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Umweltministerium ruft zuwenig Geld aus EU-Töpfen zur Bekämpfung von Verschmutzung ab

Der nationale Rechnungshof kritisierte am Montag das Umweltministerium, dass es zu wenig Geld aus EU-Töpfen abgerufe, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Für den Zeitraum zwischen 2007 und 2013 stünden 18 Milliarden Kronen für die Verringerung von Luftverschmutzung zur Verfügung, das Ministerium habe davon in den letzten vier Jahren allerdings nur 1,5 Milliarden Kronen abgerufen, erklärte ein Sprecher des Rechnungshofes. In den am schwersten von Luftverschmutzung betroffenen Regionen, wie zum Beispiel Ostrava / Ostrau, Prag, Brno / Brünn oder Ústí nad Labem / Aussig sei kein einziges Projekt angestoßen worden, so der Rechnungshof weiter. Aufgrund der hohen Emissionen drohen der Tschechischen Republik auch Sanktionen durch die EU-Kommission.

Bildungsminister Dobeš weiter in Kritik wegen EU-Projekten

Am Montag äußerte auch die Regierungspartei TOP-09 Kritik an Bildungsminister Josef Dobeš wegen Fehler bei der Auflage von EU-Programmen. Die Projekte OKNO und SPORT hätten keinerlei Ergebnisse, erklärte der Fraktionsvorsitzende der TOP-09, Petr Gazdík. Dadurch würden nur künstlich Versorgungsposten geschaffen, erklärte Gazdík weiter. In den letzten Tagen hatte die EU-Kommission bereits in einem Brief an das Ministerium den Umgang mit Geldern aus EU-Töpfen kritisiert. Beide Programme seien von zweifelhafter Qualität und hätten keine sinnvolle Auswirkungen. Im Brief wird weiter erklärt, es gebe keine belastbaren Finanzpläne für beide Projekte, der Großteil der Gelder sei in TV-Spots, Analysen und Unterlagen geflossen. Petr Gazdík betonte indes, dass ein solcher Auftritt des Ministeriums eine Schande für die Tschechische Republik sei und die Fähigkeiten Tschechiens ernsthaft in Zweifel stelle, in der EU transparent Geld aus Fördertöpfen abzuschöpfen.

Verteidigungsministerium spart Millionen durch NATO-Agentur

Das Verteidigungsministerium hat fast 80 Millionen Kronen (3,2 Millionen Euro) bei Beschaffungen für die Streitkräfte durch die NATO-Agentur NAMSA (NATO Maintenance and Supply Agency) gespart. Das sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Rudolf Blažek am Montag gegenüber Journalisten. Das Verteidigungsministerium hatte erst im vergangenen Jahr begonnen, mit der zentralen Beschaffungsagentur der NATO zusammenzuarbeiten. Da der erste Kauf ein solcher Erfolg gewesen sei, plane das Ministerium nun die Beschaffung von 50 Exemplaren des belgischen Maschinengewehrs Minimi über die NATO-Agentur.

Die Mitgliedsstaaten der NATO können über die NAMSA-Agentur gemeinsame Beschaffungen koordinieren, um durch höhere Stückzahlen größere Einsparungen zu erzielen.

Nečas: Pakt zur EU-Haushaltsdisziplin für Tschechien unzureichend

Premier Petr Nečas bezeichnete am Montag den vorliegenden Entwurf für einen Vertrag zur EU-Haushaltsunion als für Tschechien unzureichend. Wenn man wolle, das Tschechien einen Beitrag leiste und Geld zahle, müsse das Land auch als vollwertiger Partner bei den Verhandlungen anerkannt werden, sagte der Premier bei seiner Ankunft in Brüssel. Auf dem am Montag stattfindenden Gipfel soll über einen Fiskalpakt beraten werden, der den Mitgliedsländern eine strengere Haushaltsdisziplin vorschreibt und eine Schuldenbremse verordnet. Verbindlich soll dieser Vertrag aber nur für diejenigen Länder sein, die auch die Gemeinschaftswährung eingeführt haben.

Gewerkschaften fordern Rücktritt von Arbeitsminister Drábek

Die Gewerkschaften der Arbeitsämter aus elf tschechischen Städten haben am Montag den Rücktritt von Arbeitsminister Jaromír Drábek gefordert. Grund dafür sind die Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Sozialhilfe im Januar. Zu Jahresbeginn wurde die Auszahlung sämtlicher sozialer Unterstützungen bei den Arbeitsämtern konzentriert. Dafür haben die Ämter 1600 Angestellte von den Rathäusern übernommen und eine neue Software soll die zentralisierte Auszahlung erleichtern. Die neue Software ist aber fehlerhaft und die Angestellten mussten bereits das zweite Mal in Folge am Wochenende Überstunden leisten. Die Gewerkschaften bezichtigten Minister Drábek, die Situation zu bagatellisieren und zu verzerren. Daher solle er auch die Konsequenzen für die Situation tragen, betonten die Gewerkschaften in einer Presseerklärung. Drábek wies die Verantwortung jedoch von sich. Er sei bereit, mit den Gewerkschaften über Arbeitsbedingungen zu verhandeln, nicht aber über politische Themen, so der Minister am Montag gegenüber der Presseagentur ČTK.

Prager ODS wählt neuen Vorsitzenden

Die Prager Parteiorganisation der Bürgerdemokraten ODS wählt am Montag einen neuen Vorsitzenden. Als Favorit gilt der Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda. Der einzige Gegenkandidat, Jiří Janeček wird nur von seinem Heimatbezirk Prag 11 unterstützt, während sich für Svoboda bereits 12 Bezirke der Hauptstadt-ODS ausgesprochen haben. Der bisherige Vorsitzende, Boris Šťastný, ist von seinem Posten zurückgetreten, nachdem die große Koalition zwischen der ODS und den Sozialdemokraten (ČSSD) im November gescheitert war und Oberbürgermeister Svoboda mit der Partei Top-09 eine neue Koalition eingegangen war.

Dienstwagen des Verkehrsministers verwanzt

Techniker haben bei einer Wartung im Dienstauto des tschechischen Verkehrsministers Pavel Dobeš eine Abhöranlage entdeckt. Das berichtete die Tageszeitung Mladá Fronta Dnes am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Unklar war zunächst, warum das Ministerium den Fund der Abhör-Wanzen im Herbst 2011 nicht der Polizei gemeldet hatte. Es wird spekuliert, dass der Spitzelverdacht auf die Partei des Ministers zurückfallen könnte. Im April 2011 hatte der frühere Verkehrsminister der Partei für Öffentliche Angelegenheiten, Vít Bárta, wegen einer Korruptions- und Spitzelaffäre das Amt räumen müssen. Der erst 30 Jahre alte Pavel Dobeš übernahm dann das Verkehrsministerium, das über millionenschwere Bauprojekte entscheidet.

Fleischproduktion um 6,2 Prozent gesunken

Die Fleischproduktion in Tschechien ist im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 6,2 Prozent gesunken, und zwar auf circa 505.000 Tonnen. Am deutlichsten sank die Geflügelfleischproduktion, und zwar um 9,6 Prozent. Dagegen ist der Milchverkauf um 2,3 Prozent gestiegen und hat 2,3 Milliarden Liter erreicht. Darüber informierte das Tschechische Statistikamt am Montag.

Umfrage: Größtes Vertrauen genießen Gemeindevertretungen und Staatspräsident

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CVVM hat ergeben, dass die Bevölkerung der Tschechischen Republik das meiste Vertrauen in die kommunalen Gemeindevertretungen und den Staatspräsidenten hat. Beiden Institutionen sprachen 57 Prozent der Befragten ihr Vertrauen aus, im Vergleich zum Vorjahr sind jedoch die Werte aller politischen Institutionen gefallen. So setzen in den Präsidenten im Januar 2011 noch 69 Prozent ihr Vertrauen. Am schlechtesten schnitt das Abgeordnetenhaus ab, nur 17 Prozent vertrauten dieser Institution, acht Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt gaben fast 75 Prozent der Befragten an, mit der politischen Situation unzufrieden zu sein.

Ausbau von Temelín: Metrostav wird Partner von Westinghouse

Die tschechische Baufirma Metrostav hat am Montag einen Vertrag mit der amerikanischen Gesellschaft Westinghouse unterzeichnet. Westinghouse bewirbt sich um den Ausbau des Kernkraftwerks Temelín. Metrostav soll im Falle, dass die Amerikaner die Ausschreibung gewinnen, die Rohbauarbeiten durchführen. Auch die anderen Bewerber um den Auftrag haben ähnliche Verträge mit lokalen Firmen geschlossen. Neben Westinghaus bewerben sich um den Ausbau auch die französische Firma Areva und das russisch-tschechische Konsortium Škoda JS, Atomstrojexport und Gidropress.

Wer den Bau eines dritten und vierten Blocks des Kraftwerks durchführen darf, wird 2013 entschieden. Die Erweiterung soll spätestens 2025 fertig gestellt sein.

Das Wetter am Dienstag: überwiegend klar und kalt

Auch am Dienstag wird es in Tschechien überwiegend klar und kalt, örtlich kann es zu hochnebelartiger Bewölkung kommen. Die Tageshöchsttemperaturen liegen bei -6 bis -2 Grad Celsius, im Nordosten bei -8 Grad Celsius. In Lagen um 1000 Meter liegen die Tageshöchstwerte bei -10 Grad Celsius.