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Premier Nečas lehnt Vorschlag für neuen Verkehrsminister ab
Premierminister Petr Nečas hat den für den vakanten Posten des Verkehrsministers vorgeschlagenen Robert Vacek abgelehnt. Vorschlagrecht hat die Partei Lidem von Vizepremierministerin Karolina Peake. Nečas begründete seinen Schritt damit, dass Vacek das Verkehrsressort nicht voranbringen würde. Er respektiere aber das Recht von Lidem, einen Kandidaten zu nominieren und erwarte von Peake nun einen neuen Vorschlag, um den bisherigen Verkehrsminister Pavel Dobeš zu ersetzen, so der Premier am Donnerstag. Vizepremierministerin Peake erklärte, Nečas hätte Vacek ohne Angabe objektiv nachvollziehbarer Gründe abgelehnt. Sie werde keinen anderen Personalvorschlag unterbreiten, erklärte die Vorsitzende der Minipartei, sie habe schlicht keine Alternativen.
Peake hatte den bisherigen Verkehrsminister Pavel Dobeš wegen der Probleme rund um das Kfz-Melderegister zum Rücktritt gedrängt. Robert Vacek ist Peakes Stellvertreter und war vorher Sicherheitsdirektor im Verkehrsministerium. Er genieße ihr vollstes Vertrauen und kenne das Verkehrsressort. Es ist der erste Personalvorschlag für einen Ministerposten, den Premier Nečas ablehnt.
Vietnamesen in Tschechien fordern Anerkennung als nationale Minderheit
Der Verband der Vietnamesen in der Tschechischen Republik und die Assoziation tschechischer Bürger mit vietnamesischen Wurzeln haben die Regierung ersucht, die Vietnamesen als nationale Minderheit anzuerkennen. Darüber informierte der Vorsitzende des Verbandes, Hoang Dinh Thang, am Donnerstag Medienvertreter. Das Gesetz definiert Menschen mit tschechischer Staatsbürgerschaft und anderer Nationalität als nationale Minderheit. Sie müssen in Tschechien leben und sich von ihren Mitbürgern durch andere ethnische Wurzeln, Sprache, Kultur und Traditionen unterscheiden. Daneben soll die Minderheit eine historische Tradition haben.
Der Regierungsbeirat für nationale Minderheiten hat über den Antrag bereits in der letzten Woche beraten. Die Beauftragte der Regierung für Menschenrechte, Monika Šimůnková, erklärte, dass der Rat einen Vorschlag zur Änderung der Statuten und zur Aufnahme neuer Mitglieder vorlegen wolle. Über das weitere Vorgehen wird der Vorsitzende des Beirats für nationale Minderheiten beraten, in diesem Fall Außenminister Karel Schwarzenberg. Über die endgültige Anerkennung neuer Minderheiten entscheidet das Regierungskabinett.
Bei der Volkszählung im vergangenen Jahr haben sich 29.660 Menschen zur vietnamesischen Nationalität bekannt. Laut einer Statistik des Innenministeriums leben 57.762 Vietnamesen legal in der Tschechischen Republik, 39.035 von ihnen haben eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Zwischen 2001 und 2010 haben 482 Vietnamesen die tschechische Staatsbürgerschaft erhalten.
Gewerkschaften stellen designierter Arbeitsministerin Forderungen
Der Vorsitzende des Metallgewerkschaftsverbandes, Josef Středula, erwartet von der designierten Arbeitsministerin Ludmila Müllerová eine Änderung des Arbeitsstils und mehr Entgegenkommen. Das sagte Středula am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die neue Ministerin müsse umgehend ein Treffen der Tarifpartner einberufen und sich vorrangig um eine Lösung der Arbeitslosenfrage kümmern, so der Gewerkschafter. Man wolle noch nicht die Kriegsflagge hissen und freue sich auf die Verhandlungen, fügte Středula noch hinzu.
Ludmilla Müllerová wird am Freitag in ihr Amt eingeführt, sie ersetzt Jaromír Drábek, der wegen Korruptionsvorwürfen gegen seinen Stellvertreter abtreten musste. Am Dienstag hatten die Gewerkschaften der Beschäftigten im Gesundheitswesen und Sozialdienst ihre Streikbereitschaft verkündet.
Unterschriftensammlungen von acht der elf Präsidentschaftskandidaten fehlerhaft
Bei den Kandidaturen zur tschechischen Präsidentschaftswahl bahnt sich ein Skandal an. Bei allen Bewerbern, die für ihre Kampagne mindestens 50.000 Unterschriften gesammelt haben, haben die Stichproben des Innenministeriums mehr als drei Prozent falsche Unterschriften oder falsche Namen zutage gefördert. Dies berichtet die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Donnerstagsausgabe. Das Ministerium hatte jeweils 8500 Unterschriften geprüft.
Betroffen sind acht der elf bisher zugelassenen Kandidaten, die anderen drei wurden von Abgeordneten oder Senatoren nominiert und mussten keine Bürger um ihre Unterstützung bitten. In einer zweiten Stichprobe sollen nun jeweils weitere 8500 Unterschriften kontrolliert werden. Im äußersten Fall könnten die Unregelmäßigkeiten zum Ausschluss der Kandidaten führen.
Tschechische Wirtschaft weiter in der Rezession
Die tschechische Wirtschaft befindet sich weiter in der Rezession. Auch im dritten Quartal dieses Jahres fiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Gegenüber dem zweiten Quartal ging die Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent zurück, gegenüber dem Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres sogar um 1,5 Prozent. Dies sind die vorläufigen Angaben, die das Tschechische Statistikamt am Donnerstag veröffentlicht hat. Die tschechische Wirtschaft befindet sich bereits seit Mitte vergangenen Jahres auf Talfahrt.
Wirtschaft verliert durch Verkehrsunfälle Milliardensummen
Die tschechische Wirtschaft verliert durch Verkehrsunfälle 50 Milliarden Kronen (2 Milliarden Euro) jährlich. Das geht aus Berechnungen von Experten des Verkehrsministeriums hervor. Jeder Verkehrsunfall mit Todesfolge koste inklusive sozialer Ausgaben und Produktionsverlusten 17,6 Millionen Kronen (704.000 Euro), erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Die Berechnungen sind aufgrund von Zahlen aus dem Jahr 2010 erfolgt.
Die tschechische Polizei hat in diesem Jahr bereits 67.163 Verkehrsunfälle gezählt, 574 Menschen sind dabei ums Leben gekommen
EU-Bericht: Tschechen Spitze bei Marihuana-Konsum
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat ihren Bericht für das Jahr 2012 veröffentlicht. Demnach haben in der Altersgruppe zwischen 15 und 34 Jahren 49,3 Prozent aller Tschechen mindestens einmal Marihuana ausprobiert. Das ist die höchste Zahl aller Mitgliedsländer der Europäischen Union. Auf dem letzten Platz der Statistik liegt Rumänien, wo nur 3 Prozent in der entsprechenden Gruppe schon einmal zum Joint gegriffen haben.
Kokain ist dagegen in Tschechien weniger verbreitet, unter Menschen der betreffenden Altersgruppe haben es nur 1,6 Prozent ausprobiert, damit liegt Tschechien europaweit auf dem fünftletzten Platz. Der Bericht hat auch den Methamphetaminkonsum in der EU erfasst. Generell sind Methamphetamine in Europa nur gering verbreitet und beschränkten sich lange Zeit auf Tschechien und die Slowakei. In den letzten Jahren hat sich die Verbreitung dieser Droge aber ausgeweitet, zwischen 2009 und 2010 ist die Anzahl der Süchtigen vor allem in Deutschland, Österreich und Estland angestiegen.
Tschechen fahren unter neuen EU-Staaten am häufigsten Zug
Die Tschechen fahren unter den neu beigetretenen EU-Staaten am häufigsten mit dem Zug. Im Schnitt nutzt jeder Einwohner pro Jahr 17 Mal die Eisenbahn. Im Durchschnitt der Europäischen Union bewegt sich Tschechien noch im ersten Drittel, an der Spitze liegt Luxemburg mit 36 Fahrten und Dänemark mit 35 Fahrten pro Person und Jahr. Absolute Spitze auf dem europäischen Kontinent sind jedoch die Schweizer: Sie bringen es auf 50 Eisenbahnfahrten pro Jahr und Person. Weltweit führend im Zugfahren ist Japan. Die Bevölkerung dort nutzt die Eisenbahn 70 Mal pro Jahr.
Smogwarnung im Ballungsraum Ostrau
Für den Ballungsraum Ostrava / Ostrau in Mährisch Schlesien wurde in der Nacht auf Donnerstag eine Smogwarnung herausgegeben. Die Feinstaubkonzentrationen betrugen an neun Messstationen der Gegend in den vergangenen zwei Tagen mehr als 100 Mikrogramm je Kubikmeter Luft, informierte das Tschechische Hydrometeorologische Amt. An den restlichen sechs Messstationen lagen die Werte über dem Limit von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft. Am schlimmsten war die Situation am Donnerstagmorgen an einer Messstation bei Karviná / Karwin, dort wurden 171 Mikrogramm Feinstaubpartikel je Kubikmeter Luft registriert.
Štěpanek und Ferrer eröffnen Davis-Cup-Finale
Routinier Radek Štěpánek und der Weltranglistenfünfte David Ferrer eröffnen am Freitag das Davis-Cup-Finale zwischen Tschechien und Titelverteidiger Spanien. Danach treffen in Prag die tschechische Nummer eins Tomáš Berdych und Spaniens zweiter Einzelspieler Nicolas Almagro aufeinander. Für das Doppel am Samstag sind bei den Tschechen überraschend Ivo Minář und Lukáš Rosol vorgesehen, die Iberer setzten auf das Weltmeister-Duo Marcel Granollers und Marc Lopez. Die Tschechen wollen zwei Wochen nach dem Fed-Cup-Erfolg der Damen als erste Nation seit den USA 1990 das Double perfekt machen.
Das Wetter am Freitag, 16.11.: meist Hochnebel, bis 4 Grad
Am Freitag herrscht in Tschechien weiter Inversionswetterlage. In den Niederungen ist es meist hochnebelartig bewölkt, vereinzelt mit überfrierender Nässe. In den Bergen und vereinzelt auch in den Niederungen klart es im Tagesverlauf auf. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 0 bis 4 Grad Celsius, in den Bergen und bei Sonnenschein auch in den Niederungen werden bis zu 8 Grad Celsius erreicht.
