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Klasnová: Premier Nečas verletzt Koalitionsvertrag mit VV-Partei

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Kateřina Klasnová, hat heute Premier Petr Nečas scharf angegriffen. Sie beschuldigte Nečas, er halte den Koalitionsvertrag nicht ein, weil er Minister in seiner Regierung behalte, die kein Mandat der VV-Partei haben. Klasnová erklärte dies in einem offenen Brief an Mitglieder und Sympathisanten der VV-Partei.

Gemeinsam mit Karolína Peake waren auch Verkehrsminister Pavel Dobeš und der Minister für Regionalentwicklung, Kamil Jankovský, aus VV-Partei und Fraktion ausgetreten. Offiziell besteht aber noch ein Koalitionsvertrag zwischen der VV-Partei mit ODS und Top 09, daher haben die Minister kein reguläres Mandat mehr. Nečas will am Montag entscheiden, ob er eine Zusammenarbeit mit den Abtrünnigen um Peake eingeht oder Neuwahlen den Vorzug gibt.

Sozialdemokraten rufen zur Teilnahme an Großdemonstration auf

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (ČSSD), Bohuslav Sobotka, hat alle Mitglieder und Sympathisanten der Partei aufgefordert, an der Großdemonstration der Gewerkschaften am Samstag in Prag teilzunehmen. Eine hohe Teilnehmerzahl werde den Druck auf die Regierung erhöhen und eventuell zu vorgezogenen Neuwahlen führen, erklärte Sobotka am Freitag in Prag.

Premier Nečas erklärte mit Blick auf die am Samstag geplante Großdemonstration, bei der 80.000 Teilnehmer erwartet werden, jeder habe ein Recht, seine freie Meinung zu äußern. Eine solche Meinungsäußerung müsse aber immer im Rahmen der Gesetze passieren, so Nečas weiter.

Tschechische Parteien bereiten sich auf Wahlkampf vor

Die tschechischen Parteien bereiten sich bereits auf einen Wahlkampf vor, für den Fall, dass Premier Nečas am Montag Neuwahlen ausruft. Die Bürgerdemokraten haben knapp 100 Million Kronen (4 Millionen Euro) beiseite gelegt und bereits eine visuelle Kampagne und auch Slogans vorbereitet. Sie will sich thematisch auf Ökonomie und Arbeitsmarkt konzentrieren. Auch die Partei Top 09 gab bekannt, auf vorgezogene Neuwahlen vorbereitet zu sein. Die oppositionelle ČSSD, derzeit führend in den Meinungsumfragen, möchte in ihrer Kampagne die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Regierungsreformen nutzen, aber die Kampagne sparsamer als in der Vergangenheit gestalten. Sie rechnet mit 80 Millionen Kronen (3,2 Millionen Euro), hält aber eine angemessene Reserve bereit.

Regierungskrise: Premier verlangt von VV-Abtrünnigen Gründung einer Fraktion

Eine Lösung der derzeitigen Regierungskrise ist noch immer nicht absehbar. Premier Petr Nečas hat am Freitag in einem Telefongespräch mit seiner Vizeregierungschefin Karolína Peake betont, dass die Koalition mit den Abtrünnigen aus der VV-Fraktion um Peake nur zusammenarbeite, falls diese im Abgeordnetenhaus eine eigene Fraktion stellen. Dazu wäre aber eine Gruppe von mindestens 10 Abgeordneten nötig. Bisher kann sich Peake nur auf sieben Abgeordnete stützen.

Peake war am Dienstag aus der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) ausgetreten. Sie hatte angekündigt, eine neue politische Plattform gründen zu wollen und weiter die Regierungskoalition unterstützen zu wollen. Nečas zeigte sich bisher nicht abgeneigt, mit der Gruppe um Peake zusammenzuarbeiten, verlangt aber eine stabile Mehrheit im Parlament. Dazu braucht die neue Plattform aber mindestens acht Abgeordnetensitze.

Slowakischer Premier Fico: Gute Beziehungen mit Tschechien

Der an die politische Spitze seines Landes zurückgekehrte slowakische Premier Robert Fico hält sich am Freitag zu einem Besuch in Prag auf. Auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Nečas erklärten beide Premierminister, dass die Beziehungen beider Staaten auch trotz der verschiedenen politischen Orientierungen der Regierungen ausgezeichnet seien. Fico schlug auch vor, zum Jahrestag der Trennung von Tschechien und der Slowakei eine gemeinsame Regierungssitzung abzuhalten. Ein solches Treffen war bereits im vergangenen Jahr geplant gewesen. Wegen des Auseinanderbrechens der slowakischen Regierung und der Neuwahlen konnte die Sitzung aber nicht stattfinden. Beide Regierungschefs sind sich auch darin einig, einen weiteren Ausbau ihrer Kernkraftwerke zu forcieren. Fico erklärte, niemand könne der Slowakei vernünftige Argumente bieten, wie sie ohne Kernkraft überleben könne. Die Slowakei plant den Ausbau zweier Atommeiler, Tschechien bereitet derzeit die Erweiterung des Kraftwerks Temelín vor.

Fico und seine linksorientierte Partei Smer-sociálna demokracia hatten bei den Neuwahlen Mitte März in der Slowakei die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Fico und seine Partei profitierten dabei von der Zerstrittenheit der vorherigen Mitte-Rechts-Koalition um seine Vorgängerin Iveta Radičová. Ein ähnliches Schicksal droht nun auch dem Kabinett von Ministerpräsident Nečas.

Tarifverhandlungen bei Škoda beendet: 5 Prozent mehr Lohn

Nach 16 Verhandlungsrunden ist der Tarifstreit beim tschechischen Autobauer Škoda beigelegt. Die Beschäftigten der Volkswagen-Tochter erhalten rückwirkend zum 1. April 5 Prozent mehr Lohn. Das teilten das Unternehmen und die Gewerkschaft Kovo am Freitag mit. Die Tarifparteien hatten sich erst nach zähen Verhandlungen einigen können. Zuletzt schaltete sich auch VW-Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh ein. Er hatte die Dauer der Verhandlungen kritisiert und dem Management der VW-Tochter „Unfähigkeit“ vorgeworfen. Die Gewerkschaft hatte ursprünglich 6 Prozent mehr Lohn gefordert. Der neue Tarifvertrag läuft bis zum 31. März 2013. Mit Modellen wie dem Octavia auf Golf-Basis erzielte Škoda im Vorjahr ein neues Rekordergebnis und verkaufte rund 880 000 Fahrzeuge.

Schlecker-Rettung: Investor Penta steigt bei Bieterprozess aus

Der tschechisch-slowakische Finanzinvestor Penta ist beim Verkauf der insolventen Drogeriekette Schlecker aus dem Rennen. Man werde nicht am weiteren Bieterprozess teilnehmen, sagte Penta-Sprecher Martin Danko in Prag der Nachrichtenagentur dpa. Danko wollte sich nicht zu den Gründen für den Rückzug äußern. Die ablehnende Entscheidung sei nach Rücksprache mit Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz gefallen, hieß es.

Die Penta-Gruppe hatte zuletzt die Ergebnisse einer Prüfung aus der vorherigen Woche abgewartet. Dabei handelte es sich um eine Analyse der Stärken und Schwächen bei einem möglichen Engagement nach einem Einblick in die Schlecker-Geschäftszahlen.

Opfer von Janoušek aus Krankenhaus entlassen

Die 51-jährige Vietnamesin, die vom einflussreichen Geschäftsmann Roman Janoušek nach einem von ihm verursachten Auffahrunfall überfahren wurde, konnte am Freitag aus dem Krankenhaus entlassen werden. Die Frau war nach dem Unfall mit ernsten Verletzungen eingeliefert worden und musste vier Wochen lang behandelt werden. Laut dem Krankenhauspersonal ist ihre Gesundheit stabil, aber sie wird zunächst nicht wieder an ihre Arbeit zurückkehren können.

Janoušek hatte zum Zeitpunkt des Unfalls 2,2 Promille Alkohol im Blut. Der Fall hatte große Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen, da unmittelbar vorher Aufnahmen bekannt wurden, in denen Absprachen zwischen dem ehemaligen Prager Oberbürgermeister Pavel Bém und Janoušek aufgezeichnet wurden.

Deutsches Gericht verurteilt zwei Tschechen zu langen Haftstrafen

Ein Gericht im deutschen Görlitz hat zwei Tschechen zu langjährigen Haftstrafen wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung verurteilt. Ein 28-jähriger muss zehn Jahre und vier Monate, sein drei Jahre jüngerer Komplize sechs Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Die beiden Täter hatten einen 68-jährigen Rentner brutal zusammengeschlagen, als sie aus einer Garage seinen VW-Golf stehlen wollten. Nachdem die Diebe mit dem Wagen nach Tschechien geflohen waren, wurden sie von der tschechischen Polizei in ihrem Heimatort Jiříkov / Girsig festgenommen.

Eishockey: Pardubice holt sich nach Sieg in Brünn den sechsten Meistertitel

Der HC ČSOB Pojišťovna Pardubice hat zum sechsten Male die tschechische Meisterschaft im Eishockey gewonnen. In der Play-off-Finalserie gegen den HC Kometa Brünn gelang Pardubice am Donnerstag in Brno / Brünn der vierte Sieg – sie gewannen mit 5:1 und damit die Serie mit 4:2 Siegen. Es war das erste Aufeinandertreffen der beiden Traditionsvereine in den Play-offs, auch weil Kometa Brünn ab Mitte der 1990er Jahre mehrere Spielzeiten nur in der zweiten oder dritten Liga verbrachte. Umso größer war nun die Euphorie in der südmährischen Metropole, als ihre Mannschaft im dritten Jahr nach dem Wiederaufstieg bis ins Play-off-Finale vorstieß. Hier aber fanden die Brünner im Club aus Pardubice ihren Meister.

Das Wetter am Freitag: heiter, örtlich Schauer, bis 18 Grad

Am Samstag ist es in Tschechien überwiegend bedeckt und es muss örtlich mit Schauern gerechnet werden. Im Osten und Nordosten des Landes kommt es vormittags zu Dauerregen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 13 bis 17 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 8 Grad Celsius.