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Senat: Verhandlungen über Kirchenrestitution dauern an

Die Verhandlungen über das Gesetz zur Kirchenrestitution in der oberen Kammer des tschechischen Parlaments dauern an. Nach der Rede eines Senators der Bürgerdemokraten mit einer Länge von über einer Stunde haben die Sozialdemokraten mit ihrer Mehrheit eine Begrenzung der Redezeit auf zweimal zehn Minuten pro Senator durchgesetzt. Außerdem verlängerten sie die Sitzungszeit über 21 Uhr hinaus. Hintergrund ist, dass ein Gesetz, nachdem es vom Parlament beschlossen wurde, innerhalb eines Monats durch den Senat beschlossen oder abgelehnt werden muss. Andernfalls ist das Gesetz gültig und wird dem Staatspräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Diese Frist läuft nächste Woche Montag ab. Die Opposition aus Sozialdemokraten und Kommunisten lehnt die Rückgabe des Kircheneigentums aber vehement ab und will das Gesetz an das Abgeordnetenhaus zurückgeben.

Tschechien will Netz diplomatischer Vertretungen neu ordnen

Das Außenministerium der Tschechischen Republik hat am Mittwoch bekannt gegeben, sein Netz diplomatischer Vertretungen neu zu strukturieren. Dazu sollen im ersten Halbjahr 2013 neue Vertretungen in Katar, im Senegal, in Birma, Sri Lanka und Kolumbien eröffnet werden. Gleichzeitig soll die Botschaft in Luxemburg und die Vertretung bei der UNESCO in Paris geschlossen werden. Die Aufgaben der Botschaft in Luxemburg sollen von Brüssel aus übernommen werden, die der UNESCO könne die Vertretung in Paris übernehmen. Die neuen Vertretungen sollen sparsam und schlank arbeiten, erklärte der Stellvertreter des Außenministers, Jiří Schneider. Mit kleineren Vertretungen könne man viel elastischer auf die ökonomische Situation im Ausland reagieren, so Schneider weiter.

Regierung beschließt neues Gesetz zur Regelung des Glücksspiels

Die tschechische Regierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch ein neues Gesetz zur Regelung des Glücksspiels beschlossen. Es soll nun auch ausländischen Betreibern ermöglichen, alle Arten von Glücksspiel zu betreiben, wenn diese eine Niederlassung in Tschechien gründen. Daneben wird die so genannte Übergangszeit von derzeit drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. In dieser Zeit ist es den Betreibern erlaubt, in Städten Glücksspielautomaten aufzustellen, ohne dass die Kommune dies verbieten darf. Besonders diese Regelung trifft auf scharfen Widerstand bei den Glückspielbetreibern. Petr Vrzáň, Sprecher des Interessenverbandes der Glückspielbetreiber Spelos erklärte, sollte die Regierung und anschließend auch das Parlament diesen Gesetzesentwurf beschließen, werden die nächsten Regierungen Einnahmeverluste in Milliardenhöhe verzeichnen müssen. Zudem werde sich das Glücksspiel in die Illegalität und das unkontrollierbare Internet verschieben, so Vrzáň weiter.

Pfarrer und Theologen wenden sich gegen Kirchenrestitution

Pfarrer, Theologen und Religionswissenschaftler haben sich gegen den Regierungsplan zur Rückgabe des Kircheneigentums ausgesprochen. Sie fordern eine breite Diskussion über die Finanzierung kirchlicher und nichtkirchlicher Wohltätigkeitsorganisationen. Durch die Restitution des Eigentums und die Entschädigungszahlungen gemäß Regierungsvorschlag würden die 17 Kirchen und Glaubensgemeinschaften „eine privilegierte Stellung gegenüber anderen Trägern erhalten“, heißt es in einem Aufruf. Den Aufruf haben insgesamt 30 Persönlichkeiten unterzeichnet, unter ihnen der Religionswissenschaftler Ivan Štampach, die Olmützer Bischöfin der Tschechoslowakischen Hussitischen Kirche, Jana Šilerová und der angesehene Psychologe Jeroným Klimeš.

Laut dem Regierungsbeschluss sollen die Glaubensgemeinschaften in Tschechien Eigentum im Wert von 2,9 Milliarden Euro zurückerhalten. Für den anderen Teil sollen sie mit umgerechnet knapp 2,4 Milliarden Euro entschädigt werden. Das Abgeordnetenhaus hat das Gesetz bereits verabschiedet, der Senat berät am Mittwoch darüber. Die linksgerichtete Mehrheit im Senat will sich gegen die Vorlage aussprechen.

Bildungsministerium streicht Schulmittelhilfe für Erstklässler

Die Schulmittelhilfe für Erstklässler in Tschechien wird eingestellt. Aus Spargründen werde dieser Zuschuss an die Grundschulen gestrichen, teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums mit. Die Kosten sollen nun auf die Schulen und die Eltern verteilt werden. In den vergangenen Jahren zahlte das Ressort für jeden Erstklässler umgerechnet 32 Euro für Schulmaterial. Die Gesamtsumme belief sich im vergangenen Jahr auf 3,4 Millionen Euro. Mit dem Geld haben die Schulen Schreibhefte oder Zeichenmaterial beschafft. Eingeführt wurde der Zuschuss 2006 von der sozialliberalen Regierung als Zahlung an die Eltern. Die nachfolgende bürgerliche Regierung strich diese Förderung, das Bildungsministerium führte den Zuschuss indes als Zahlung an die Schulen weiter.

Bau der Autobahn D8: Kreisamt lehnt Einspruch von Umweltschützern ab

Die Bauarbeiten an dem fehlenden Stück der Autobahn D8 durch das Böhmische Mittelgebirge zwischen Lovosice / Lobositz und Řehlovice dürften demnächst erneut aufgenommen werden. Am Mittwoch lehnte das Kreisamt in Ústí nad Labem / Aussig erneut den Einspruch eines Umweltverbandes gegen die Streckenführung der D8 ab. Diese Entscheidung tritt in 15 Tagen in Kraft. Die erste Ablehnung hatte vor kurzem ein Gericht einkassiert. Darauf waren die Bauarbeiten ausgesetzt worden. Der Umweltverband hat sich zur erneuten Ablehnung seines Einspruchs noch nicht geäußert.

Mit den Bauarbeiten an der D8, an die sich hinter der Grenze die deutsche A17 nach Dresden anschließt, war bereits 2007 begonnen worden. Umweltschützer hatten die Arbeiten aber mit Gerichtsklagen immer wieder gestoppt. Deswegen fehlen bis heute knapp 13 Kilometer der Autobahn durch ein Landschaftsschutzgebiet. Der fehlende Abschnitt soll nach den derzeitigen Plänen bis zum Jahreswechsel 2014 / 2015 fertiggestellt werden.

Kinderklinik des Prager Universitätskrankenhaus hat sich abgesenkt

An einem Flügel der Kinderklinik des Prager Universitätskrankenhaus Motol wurde am Mittwoch eine Verschiebung um acht bis zehn Zentimeter festgestellt. Außerdem ist Wasser in das Gebäude eingedrungen. Der Teil der Kinderklinik wird derzeit renoviert und ist deswegen nicht belegt, er ist aber mit drei weiteren Flügeln des Baus verbunden. Die Arbeiter mussten den Krankenhausflügel verlassen, derzeit sind Statiker und Geologen vor Ort, um nach den Ursachen zu suchen. Eine Evakuierung der anderen drei Flügel ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht nötig.

Die Kinderklinik in Motol ist die größte ihrer Art in Europa. Der Gebäudekomplex wurde zwischen 1964 und 1977 errichtet, seine Renovierung war wegen des schlechten Bauzustands dringend nötig gewesen.

Prager Verkehrsbetriebe: Aufsichtsrat beruft Direktor aus Vorstand ab

Der Generaldirektor der Prager Verkehrsbetriebe, Vladimír Lich, wurde am Mittwochabend vom Aufsichtsrat des Unternehmens aus dem Vorstand abberufen. Darüber berichtete die Presseagentur ČTK. Vor allem die Vertreter der in Prag regierenden Partei Top 09 in dem Kontrollgremium hatten für eine Abberufung des Direktors gestimmt. Die Gründe dafür sind bisher noch nicht bekannt. Lich hatte am Mittwoch Strafanzeige gegen acht Personen wegen Betrugs eingereicht. Sie sollen für die Verkehrsbetriebe unvorteilhafte Verträge unterzeichnet haben. Er bleibt aber zunächst noch Direktor des größten städtischen Unternehmens, da der Aufsichtsrat nicht das Recht hat, den Direktor abzuberufen.

Prager Museum des tschechischen Kubismus schließt

Die Prager Nationalgalerie gab am Mittwoch in einer Presserklärung bekannt, dass Museum des tschechischen Kubismus in Prag schließen zu wollen. Bislang ist das Museum in einem kubistischen Gebäude des Architekten Josef Gočár im Prager Zentrum untergebracht. Das Haus wurde von 1911 bis 1912 an der Celetná-Gasse errichtet und beherbergt auch ein Kaffeehaus im kubistischen Stil. Bereits am 2. September soll die Dauerausstellung tschechischer Maler, Bildhauer, Designer und Architekten in den Prager Messepalast umziehen. Da das historische Gebäude nicht der Nationalgalerie gehört, musste das Museum die Räume nach Ablauf des Nutzungsvertrags räumen.

Prager Kammertheater tritt noch dreimal auf – auch in Berlin

Das Prager Kammertheater von Regisseur Dušan David Pařízek wird auch nach seinem offiziellen Ende noch dreimal auftreten – so unter anderem in Berlin. Im September nimmt das Ensemble am Theaterfestival im westböhmischen Plzeň / Pilsen teil, im November wird es dann mit zwei Inszenierungen in der deutschen Hauptstadt zu sehen sein. In Berlin will das Theater Rainer Werner Fassbinders umstrittenstes Stück „Der Müll, die Stadt und der Tod“ aufführen sowie „Sam“ von der deutschen Bühnenautorin Katharina Schmitt.

Das Kammertheater hatte Ende Juli seine Tätigkeit eingestellt, nachdem der Prager Magistrat die Fördergelder gekürzt hatte. Beheimatet war das Ensemble seit 2002 im Theaterhaus Divadlo Komedie. In den letzten Jahren galt es als einziges tschechisches Theater von europäischem Format und wurde mehrfach ausgezeichnet.

Das Wetter am Donnerstag, 16. August: schön und angenehm warm

Am Donnerstag ist es in Tschechien zunächst weiter klar. Im Laufe des Tages zieht es von Westen her zu und es kommt im böhmischen Landesteil stellenweise zu Schauern, vereinzelt auch zu Gewittern. Die Tageshöchsttemperaturen erreichen 24 bis 28 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter liegen die Höchstwerte bei 20 Grad Celsius.