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Abgeordnetenhaus verabschiedet umstrittenes Steuerpaket

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch überraschend schnell das Steuerreformpaket der Regierung verabschiedet. 101 der anwesenden 195 Abgeordneten stimmten bereits am frühen Nachmittag für das Paket der Regierung und sprachen damit Premier Nečas auch das Vertrauen aus. Er hatte die Abstimmung mit seinen Regierungsvorsitz verknüpft, weil von der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent auf 15 bzw. 21 Prozent auch der Entwurf für den Haushalt 2013 abhing. Sechs Abgeordnete aus den Reihen der ODS hatten zuvor dem Steuerpaket die Unterstützung versagt und damit das Gesetz bereits einmal zu Fall gebracht.

Am Dienstagabend hatte sich der Regierungschef mit fünf der abtrünnigen Abgeordneten auf ein Verfahren geeinigt, um das geplante Steuerpaket noch durchzubringen. Zwei der ODS-Rebellen haben für das Steuerpaket auch mit der darin vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung gestimmt, die anderen drei haben am Mittwochmorgen vor der Abstimmung ihre Abgeordnetenmandate niedergelegt und damit Platz für Nachrücker gemacht, die das Steuerpaket unterstützt haben.

Nun muss das Steuerpaket noch durch den Senat. Dort haben allerdings die Sozialdemokraten die Mehrheit. Sie haben bereits angekündigt, das gesamte Regelwerk nicht zu verabschieden. Verfassungsgemäß muss es dann erneut vom Abgeordnetenhaus mit absoluter Mehrheit verabschiedet werden.

Wagnerová verlässt christdemokratische Senatsfraktion wegen romafeindlicher Haltung von Čunek und Okamura

Die frisch gewählte Senatorin Eliška Wagnerová ist nach nicht ganz zwei Wochen bereits wieder aus der Fraktion der Christdemokraten (KDU-ČSL) im Senat ausgetreten. Als Grund für ihren Austritt nannte sie die Haltung der Seantoren Jiří Čunek und Tomio Okamura zu den Roma in Tschechien. Die Haltung und praktische Politik von Jiří Čunek in Romafragen mache es ihr unmöglich, seine Nominierung zum stellvertretenden Senatspräsidenten zu unterstützen, so Wagnerová in einer Erklärung. Nachdem sie einige seiner Schriften gelesen habe, sei sie zur Erkenntnis gekommen, dass sich Okamuras Haltung mit den Meinungen Jiří Čuneks decke. Daher stelle ein weiterer Verbleib in der Fraktion ihre eigene Glaubwürdigkeit in Frage, ergänzte die Senatorin.

Die ehemalige Verfassungsrichterin Wagnerová war als parteilose Kandidatin für die Grünen angetreten. Grundlage ihres großen Erfolgs bei den Senatswahlen sei ihr Programm zur Erneuerung des Respekts und der Würde gegenüber den Menschen. Und eine Ausgrenzung von Menschen aus der Gesellschaft, vor allem aus ethnischer Sicht, sei ein Angriff auf die Menschenwürde, fügte die ehemalige Richterin hinzu.

VV-Parteichef John lehnt Rückzug aus Sicherheitsausschuss ab

Der Chef der Partei der öffentlichen Angelegenheiten, Radek John, lehnt einen Rücktritt vom Vorsitz des Sicherheitsausschuss ab. Die Mehrheit der Politiker hatte ihn dazu aufgefordert, nachdem er angekündigt hatte, neben seinem Abgeordnetenmandat und dem Parteivorsitz wieder als investigativer Journalist arbeiten zu wollen. John erklärte jedoch, er sehe in der Ausübung beider Tätigkeiten keinen Interessenskonflikt. Die Koalition wolle lediglich versuchen, die Kontrolle über den Sicherheitsausschuss zu gewinnen, argumentierte John am Mittwoch. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und die Kritik aus Politik sowie Medien bezeichnete er als kostenlose Reklame für seine Sendung.

John bereitet seit dem 1. November eine Fernsehsendung für die Mediengruppe Empresa Media des Unternehmers Jaromír Soukup vor. Die Ankündigung, dass John neben seiner neuen journalistischen Tätigkeit weiter sein Abgeordnetenmandat wahrnehmen wolle, hatte sowohl bei den Politikern der Koalition als auch bei anderen Journalisten teils heftige Kritik ausgelöst.

Zehn verletzte syrische Flüchtlinge werden in Tschechien behandelt

Zehn verletzte syrische Flüchtlinge sind zur Behandlung in tschechischen Krankenhäusern eingetroffen. Eine Spezialmaschine mit vier Kindern und sechs Erwachsenen landete am späten Dienstagabend in Prag. Die Erwachsenen hätten meist Schussverletzungen, die Kinder angeborene Schäden, sagte der Arzt Filip Burget. Zusammen mit Kollegen hat Burget die Patienten in einem Flüchtlingslager in Jordanien ausgesucht. Die syrischen Grenzsoldaten schössen meist auf die Flüchtlinge, erläuterte Burget. Unter den erwachsenen Patienten sind auch zwei Schwerverletzte, deren Behandlung bis zu ein Jahr dauern könnte. Zu den Kindern gehört wiederum ein achtmonatiges Mädchen, dessen Beine bei der Geburt beschädigt wurden. Die Mutter sei wegen der Bombardierungen zu früh niedergekommen, und dabei sei es zu den Schäden gekommen, sagte Filip Burget.

Demonstration gegen Abschiebung von Roma-Kindern in Sonderschulen

Etwa 150 Roma haben am Mittwoch bei einer Demonstration in Ostrau / Ostrava gegen die Diskriminierung ihrer Kinder in tschechischen Schulen protestiert. Die Demonstration machte vor dem Rathaus halt und zog dann weiter zum Sitz der tschechischen Schulinspektion. Dort legten die Teilnehmer symbolisch Kreuze und Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Man sei im Jahr fünf nach der Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass die Abschiebung von Romakindern auf Sonderschulen ungesetzlich sei, so eine Organisatorin des Protests. Seitdem seien einige Gesetze geändert worden, in der Praxis habe sich der Umgang mit den Kindern jedoch nicht geändert, fügte die Aktivistin hinzu.

Nächste Woche soll in Ostrau eine Konferenz stattfinden, auf der Nichtregierungsorganisationen, Pädagogen und Schuldirektor zusammen kommen. Ihnen soll eine Sammlung von Empfehlungen und Verpflichtungen mitgegeben werden, die die Lehrer besser auf den Umgang mit Romakindern vorbereitet.

Symbol des „Prager Frühlings“ - vor 20 Jahren starb Dubček

Am 7. November 1992 starb der tschechoslowakische Politiker Alexander Dubček im Alter von 70 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Bis heute ist der Unfall von Verschwörungstheorien umrankt. Dubček war als Führer des „Prager Frühlings“ 1968 legendär geworden. Mit seinem Programm eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ forderte der damalige Erste Sekretär der Kommunistischen Partei den Herrschaftsanspruch Moskaus heraus. Die Armeen der Sowjetunion und der im Warschauer Pakt verbündeten Staaten außer der DDR und Rumänien marschierten deshalb im August 1968 in die Tschechoslowakei ein, für zwei Jahrzehnte erstickten sie jeden Widerspruch. Dubček wurde gewaltsam nach Moskau verschleppt und gezwungen, den sowjetischen Kurs zu akzeptieren.

Finanzminister Kalousek will Fluggesellschaft ČSA privatisieren

Finanzminister Miroslav Kalousek (Top 09) hat am Mittwoch die Regierung aufgefordert, die Privatisierung der Fluggesellschaft ČSA in die Wege zu leiten. Das wichtigstes Kriterium, wenn auch nicht das einzige, für die Veräußerung an einen Investor sei der zu erzielende Preis, sagte Kalousek dem Nachrichtenserver lidovky.cz.

Die tschechische Regierung hatte bereits 2009 versucht, die Fluggesellschaft abzustoßen. In der damaligen Ausschreibung blieb am Ende des Verfahrens nur ein Konsortium übrig, das für die ČSA ein Milliarde Kronen (40 Millionen Euro) geboten hatte. Das Kabinett war aber von einem Erlös in Höhe von drei bis fünf Milliarden Kronen (120 bis 200 Millionen Euro) ausgegangen. Daher hatte sie den Verkauf abgelehnt.

Zahl der ausländischen Gäste in Tschechien gestiegen

Tschechische Hotels, Pensionen und Campingplätze haben einen erfolgreichen Sommer bilanziert. Laut den Angaben des Statistikamtes verzeichneten sie im dritten Quartal dieses Jahres etwa 10 Prozent mehr Gäste als im selben Zeitraum 2011. Insgesamt sind 4,9 Millionen Gäste zu Besuch gekommen. Die Zahl der Übernachtungen stieg ebenfalls, und zwar um 7,8 Prozent auf 15,3 Millionen. Zum Anstieg trugen vor allem die ausländischen Touristen bei.

Pflanzenöl bei Ústí nad Labem in die Elbe gelaufen

Bei der am Montag bei Ústí nad Labem/ Aussig in die Elbe ausgetretenen Flüssigkeit soll es sich um Pflanzenöl handeln. Das sagte ein Sprecher der tschechischen Elbe-Wasserbehörde am Mittwoch. Die Flüssigkeit war aus der Kanalisation gekommen und hatte auf der Wasseroberfläche der Elbe einen sieben Kilometer langen und etwa 30 Meter breiten Schmierfilm verursacht. Ein kleiner Teil der Flüssigkeit soll bis nach Deutschland gelangt sein.

Feuerwehrleute hatten bereits in der Nacht von Montag auf Dienstag damit begonnen, die Flüssigkeit mit Bindemittel zu bestreuen, um sie so vom Wasser abschöpfen zu können. Der Einsatz dauert noch bis Mittwochnachmittag an. Der Großteil des Pflanzenöls sei bereits abgeschöpft, der Rest stelle keine Gefahr für Mensch und Umwelt dar, so der Sprecher der Wasserbehörde.

Ostrau: Neun Verletzte bei Gasexplosion in Kokerei

Am Mittwoch kam es in einer Kokerei der Firma AcelorMittal Ostrava (AMO) zu einer Gasexplosion. Die Ursache des Unglücks ist bisher ungeklärt, die neun Verletzten erlitten hauptsächlich Brandwunden. Zu den Opfern gehören auch vier Inder, die zur Zeit der Explosion eine technische Inspektion der betroffenen Kokerei durchführten. Das Unglück hat sich gegen 10 Uhr ereignet, die Werksfeuerwehr habe die Situation aber unter Kontrolle, erklärte eine Sprecherin des Unternehmens.

Zum letzten tragischen Zwischenfall kam es in Ostrava / Ostrau im Jahr 2009. Damals starben auf dem Gelände der Kokerei Svoboda bei einer Explosion zwei Männer, ein weiterer Arbeiter erlitt schwere Verletzungen.

Das Wetter am Donnerstag, 8.11.: bewölkt, bis 10 Grad Celsius

Am Donnerstag ist es in Tschechien bewölkt mit gelegentlichem Regen, vorübergehend kann es aber aufklaren. Am Morgen und frühen Vormittag kommt es zu vereinzelten Nebelfeldern oder niedrig hängender Bewölkung. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 6 und 10 Grad Celsius, in Höhen um 1000 Metern werden 5 Grad Celsius erreicht.