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Premier Nečas: Unterstützung von Pussy Riot und Dalai Lama schadet tschechischem Export

Premier Petr Nečas erklärte am Montag auf der internationalen Maschinenbaumesse in Brno / Brünn, die in Mode gekommenen Äußerungen einiger Politiker zur Unterstützung der russischen Punk-Gruppe Pussy Riot und des Dalai Lamas schaden der tschechischen Exportwirtschaft. Nečas bezeichnete die Gruppe Pussy Riot als Gipfel der Geschmacklosigkeit, die in keinem Fall Freiheit und Demokratie symbolisiere. Auch die Anbetung des Dalai Lamas sei keine Unterstützung dieser Werte, erklärte der Regierungschef. Trotzdem müsse aber die Unterstützung von Menschenrechten eine Kernaufgabe der tschechischen auswärtigen Politik bleiben, so Nečas weiter.

Die neue Exportstrategie der Tschechischen Republik sieht die Erschließung neuer Märkte vor, um unabhängiger vom EU-Binnenmarkt zu werden. In der Strategie werden zwölf Kernländer genannt, auf die sich die Exportindustrie konzentrieren solle. Dazu zählt unter anderem die Ukraine, China und Indien.

Künstler und Politiker fordern Rücktritt der Kulturministerin

Die tschechische Kulturministerin Alena Hanáková (TOP 09) gerät immer mehr unter Druck. Am Sonntag wurde eine Petition initiiert, die den Rücktritt der Ministerin fordert. Binnen 24 Stunden haben 1850 Menschen unterschrieben, unter ihnen viele Kulturschaffende, Künstler und Schauspieler. Der Chef des Ballett-Ensembles am Nationaltheater, Petr Zuska, drohte sogar mit der Ausrufung der Streikbereitschaft. Der Vorsitzende des Rates des Brünner Nationaltheaters, Václav Cejpek, forderte Hanáková in einem offenen Brief zum Rücktritt auf, ebenso wie der international bekannte Dirigent Tomáš Hanus.

Hanáková hatte den bisherigen Direktor des Nationaltheaters, Ondřej Černý, am Donnerstag vergangener Woche abberufen. Zur Begründung gab sie an, die Vereinigung des Nationaltheaters mit der Prager Staatsoper gehe nicht zügig genug voran. Černý selbst erklärte am Montag in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks, Grund für seine Abberufung sei ein Strafverfahren der Polizei, das gegen ihn eingeleitet wurde. Die Ministerin will sich erst am Dienstag zu den Einzelheiten der Abberufung äußern. Auch die Partei der Ministerin will sich erst nach der Pressekonferenz am Dienstag zum Vorgang äußern.

Gepanschter Alkohol: Polizei warnt vor Wodka aus Sechs-Liter-Flaschen

Im Zusammenhang mit dem Skandal um gepanschten Alkohol warnt die tschechische Polizei vor Wodka der Firma Drak. Die Beamten beschlagnahmten bei einer Razzia mehrere Sechs-Liter-Plastikflaschen des Herstellers. Der Produzent sprach indes von einer Fälschung seines Markenprodukts. Das Gesundheitsministerium kündigte landesweite Kontrollen von Restaurants und Kneipen an. In der Zwischenzeit ist die Zahl der Methanol-Vergiftungsfälle auf 13 gestiegen, drei Menschen starben. Zuletzt kam ein 65-Jähriger im böhmischen Přibram als Notfall ins Krankenhaus, er konnte laut Berichten tschechischer Medien nicht mehr sehen. Er wurde ins künstliche Koma versetzt, sein Zustand ist kritisch.

Gericht in Budweis eröffnet Strafverfahren wegen Manipulationen im Verteidigungsministerium

Am Montagmorgen wurde vor dem Kreisgericht Budweis ein Gerichtsverfahren gegen 52 Personen eröffnet. Die Anklage lautet auf Manipulation von Aufträgen des Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Polizei hätten die Beschuldigten mindestens 30 Aufträge zur Renovierung mehrerer Gebäude im Gesamtwert von 300 Millionen Kronen (ca. 12 Millionen Euro) beeinflusst. Den Angeklagten drohen Strafen von bis zu zehn Jahren Gefängnis. Unter ihnen sind elf ehemalige Beamte des Verteidigungsministeriums, 38 Unternehmer und ihre Angestellte, zwei Notare und ein Rechtsanwalt.

Regionales Förderprogramm Nordost soll unberechtigt Gelder ausgezahlt haben

Das regionale Förderprogramm Nordost soll Fördergelder im Gesamtwert von umgerechnet ca. 1,1 Millionen Euro unberechtigt ausgezahlt haben. Das folgt aus einer Kontrolle des tschechischen Rechnungshofs (NKÚ). Die Kontrolleure haben 13 Projekte aus den Jahren 2007 – 2011 überprüft. Sowohl die Adressaten der Fördergelder als auch das Gremium, das Projekte auswählt und beaufsichtigt, wurden kontrolliert. Einwände hat die Behörde vor allem gegen die Auswertung der Anträge geäußert, die als subjektiv und undurchsichtig bezeichnet wurden.

Arbeitslosenzahlen im August stabil bei 8,3 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in Tschechien blieb im August unverändert bei 8,3 Prozent. 486.693 Menschen waren arbeitssuchend gemeldet, das sind im Vergleich zum Juli etwa 1000 Menschen mehr. Allerdings stiegen die gemeldeten freien Arbeitsstellen im August um 3,6 Prozent an. Die Firmen suchten 42.559 Angestellte, dass sind 1466 mehr als im Juli und 1801 mehr als im August des Vorjahres 2011. Die Zahlen gab das Ministerium für Arbeit und Soziales am Montag bekannt. Analysten hatten einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen erwartet und gehen von einer Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation in den kommenden Monaten aus.

Industrievertreter fordern Verbesserung des Ausbildungssystems in Tschechien

Vertreter der Industrie haben von der Regierung Nečas gefordert, das Ausbildungssystem zu verbessern. Vor allem bei den technischen Schulen sei die Situation besorgniserregend, sie brächten nicht ausreichend Absolventen hervor. Das warf der Präsident des Industrie- und Verkehrsverbandes, Jaroslav Hanák, bei einer Diskussionsrunde auf der Industriemesse in Brno / Brünn Premier Nečas vor. Daneben kritisierte der Verbandspräsident auch die staatliche Verwaltung. Sie sei das größte Hindernis für die tschechische Wirtschaft, erklärte Hanák, vor allem das Abrufen europäischer Fördermittel sei eine Schande für das Land.

Brand in Markthalle in Brünn gelöscht

Der Großbrand, der in der Nacht zum Montag in einem vietnamesischen Großmarkt in Brno / Brünn ausgebrochen ist, konnte gelöscht werden. Seit den frühen Morgenstunden hat die Feuerwehr die Flammen unter Kontrolle. Vor Ort waren 15 Löschzüge, die das Feuer mit schwerem Gerät bekämpft haben. Eine der Markthallen wurde völlig vernichtet, ersten Schätzungen zufolge belaufen sich die Schäden auf fünf Millionen Kronen (umgerechnet ca. 200.000 Euro). Die Brandursache ist noch unklar.

Tschechische Bahnen protestieren gegen mobile Methadonausgabestelle vor Prager Hauptbahnhof

Vor dem Prager Hauptbahnhof hat am Montag eine mobile Methadonausgabestelle eröffnet. Der Bus steht direkt vor dem Eingang des historischen Bahnhofsgebäudes und hat den Unwillen der Tschechischen Bahnen hervorgerufen. Man verstehe durchaus die Notwendigkeit, Drogenabhängigen zu helfen, erklärte der Sprecher der Bahnen, Radek Joklík. Allerdings sei die Entscheidung, den Bus direkt vor den Eingang des historischen Gebäudes zu stellen, nicht besonders weise. Das Unternehmen fürchte, dass nun hunderte Drogenabhängige auf dem Weg zur Ausgabestelle durch den Bahnhof laufen, der täglich von tausenden Reisenden benutzt werde, so Joklík weiter.

Der Bus wird von der Hilfsorganisation Drop in betrieben. Die bisherige Methadonausgabestelle in einer Seitenstrasse des Wenzelsplatz musste nach 14-jähriger Tätigkeit geschlossen werden, nachdem der Stadtteil Prag 1 den Mietvertrag nicht verlängert hatte. Mit dem Prager Magistrat hat die Hilfsorganisation die Miete eines Autobusses zum Zweck der medizinischen Versorgung und Methadonausgabe für die Süchtigen ausgehandelt und der Prager Stadtteil 2 hat der Organisation den Parkplatz auf der Magistrale vor dem Hauptbahnhof zugewiesen. Ende des Jahres soll eine permanente Lösung im Krankenhaus „Na Bulovce“ geschaffen werden.

Fußball: Tschechische U-21-Auswahl gewinnt EM-Qualifikationsspiel gegen Wales mit 5:0

Die tschechische U-21-Fußballmannschaft konnte am Montag ihr Gruppenspiel zur Qualifikation für die EM 2013 gegen die Auswahl von Wales gewinnen. Vor 2138 Zuschauern lieferten die tschechischen Junioren ein überzeugendes Spiel ab und erzielten fünf Tore. Wales kam nicht zu Abschluss und musste das Feld torlos räumen. Tschechien liegt damit unangefochten auf Platz eins der Gruppe drei, gefolgt von Armenien und Montenegro.

Tennis: Hlaváčková und Hradecká scheitern im Finale der US Open

Die Silbermedaillengewinnerinnen des olympischen Tennisturniers, Andrea Hlaváčková und Lucie Hradecká, sind bei den US Open im Doppel-Finale gescheitert. Am Sonntagabend unterlagen sie den Italienerinnen Sara Errani und Roberta Vinci mit 4:6 und 2:6. Damit haben die beiden Tschechinnen den zweiten Grand-Slam-Sieg ihrer Karriere verpasst.

Das Wetter am Dienstag: heiter und sonnig, bis 30 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien weiter warm und schön. Der Himmel zeigt sich fast klar, im Laufe des Tages zieht aber in der böhmischen Landeshälfte von Westen her Bewölkung auf. Am Abend kann es örtlich zu Schauern oder Gewittern kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 26 bis 30 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter erreichen die Höchstwerte bis zu 23 Grad Celsius.