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Regierung setzt für Montag Sondersitzung zum Haushalt an

Die tschechische Regierung hat für Montag eine Sondersitzung zur Beratung eines neuen Haushaltsentwurf für 2013 angesetzt. Trotz der erwarteten Mindereinnahmen klafft im Haushalt eine Lücke von etwa 100 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro). Die Regierung hatte eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt auf 21 Prozent vorgesehen, um diese Lücke zu stopfen. Diesen Plan wollen aber einige Abgeordnete der Bürgerdemokraten von Premier Nečas nicht mittragen und haben deswegen dem Haushalt ihre Zustimmen verweigert. Nun muss die Regierung bis zum 23. November einen neuen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringen. Finanzminister Miroslav Kalousek will die Finanzlücke durch weitere Einsparungen schließen, besonders bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Wissenschaft und Forschung sowie bei europäischen Projekten.

Premier Petr Nečas als Parteivorsitzender der ODS bestätigt

Der tschechische Premierminister Petr Nečas wurde am Sonntag beim Parteitag der Bürgerdemokraten (ODS) als Parteivorsitzender bestätigt. Er erhielt 351 von 592 Delegiertenstimmen. Sein Gegenkandidat Ivan Fuksa, einer der sechs abtrünnigen Abgeordneten, die gegen das Steuerreformpaket der Regierung gestimmt hatten, konnte 178 Stimmen auf sich vereinen. Er habe gefühlt, dass es nicht einfach werde, er werde das Ergebnis achten, so Nečas direkt nach seiner Wiederwahl. Vor der Wahl hatte er Bereitschaft signalisiert, das Programm der Regierung zu ändern und in Zukunft besser zu erklären. Vor allem aber hatte er die Einheit der Partei beschworden. Die ODS habe keine bessere Chance etwas zu bewegen als in der jetzigen Regierungskoalition, daher gebe es derzeit keine Alternativen, rief Nečas aus.

Zum ersten Stellvertreter der Partei wurde der Industrie- und Handelsminister Martin Kuba gewählt, die weitere Parteiführung besteht aus dem ehemaligen Justizminister Jiří Pospíšil, dem amtierenden Justizminister Pavel Blažek, Umweltminister Tomáš Chalupa und als einziger Frau der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová.

ODS-Rebellen sehen Position nach Parteitag gestärkt

Die unzufriedenen Abgeordneten der ODS, die die geplante Mehrwertsteuererhöhung der Regierung ablehnen, sehen ihre Position nach dem Parteitag der Bürgerdemokraten gestärkt. Einer von ihnen, Ivan Fuksal, war überraschend gegen Premier Nečas bei der Wahl zum Parteichef angetreten. Er hat etwa ein Drittel der Delegiertenstimmen auf sich vereinen können. Die Rebellen werten dies als Erfolg, der ihre Position bei den kommenden Verhandlungen um das geplante Steuerreformpaket stärken werde, erklärte Fuksal am Sonntag gegenüber Journalisten.

Sechs Abgeordnete der Regierungskoalition hatten gegen ein Rfeormpaket der eigenen Regierung gestimmt, weil sie gegen eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer sind. Premier Nečas hatte die Abstimmung auf nächste Woche Mittwoch verschoben und sie mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Zahl der HIV-Erkrankungen gestiegen

In der Tschechischen Republik sind in den vergangenen neun Monaten 165 neue HIV-Erkrankungen gemeldet worden. Das sind bereits jetzt 12 Personen mehr als im gesamten vergangenen Jahr. An der Krankheit AIDS sind in diesem Jahr bisher 16 Menschen gestorben. Seit Beginn der offiziellen Zählung in der Tschechischen Republik 1985 haben sich insgesamt 1840 Personen mit HIV infiziert, bei 360 ist die Krankheit AIDS ausgebrochen und 186 sind dran gestorben.

Die Anzahl der Erkrankungen steigt seit etwa zehn Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2002 wurden 50 infizierte Personen gezählt, fünf Jahre später waren es bereits 121. Vertreter von Vereinen und Mediziner glauben, der Anstieg gehe auf die zunehmend erfolgreicheren Medikamente gegen die Immunschwächeerkrankung zurück. Durch die Fortschritte bei der Entwicklung führt HIV nicht mehr zwingend zum Ausbruch der Krankheit und AIDS-Patienten leben länger und können ein qualitativeres Leben führen. Daher würden sie häufiger aufhören, sich beim Sex zu schützen. Etwa 87 Prozent der Neuinfektionen geschieht beim Geschlechtsverkehr.

Requiem für Auschwitz - Gedenken an Roma-Opfer des Holocaust in Prag

Im Prager Rudolfinum wird am Sonntag mit der tschechischen Premiere des Werks „Requiem für Auschwitz“ den Roma-Opfern des Holocaust gedacht. Das Stück wurde von Roger Moreno-Rathgeb komponiert. Ausgeführt wird das Requiem vom Frankfurter Philharmonischen Verein der Sinti und Roma, dem einzigen Orchester in Europa, das aus 80 professionellen Sinti und Roma-Musikern besteht.

Das Stück soll an die Tragödie der Juden, Roma und weiterer Opfer der Nationalsozialisten erinnern und auch zum Kampf gegen den heutigen Rassismus gegen die Sinti und Roma in Europa beitragen.

Polizei entdeckt illegale Hanf-Plantage auf Bauernhof

Die Kriminalpolizei hat in einer südböhmischen Gemeinde bei Tábor eine illegale Hanfplantage entdeckt und ihren Besitzer festgenommen. Er hatte in der Scheune seines Bauernhofes wenigsten 130 Pflanzen gezüchtet. Dem Verhafteten droht nun eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft.

Es ist nicht der erste Fall in Südböhmen. Bereits im September hatten Fahnder die größte Menge an Haschisch in den letzten acht Jahren in Tábor beschlagnahmt. Das Rauschgift entsprach einen Marktwert auf der Straße in Höhe von 3 Millionen Kronen (120.000 Euro).

Fed-Cup: Tschechische Tennisdamen verteidigen in Prag den Titel

Die tschechischen Tennis-Damen haben am Sonntag in Prag den Fed-Cup gegen Serbien verteidigt. Bereits am Samstag hatten Lucie Šafářová und Petra Kvítová ihre Spiele gegen ihre serbischen Gegenspielerinnen gewinnen können. Am Sonntag verpasste dann Kvítová in ihrem Auftaktmatch die Chance, den Erfolg perfekt zu machen. Diese Möglichkeit nutzte erst ihre Teamkollegin Lucie Šafářová. Sie besiegte Jelena Jankovic mit 6:1 und 6:1 und sorgte mit dem 3:1 für den Gesamtsieg über Serbien.

Das Wetter am Montag: bewölkt, Regen, bis 11 Grad

Am Montag ist es in Tschechien größtenteils bewölkt und regnerisch. Im böhmischen Landesteil klart es im Laufe des Tages von Westen her auf, in Mähren und Schlesien erst gegen Abend. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 11 Grad Celsius, in Höhen um 1000 Metern erreichen sie nur 3 Grad Celsius. Dort kommt es vereinzelt auch zu Schneeschauern.