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Visegrad-Gruppe kritisiert Zuwanderungsbegrenzung der Schweiz

Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei haben die Einführung von Zuwanderungsquoten für Bürger ihrer Länder durch die Schweiz scharf kritisiert. Die traditionelle Stellung der Schweiz als ein offenes und freundliches Land werde damit untergraben, hieß es in einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der vier Staaten. In einer Zeit der Krise dürften die „wirtschaftlichen Freiheiten Europas“ nicht geschwächt werden, warnten die in der so genannten Visegrad-Gruppe zusammengeschlossenen EU-Staaten. Ihre Bürger seien nur für rund 10 Prozent des gesamten Zustroms von Einwanderern in die Schweiz verantwortlich. Daher werte man die Ankündigung der Schweiz als eine „rein politische Entscheidung“.

Die Schweizer Regierung hatte am Mittwoch beschlossen, ab dem 1. Mai jährlich nur noch rund 2000 Aufenthaltsbewilligungen für Bürger aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei zu erteilen. Begründet wurde dies mit einer deutlichen Zunahme der Zuwanderung seit der Einführung der vollständigen Freizügigkeit am 1. Mai 2011. Die Außenminister der vier Visegrad-Staaten, deren Brüsseler Treffen auf Initiative des tschechischen Chefdiplomaten Karel Schwarzenberg zustande kam, glauben, dass die Schweiz ihre Entscheidung noch einmal überdenkt.

ODS stellt sich auf vorgezogene Parlamentswahlen ein

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) stellt sich immer mehr auf vorgezogene Parlamentswahlen ein. Das Präsidium der Partei hat am Mittwoch der Meinung von Premier und ODS-Chef Petr Nečas beigepflichtet, dass nur eine sichere Mehrheit im Parlament oder vorgezogene Parlamentswahlen Ende Juni einen Ausweg aus der aktuellen Regierungskrise darstellen. Die Parteispitze berät zudem über die Kündigung des Koalitionsvertrags mit der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV). Laut Nečas handle es sich dabei um einen formalen Schritt.

VV-Parteichef John: Neuwahlen spielen Linksparteien in die Karten

Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) unternimmt keinen Schritt, der zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen könnte. Denn diese Wahlen würden den Linksparteien in die Karten spielen und den Sozialdemokraten (ČSSD) wie den Kommunisten (KSČM) an die Macht verhelfen, sagte VV-Parteichef Radek John am Donnerstag. Am Sonntag ist das nächste Treffen der Koalitionsspitzen geplant. Dann wollen ODS-Chef Petr Nečas und der Vorsitzende der Partei Top 09, Außenminister Karel Schwarzenberg, dem kleinsten Koalitionspartner klar machen, dass das Tischtuch zwischen ihnen zerschnitten sei. In diesem Fall werde seine VV-Partei ein „konstruktive Opposition“ bilden, sagte John. Es sei aber notwendig, alles dafür zu tun, dass die jetzige Regierung ihre Arbeit fortsetze. Ansonsten werde die Politik in Tschechien als eine Schande in ganz Europa wahrgenommen, betonte der VV-Parteichef.

Nach Meinung von John sei es aber nicht seine Partei, sondern die ODS, die Neuwahlen anstrebe. Dies belege die Tatsache, dass die ODS den Koalitionsvertrag mit seiner Partei kündigen wolle, so John. Neuwahlen würden zudem jede Menge Geld kosten, welches die ODS und die Partei Top 09 zurzeit nicht hätten, bemerkte der ehemalige Fraktionschef der VV-Partei, Vít Bárta.

Rechtsanwältin Marvanová: VV-Partei sollte polizeilich überprüft werden

In Tschechien werden derzeit erste Stimmen laut, nach denen man die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) überprüfen müsse. Das Innenministerium sollte seinen Experten den Auftrag zu einer gründlichen Analyse der innerparteilichen Funktionsweise der VV-Partei erteilen. Sollte sich dabei herausstellen, dass es in der VV-Partei nicht demokratisch zugehe, dann sollte im Fazit der Analyse ein Antrag auf Auflösung der VV-Partei stehen, sagte am Donnerstag die Rechtsanwältin Hana Marvanová vor Journalisten. Marvanová gehört der Bürgervereinigung Veřejnost proti korupci (Öffentlichkeit gegen Korruption) an, für die sie auch den Prozess zur Bestechungsaffäre in der VV-Partei hautnah verfolgt hat. Die Verurteilung von Ex-Fraktionschef Vít Bárta und des ehemaligen VV-Abgeordneten Jaroslav Škárka zeige, dass diese Partei die demokratischen Prinzipien wohl nicht unbedingt einhalte. Das stehe im Widerspruch zur Verfassung und zum Gesetz über politische Parteien, kritisierte Marvanová.

Großdemo in Prag: Demonstranten wollen Regierung eigene Rechnung präsentieren

Die Gewerkschafter und Bürgerinitiativen, die für diesen Samstag zu einer Großdemonstration gegen die Regierung und ihre Reformen aufgerufen haben, wollen dem Kabinett Nečas auch eine symbolische Rechnung präsentieren. Mit der Aufzählung aller (negativen) Auswirkungen, die die Reformen für die Bevölkerung hätten, wolle man am Samstag die einstündige Kundgebung in Prag beenden, die um 13 Uhr auf dem Wenzelsplatz beginnen wird, informierte der Gewerkschaftsdachverband (ČKMOS) am Donnerstag. Zuvor werde es einen Protestmarsch durch die Prager Innenstadt geben, hieß es.

Die Protestaktion soll eine der größten Demonstrationen der zurückliegenden Jahre werden. Über die Anzahl der Teilnehmer aber könne man nur vage Prognosen treffen, nach internen Einschätzungen rechne man mit 80.000 bis 100.000 Demonstranten, erklärten führende Gewerkschafter. Die Polizei warnt daher vor einem Verkehrskollaps und fordert die Einwohner Prags auf, nach Möglichkeit nicht ins Stadtzentrum zu fahren.

Rechtsextremisten planen Protestmarsch durch Břeclav

Die rechtsradikale Organisation „Dělnická mládež“ (Arbeiterjugend) plant für Sonntag einen Protestmarsch durch die südmährische Stadt Břeclav / Lundenburg. Hintergrund der Aktion ist ein Zwischenfall vom vergangenen Sonntag, als im Zentrum der Stadt ein 15-jähriger Junge von drei Männern brutal verprügelt wurde. Die Männer sollen angeblich Roma gewesen sein, wird berichtet. Wie eine Sprecherin des Rathauses informierte, sollen bis zu 2000 Leute an der Protestkundgebung teilnehmen. Allerdings werde der Sicherheitsrat der Stadt erst am Freitag zusammenkommen und beraten, ob die ordentlich angekündigte Aktion auch verboten werden kann oder nicht. Für ein Verbot müsste man belegen, das die Demonstration dazu diene, Extremismus und Radikalismus zu unterstützen.

Russland liefert im April weniger Erdöl über Leitung „Freundschaft“ nach Tschechien

Russland wird der Tschechischen Republik im April vermutlich nur 280.000 Tonnen Erdöl durch die Leitung „Freundschaft“ liefern. Das sind rund 32 Prozent weniger, als es der Vertrag vorsieht. Das wurde der Agentur Reuters mitgeteilt durch den Sprecher der Firma Transneft, die in Russland das Monopol für den Transport des Erdöls besitzt. Vertraglich sind 410.000 Tonnen vorgesehen, die fehlende Menge soll jedoch nach Auskunft der Nachrichtenagentur ČTK über andere Wege nach Tschechien gelangen. Die Erdölleitung IKL aus Ingolstadt könne beispielsweise die Kapazität der Leitung „Freundschaft“ voll ersetzen, hieß es.

Týden.cz: Zahl der Unternehmer in Tschechien wächst weiter

Die Zahl der Unternehmer in Tschechien nimmt weiter zu. Ende März wurden über 1,96 Millionen Selbstständige registriert. Das sind über 40.000 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres, geht aus den Daten des Ministeriums für Industrie und Handel hervor. Das bedeutet, das fast jeder fünfte Tscheche unternehmerisch tätig ist, informierte am Donnerstag der Internetserver Týden.cz. Die Fortsetzung des Trends werde dabei von zwei Faktoren beeinflusst, hieß es. Zum einen hätten Unternehmer günstigere steuerliche Bedingungen und zum anderen wachse unter vielen Arbeitnehmern die Angst um den Verlust des Arbeitsplatzes, schreibt Týden.cz.

Schlecker-Rettung: Investor Penta bleibt unverbindlich

Der tschechisch-slowakische Finanzinvestor Penta äußert sich deutlich zurückhaltender zu einem möglichen Engagement bei der insolventen Drogeriekette Schlecker als noch vor einer Woche. Penta habe noch kein verbindliches Übernahmeangebot abgegeben, sagte Sprecher Martin Danko am Donnerstag in Prag der Nachrichtenagentur dpa. Die Gruppe warte die Ergebnisse einer Prüfung aus der vorherigen Woche ab. Dabei handelt es sich um eine Analyse der Stärken und Schwächen bei einem möglichen Engagement nach einem Einblick in die Schlecker-Geschäftszahlen.

Die Investorengruppe hält sich nach eigenen Angaben alle Möglichkeiten offen. Man schließe auch nicht aus, dass man kein verbindliches Angebot abgeben werde. Sollte es aber ein solches Angebot von Penta geben, dann werde man auch ein ernsthafter Interessent sein, sagte Danko Die endgültige Entscheidung könnte das Investorengremium von Penta bereits innerhalb einer Woche fällen.

Gemälde „Tvar modré“ von Kupka wurde für über 2,2 Mio. Euro verkauft

Das Gemälde „Tvar modré“ (Die Form der Blauen) von František Kupka wurde bei einer Versteigerung am Mittwochabend in Prag für 55,75 Millionen Kronen (umgerechnet ca. 2,23 Millionen Euro) verkauft. Dabei handelt es sich um das weltweit teuerste versteigerte Werk eines tschechischen Künstlers. Das Bild wurde von einem russisch sprechenden Sammler aus dem Ausland erworben.

Das Werk aus dem Jahr 1913 war Bestandteil der Sammlung des Fabrikunternehmers Jindřich Waldes. Diese wurde 1939 durch die Nazis beschlagnahmt und in den 1990er Jahren den Nachkommen der Familie Waldes in der Restitution zurückgegeben.

Prager Olympia-Kampagne muss ohne Bierkrüge auskommen

Synchron-Trinken statt Kunstschwimmen und Kater-Marathon statt Laufwettbewerb: Mit einer gewagten Anzeigenkampagne wollte Prag junge Briten während der Olympischen Spiele nach Tschechien locken. Doch nun hat die Stadt aus Angst vor negativen Reaktionen einen Rückzieher gemacht und verzichtet auf die Bierkrug tragenden Sportler-Piktogramme, wie die Zeitung „Hospodářské noviny“ am Donnerstag berichtete.

Die im Mai startende Reklame-Aktion soll jetzt allein imaginäre Sportarten wie Freestyle-Küssen, „Kafkarate“ – eine Anspielung auf Schriftsteller Franz Kafka – und High-Heel-Gymnastik als Prager Attraktionen präsentieren. Prag will mit der Werbung olympiamüde Londoner zur Flucht nach vorn bewegen – zu einer längeren Stippvisite in die für ihr Pilsner Bier berühmte Tschechische Republik.

Das Wetter am Freitag: heiter, örtlich Schauer, bis 18 Grad

Am Freitag ist es in Tschechien überwiegend heiter, örtlich sind Schauer und gegen Abend auch stärkerer Regen mit Gewitter möglich. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei 14 bis 18 Grad Celsius, in Lagen um 1000 Meter bei 9 Grad Celsius.