei es nicht, die Amnestie zu boykottieren. Die Staatsanwaltschaft müsse aber gewährleisten, dass sich die Amnestie nicht auf solche Fälle beziehe, auf die sie sich nicht beziehen solle, erklärte Zeman. Er stützt sich bei der Berufung auf die Aussage der Verfassungsrichter vom März dieses Jahres. Sie hatten es abgelehnt, sich mit der Amnestie zu befassen. Gleichzeitig aber merkten Sie an, dass Personen, die vor der Justiz ins Ausland geflüchtet seien, keinen Anspruch auf Amnestie haben dürfen.

Tschechische Telefonoperatoren sitzen auf offenen Forderungen in Höhe von 160 Millionen Euro

Bei den tschechischen Telefon- und Mobilfunkunternehmen sind Forderungen in Höhe von 4 Milliarden Kronen (160 Millionen Euro) aufgelaufen. Grund dafür ist eine neue Regelung zur Bearbeitung der Streitfälle. Bisher war die Telekommunikationsbehörde für Auseinandersetzungen zwischen Kunden und Unternehmen zuständig, nach einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes sollen nun aber die Streitfälle von den Gerichten bearbeitet werden. Die Gerichte aber sind mit der Bearbeitung überfordert, daher sind nun 380.000 offene Fälle aufgelaufen. Das sagte ein Sprecher der Telekommunikationsbehörde am Dienstag der Presseagentur ČTK.

Ein Sprecher von T-Mobile Tschechien sagte indes, den Telefonbetreibern sei es egal, wer entscheide, Hauptsache irgendjemand bearbeite die Streitfälle möglichst schnell.

48. Internationales Filmfestival in Karlsbad zeichnet Oliver Stone für Lebenswerk aus

Das Internationale Filmfestival in Karlovy Vary / Karlsbad wird in diesem Jahr den US-amerikanischen Drehbuchautor, Regisseur, Produzenten und Oscar-Preisträger Oliver Stone auszeichnen. Der 66-jährige US-Amerikaner erhält den Kristallglobus für sein Lebenswerk. Der Hauptpreis des Festivals wird an den Kostümbildner Theodor Pištěk verliehen. Den Vorsitz der Festivaljury wird die polnische Filmregisseurin Agnieszka Holland innehaben. Das gab Festivalpräsident Jiří Bartoška am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Prag bekannt. Das 48. Internationale Filmfestival in Karlsbad findet vom 28 Juli bis zum 6. Juni 2013 statt.

Leichtes Erbeben in Cheb

In Cheb / Eger wurde am Dienstag ein Erdbeben gemessen. Die stärksten Erschütterungen erreichten den Wert von 2,5 auf der Richterskala. Cheb ist die geologisch aktivste Region der Tschechischen Republik, hier kommt es häufiger zu so genannten Erdbebenschwärmen. Den stärksten Schwarm der letzten Zeit in dieser Region gab es 2011, damals bebte die Erde von August bis Ende September. Das Beben vom Dienstag hatte sein Epizentrum in einer Tiefe von acht Kilometern in einem Streifen zwischen Luby u Chebu / Schönbach und Nový Kostel / Neukirchen. Ein Sprecher des Geophysikalischen Instituts der Akademie der Wissenschaften sagte, man prüfe nun, ob es das erste Beben eines kommenden Schwarms war oder nur ein einzelner Erdstoß.

Das Wetter am Mittwoch, 24.4.: überwiegend heiter, bis 22 Grad

Am Mittwoch ist es in Tschechien überwiegend klar, stellenweise zieht im Westen leichte Bewölkung auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 18 und 22 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte 12 Grad Celsius.