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Verfassungsgericht räumt Hochverratsklage Priorität ein
Die am Montag vom tschechischen Senat eingereicht Klage wegen Hochverrats gegen den noch amtierenden Staatspräsidenten Václav Klaus wird vom Verfassungsgericht mit Priorität behandelt. Man werde die Klage allen anderen Fällen vorziehen, erklärte der Generalsekretär des Gerichts am Montag. Eine Entscheidung des Gericht vor Ende März sei aber sehr unwahrscheinlich, da es sich um einen sehr ernsten Vorwurf handele, der äußerst sorgfältige Abwägung bedürfe, so der Sekretär weiter.
Zunächst muss nun das Gericht prüfen, ob alle Bedingungen für eine Anklage erfüllt seien. Sollte die Anklage nicht aus formalen Gründen abgelehnt werden, muss vor der endgültigen Entscheidung eine öffentliche Sitzung stattfinden. Der Staatspräsident darf mindestens einen Verteidiger benennen. Sowohl der Präsident, seine Verteidiger als auch die Vertreter des Senats haben dann das Recht, sich zu den Vorwürfen zu äußern sowie Zeugen und Experten zu hören. Sollte der Präsident verurteilt werden, drohen ihm der Verlust des Amtes und der Bezüge. Da die Amtszeit von Präsident Klaus aber am 7. März endet, könnte er nur seine Altersbezüge verlieren. Unklar ist noch, ob sein Ausscheiden aus dem Amt ein formaler Ausschlussgrund für die Klage ist.
Hochverrat: Senat reicht Klage gegen Präsident Klaus beim Verfassungsgericht ein
Der Senat, die obere Kammer des tschechischen Parlaments, hat am Montag einem Antrag von einem Drittel der Senatoren stattgegeben, nach dem sich der scheidende Staatspräsident Václav Klaus vor dem Verfassungsgericht wegen Hochverrats verantworten muss. Für den Antrag stimmten 38 Senatoren, 30 waren dagegen. Es ist die erste Anklage wegen Hochverrats gegen einen Staatspräsidenten in der Geschichte der Tschechischen Republik. Gründe für die Anklage der Senatoren sind die zu Jahresbeginn erlassene Amnestie, die schleppende Unterzeichnung internationaler Abkommen sowie die ausbleibende Ernennung von Richtern für das höchste Verfassungsgericht, der Klaus nach zwei erfolglosen Versuchen seit einem Jahr nicht mehr nachgekommen ist.
Das tschechische Staatsoberhaupt genießt eine umfangreiche Immunität und kann nur wegen Hochverrats direkt beim Verfassungsgericht angeklagt werden. Zu einer Verurteilung müssen ihm Handlungen gegen die Gesamtheit des Landes oder gegen die Souveränität des Staates nachgewiesen werden.
Abschiedskonzert für Staatspräsident Klaus auf Prager Burg
Am Sonntagabend fand auf der Prager Burg ein Abschiedkonzert für den scheidenden Staatspräsident Václav Klaus statt. Zum Konzert mit dem Titel „Danke nicht nur für den Jazz, Herr Präsident“ waren 800 Gäste eingeladen. Martin Kuba, Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und Industrieminister, sagte, Klaus sei eine der größten Persönlichkeiten der tschechischen Politik nach der Wende von 1989. Klaus bedankte sich bei den Gästen für ihre Anwesenheit, denn das sei nicht selbstverständlich. Der bekannte Jazzmusiker Jiří Stivín hatte die Einladung abgelehnt. Als Begründung hatte er die umstrittene Neujahrsamnestie und Klaus´ Äußerungen über Ex-Präsident Václav Havel genannt.
Václav Klaus legt das Amt des Staatspräsidenten nach zehn Jahren am 7. März nieder. Einen Tag später erfolgt die feierliche Ernennung seines Nachfolger, Miloš Zeman.
Hackerangriffe legen Nachrichtenseiten in Tschechien lahm
Am Montag wurden einige der wichtigsten Internetnachrichtenserver der Tschechischen Republik von Hacker-Attacken beeinträchtigt. Die Webseiten der Server idnes.cz, ihned.cz und lidovky.cz waren teilweise zusammengebrochen oder extrem langsam. Experten erklärten, es habe sich um geplante Überlastungen der Server durch künstlich erhöhte Zugriffe gehandelt. Bisher hat sich noch niemand zu den Angriffen bekannt.
Korean Air legt Angebot für tschechische Fluggesellschaft ČSA vor
Die koreanische Fluggesellschaft Korean Air hat ein Angebot für den Kauf von 44 Prozent der tschechischen Fluglinie ČSA vorgelegt. Das Unternehmen wolle mehrere Millionen Dollar investieren, berichtete die Montagsausgabe der Tageszeitung Korean Times. Einzelheiten über das Angebot sollen aber erst am Mittwoch nach der Regierungssitzung durch Finanzminister Miroslav Kalousek veröffentlicht werden.
Hauptaktionär der Fluggesellschaft ČSA ist das tschechische Finanzministerium. Bereits seit mehreren Jahren versucht der Staat, die defizitäre Firma abzustoßen, bisher waren dem Finanzministerium aber alle abgegebenen Angebote zu niedrig. Zuletzt hatten nur noch Korean Air und Quatar Airways Interesse angemeldet. Quatar hat noch kein Angebot abgegeben und soll sich laut Medienangaben aus dem Bieterverfahren zurückgezogen haben.
Maler Brázda gibt Verdienstmedaille an Präsident Klaus zurück
Der international bekannte tschechische Maler Pavel Brázda hat Präsident Václav Klaus seine 2008 erhaltene Verdienstmedaille zurückgegeben. Der 86-jährige Künstler erklärte, die Schritte von Václav Klaus in den letzten Monaten hätten ihn davon überzeugt, dass die Tätigkeit von Klaus’ verderblich sei. Der Stein des Anstoßes für die Rückgabe der Auszeichnung seien Klaus´ Erklärungen über Präsident Havel gewesen, so Brázda. Der Maler erwähnte in seinem Brief an Präsident Klaus zudem die negative Haltung des Staatspräsidenten zur EU sowie seine übertrieben große Sympathien für Russland. Da er mit einem solchen Präsidenten nichts mehr gemeinsam haben wolle, gebe er die Auszeichnung zurück, schrieb der Künstler.
Pavel Brázda wird als bedeutendster Maler der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gesehen. Seine Werke sind gerade in einer Ausstellung im Prgaer Repräsentationshaus zu sehen.
Filmfestival „Jeden Svět“ beginnt in Prag
Am Montag beginnt in der tschechischen Hauptstadt das Filmfestival „Jeden Svět“ (Eine Welt). In mehreren Kinos in ganz Prag lassen sich in den kommenden zehn Tagen hunderte Filme zum Thema Menschenrechte anschauen. Schwerpunkt zum 15. Jubiläum des Festivals ist die steigende Intoleranz in der Gesellschaft. Das Motto des diesjährigen Festivals lautet: „Bojíte se snášet?“ (Fürchtet ihr euch zu vertragen?). Am Montagabend findet auch die Verleihung des Preises „Homo Homini“ der tschechischen Menschenrechtsorganisation „Člověk v tísni“ (Mensch in Bedrängnis) statt. Die NGO ist Gründer und Hauptveranstalter des Festivals.
Dejvické divadlo gewinnt vier Alfréd-Radok-Theaterpreise
In Prag wurden am Sonntagabend die Alfréd-Radok-Theaterpreise verliehen. Vier Preise gingen an das Dejvické divadlo (Theater von Dejvice) in Prag, es wurde unter anderem zum Theater des Jahres gewählt. Das Ensemble wurde zudem für die beste Inszenierung und das beste tschechische Schauspiel gewürdigt. Zuletzt erhielt ein Mitglied des Ensembles, der bekannte Schauspieler Ivan Trojan, den Radok-Preis für die beste Schauspielleistung. Die Alfréd-Radok-Preise wurden bereits zum 21. Mal verliehen.
Gottesdienst in Frenštát für Opfer der Gas-Explosion in Wohnhaus
Rund 1000 Menschen haben am Sonntag bei einem ökumenischen Gottesdienst im mährischen Frenštát pod Radhoštěm / Frankstadt der Opfer einer tragischen Hausexplosion gedacht. Der Gottesdienst, der unter freiem Himmel stattfand, war für die breite Öffentlichkeit bestimmt. Neben dem römisch-katholischen Pfarrer nahmen Vertreter von drei weiteren Kirchen an dem Gedenkgottesdienst teil.
Bei der Explosion eines Mehrfamilienhauses waren am 17. Februar sechs Bewohner des Hauses, darunter drei Kinder, ums Leben gekommen. Unter den Opfern war auch der Täter. Der Mann hatte die Explosion wegen Streitigkeiten mit den Nachbarn vorsätzlich verursacht. Weitere elf Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen sind noch im kritischen Zustand.
Asylantrag ukrainischer Pornodarstellerin in Tschechien erneut abgelehnt
Die Beschwerde der ukrainischen Pornodarstellerin Anastasia Hagen bei einem Prager Gericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags in der Tschechischen Republik wurde abgewiesen. Laut dem Gericht hätten die Beamten des Innenministeriums richtig gehandelt, die Klägerin habe nicht zureichend erklären können, warum ihr in der Heimat Gefahr drohe. Nun überlegt die Anwältin der Frau, eine Beschwerde vor dem höchsten Verwaltungsgericht anzustrengen. Hagen erklärte, nie wieder in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Dort drohe ihr eine Haftstrafe und die Wegnahme ihrer drei Söhne.
Die Ukrainerin war vor zwei Jahren nach Tschechien gekommen und hatte einen Asylantrag gestellt. Zur Begründung gab sie an, in der Ukraine wegen Pornografie verfolgt zu werden. Die Anklage sei von einem einflussreichen kommunistischen Politiker initiiert worden und entspreche nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren, so die Anwältin der 27-jährigen Ukrainerin.
Eishockey: Olympiasieger Špaček übernimmt Tätigkeit bei IIHF
Der tschechische Verteidiger Jaroslav Špaček wird weiterhin im internationalen Eishockey aktiv bleiben. Der 39-jährige Olympiasieger und dreifache Weltmeister hatte seine aktive Sportlerkarriere nach der vergangenen Saison beendet. Nun wird er in der Sportlerkommission des Internationalen Eishockeyverbands (IIHF) arbeiten. Die Kommissionsmitglieder wurden am vergangenen Mittwoch in Zürich gewählt. Der ehemalige Nationalspieler hat vor, die Bedingungen für junge talentierte Spieler zu verbessern. Die Sportlerkommission will sich zudem auf die Sicherheit der Spieler konzentrieren. Špaček erklärte, dass das Spiel früher nicht so hart wie heutzutage sei. Helfen sollen dabei strengere Spielregeln, die höhere Strafen für gefährliche Angriffe vorsehen, so Špaček.
Das Wetter am Dienstag, 4. März: heiter, bis 9 Grad
Am Dienstag ist es in Tschechien weiter heiter bis sonnig, morgens vereinzelt mit tief hängender Bewölkung und Nebel. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 5 bis 9 Grad Celsius, in Höhenlagen um 1000 Meter werden maximal 3 Grad Celsius erreicht.
