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Präsident Klaus wünscht objektivere Handhabe der Einwanderungsquote in der Schweiz

Nach Meinung des tschechischen Präsidenten Václav Klaus sollte die Einwanderungsquote in der Schweiz nicht automatisch die gesamte Gruppe der neuen EU-Mitgliedsstaaten betreffen. Tschechien würde zu den Problemen, die die Eidgenossen mit dieser Quote lösen wollen, so gut wie nicht beitragen und würde deshalb in dieser Frage unfreiwillig dem Gruppenprinzip unterliegen, sagte Klaus am Montag vor Journalisten im Anschluss an sein Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf auf der Prager Burg. Die Bundespräsidentin verteidigte die Quote damit, dass es in einigen Regionen ihres Landes wegen der großen Zahl von Einwanderern große Spannungen gebe und die Quote nur eine vorübergehende Maßnahme sei.

Eveline Widmer-Schlumpf weilt seit Montag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in der Tschechischen Republik. Während ihres Besuchs in Tschechien wird sie ebenso mit Ministerpräsident Petr Nečas, der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Miroslava Němcová, und Senatspräsident Milan Štĕch zusammentreffen. Auf dem Programm stehen zudem Gespräche mit Schweizer Wirtschaftsvertretern in Tschechien, eine Besichtigung des Klosters Strahov, eine Ehrenzeremonie beim Nationaldenkmal Vítkov und ein Besuch der Prager Altstadt.

Korruptionsskandal um EU-Gelder in Tschechien weitet sich aus – Brüssel lässt Projekte überprüfen

Die Misswirtschaft mit EU-Geldern hat in Tschechien offensichtlich größere Ausmaße als bisher angenommen. Am Montag trafen Beamte der EU in Ústí nad Labem / Aussig ein, um erhebliche Unregelmäßigkeiten bei Verkehrs- und Infrastrukturprojekten im Nordwesten des Landes zu überprüfen. Zuvor hatten Experten im Auftrag des Prager Finanzministeriums eine Überteuerung von regionalen Straßenbauprojekten um bis zu 25,4 Prozent bemängelt, wie die Behörde mitteilte. Der belgische Europa-Abgeordnete Derk Jan Eppink hat daraufhin am Montag das Europa-Parlament aufgefordert, überprüfen zu lassen, wozu und wie man in Tschechien europäische Subventionen konkret nutze. Wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern sei zudem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung einzuschalten, sagte Eppink.

Der Minister für Regionalentwicklung, Kamil Jankovský, räumte in Prag ein, dass die EU-Kommission die Vergabepraxis in Tschechien seit mehr als einem halben Jahr kritisiere. Brüssel habe Zweifel an der Unabhängigkeit der Buchprüfer, der Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe und der Qualifikation der Verwaltungsangestellten angemeldet, sagte Jankovský in Prag. Der Minister der liberalen Lidem-Partei kündigte einen vorläufigen Stopp aller Zahlungsanforderungen an Brüssel bis Ende Juli an. Seiner Meinung nach werde Brüssel die avisierten Subventionen aus den europäischen Fonds ohnehin nicht vor September auszahlen.

Die mutmaßliche Abzweigung von EU-Subventionen im großen Stil beschäftigt an diesem Dienstag auch das Parlament in Prag. Es entscheidet über die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Kreishauptmanns von Mittelböhmen und Abgeordneten David Rath. Der langjährige Sozialdemokrat war Mitte Mai festgenommen worden. Er trug in einer Weinkiste Bargeld im Wert von 280 000 Euro bei sich. Es soll sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft um Korruptionsgeld im Zusammenhang mit der EU-geförderten Renovierung eines Schlosses und eines Krankenhauses handeln.

Gegen Reformen protestierten 50 Leute vor Prager Ministerium

Vor dem Gesundheitsministerium in Prag haben am Montag zirka 50 Menschen gegen die Regierungsreformen im medizinischen Bereich demonstriert. Die Gewerkschafter, Patientenvertreter und Menschen mit Behinderung kritisierten vor allem die weiteren Zuzahlungen, die Patienten bei als überdurchschnittlich eingestuften medizinischen Leistungen beziehungsweise dem Aufsuchen eines Arztes ihrer Wahl erbringen sollen. Gesundheitsminister Leoš Heger stellte sich den Demonstranten zum Streitgespräch. Das Happening war Bestandteil einer Serie von Blockaden, die die Plattform „Stopp der Regierung“ dieser Tage vor fünf Ministerien veranstaltet. An der ersten Protestaktion im Rahmen der Serie nahmen vor dem Bildungsministerium einige Dutzend Leute teil.

Gewerkschafter sagen Teilnahme an Verhandlungen der Sozialpartner ab

Die tschechischen Gewerkschafter haben ihre Beteiligung an den Gesprächen der Sozialpartner bis auf Weiteres absagt. Der Grund für diese Reaktion sei die ablehnende Haltung der Regierung zu den vier Forderungen, die sie dem Kabinett vor einer Woche vorgelegt haben, so die Gewerkschafter. Sie haben von der Regierung verlangt, die Rentenreform zu verschieben, die Vorbereitungen zu Veränderungen des Streikgesetzes zu stoppen, die Nutzung der EU-Fördergelder zu klären sowie Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums festzulegen. Am Montag hat das Kabinett Nečas diese Forderungen ein weiteres Mal ignoriert, worauf die Gewerkschafter es nun abgelehnt haben, mit der Regierung und den Arbeitgebern zu verhandeln.

Sozialdemokratin Moravčíková zur Amtsnachfolgerin von Rath gewählt

Gegen den Willen der Opposition ist die Sozialdemokratin Zuzana Moravčíková am Montag zur neuen Kreishauptmännin von Mittelböhmen berufen worden. Die bisherige Stellvertreterin im Amt übernahm den frei gewordenen Chefsessel von David Rath, der wegen einer offensichtlichen Bestechungsaffäre von seinem Posten zurückgetreten ist und zurzeit in Untersuchungshaft sitzt. Nach der Verhaftung von Rath leitete Moravčíková das Amt bereits kommissarisch. Zu ihrer Wahl verhalfen Moravčíková die legislativen Vertreter der Sozialdemokraten (ČSSD) und Kommunisten (KSČM), die im Kreisparlament die Mehrheit bilden. Im Mittelböhmischen Kreis regieren die Sozialdemokraten unter Duldung der Kommunisten.

Neues Urteil: Unternehmer Pitr zu drei Jahren verschärfte Haft verurteilt

Das Prager Stadtgericht hat am Montag den kontroversen Unternehmer Tomáš Pitr für die Manipulierung mit Aktien zweier Lebensmittelfirmen aus dem Besitz der Firma Agrocredit zu einer dreijährigen Gefängnisstrafe mit verstärkter Aufsicht verurteilt. Fast zwei Jahre Haft hat Pitr, der sich eine zeitlang im Ausland versteckte, jedoch bereits abgesessen. Zudem darf Pitr fünf Jahre lang keine Führungsposition in einem Wirtschaftsunternehmen bekleiden. Im Urteil wurde auch noch ein Steuervergehen aus dem Jahr 1994 berücksichtigt. Wegen weiteren Steuerbetrugs erwartet Pitr aber bereits in zwei Wochen ein weiterer neu aufgerollter Gerichtsprozess. Das war eine der Bedingungen, unter denen sich der im Jahr 2010 in der Schweiz gefasste Pitr im April dieses Jahres an die tschechische Gerichtsbarkeit überführen ließ.

Prager Flughafen wird in Václav Havel Airport Prague umbenannt

Der Prager Flughafen, der nach dem verstorbenen Ex-Präsidenten Václav Havel umbenannt werden wird, kennt jetzt auch seine neue englische Bezeichnung. Sie wird Václav Havel Airport Prague heißen, erklärte die Sprecherin der Flughafenverwaltung, Eva Krejčí, am Montag auf eine Anfrage der Presseagentur ČTK. Eine ursprüngliche Version des englischen Namens war zuvor kritisiert und abgelehnt worden. Der tschechische Name wird Letiště Václava Havla Praha lauten. Der feierliche Akt der Umbenennung des Flughafens Prag-Ruzyně wird am 5. Oktober vollzogen – es ist der Tag, an de Havel seinen 76. Geburtstag gefeiert hätte. Der ehemalige Dichter, Dissident und Präsident ist im Dezember vorigen Jahres verstorben.

Tanzfestival Tanec Praha beginnt am Montag

Mit einem Gala-Abend, an dem mehr als zwanzig tschechische Tänzer auftreten, wird am Montag das Festival Tanec Praha (Tanz Prag) eröffnet. Einen Monat lang werden im Rahmen des Festivals Vorstellungen des Tanz- und Bewegungstheaters gezeigt. Am Festival nehmen Ensembles und Solisten aus 11 Ländern teil. Als Höhepunkt gilt die Choreographie Sideways Rain des Schweizer Ensembles Alias.

Fußball-EM: Rosický wieder im Teamtraining – Hoffnung auf Einsatz gegen Russland

Die tschechische Fußball-Nationalmannschaft kann auf den Einsatz von Kapitän und Spielmacher Tomáš Rosicky im ersten EM-Spiel gegen Russland an diesem Freitag hoffen. Der 31 Jahre alte Fußballprofi und ehemalige Spieler von Borussia Dortmund kehrte am Montag im EM-Quartier seines Teams im polnischen Wroclaw / Breslau in das Mannschaftstraining zurück. Rosický sei in guter Verfassung und er denke, dass er am Freitag spielen wird, sagte Nationaltrainer Michal Bilek. Zum ersten öffentlichen Training versammelten sich 4000 Fans – soviel Interesse überraschte die Tschechen. Man könne den Fans nur danken, sagte Nationalspieler David Lafata.

Rosicky hatte sich im letzten Premier-League-Spiel des FC Arsenal am 13. Mai eine Wadenverletzung zugezogen und die beiden Testspiele der Tschechen gegen Israel (2:1) und Ungarn (1:2) verpasst. Im Gegensatz zu fast allen anderen Mannschaften sind die Tschechen am Sonntag mit der Bahn zur EM gereist. Das Team mit fünf Bundesliga-Legionären fuhr in einem Hochgeschwindigkeitszug, der in den Nationalfarben dekoriert und nach Josef Masopust benannt war, von Prag nach Breslau.

Tennis: Berdych und Zakopalová scheiden im Achtelfinale aus

Der tschechische Tennisspieler Tomáš Berdych ist bei den French Open in Paris nicht mehr im Rennen. Im Achtelfinale des Herren-Einzel unterlag der Siebte der Weltrangliste dem zwei Ränge hinter ihm eingestuften Argentinier Juan Martin del Potro in vier Sätzen mit 6:7, 6:1, 3:6 und 5:7. Sehr tapfer schlug sich auch Klára Zakopalová im Damen-Einzel. In ihrem Achtelfinalduell mit der Nummer zwei der Welt, der Russin Maria Scharapowa, leistete die 30-Jährige in drei Sätzen hartnäckigen Widerstand, verlor das Match aber nach über dreistündiger Spielzeit mit 4:6, 7:6 und 2:6.

Nach dem Scheitern von Berdych und Zakopalová hat Tschechien nun nur noch ein Eisen im Feuer: die Wimbledon-Siegerin und Weltranglisten-Vierte Petra Kvitová. Sie trifft ebenfalls am Montag Kvitová auf die US-Amerikanerin Varvara Lepchenko.

Das Wetter am Dienstag: bewölkt mit Regen, später heiter, bis 19 Grad

Am Dienstag ist es in Tschechien zunächst bewölkt bis bedeckt mit gelegentlichem Regen oder Schauer. Am Nachmittag nimmt die Bewölkung von Westen her ab, die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad, im Südosten des Landes klettern sie bis auf 19 Grad Celsius. In Höhenlagen um 1000 Meter erreichen sie dagegen nur 7 Grad Celsius, es weht ein frischer Wind aus Nordwest.